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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

Beachten Sie bitte, dass dieser Artikel vor 3815 Tagen veröffentlicht wurde.

Grünes Licht für das schnelle Internet

Große Mehrheit für Zuschussmodell – Kommunen und Kreis sollen sich Kosten teilen

Wetzlar (hk). Dass der Lahn-Dill-Kreis flächendeckend mit schnellem Internet versorgt werden muss, darin waren sich alle Parlamentarier einig. Über den Weg dorthin, und ob es Aufgabe der Kommunen ist, dafür Sorge zu tragen, gingen die Meinungen im Kreistag gestern allerdings auseinander.

Am Ende einer langen, ernsthaften und zum Teil mit viel Sachverstand geführten Diskussion war das Ergebnis deutlich: Mit 56 Ja-, zehn Nein-Stimmen und neun Enthaltungen hat das Parlament mit großer Mehrheit den Kreisausschuss beauftragt, die Weichen für ein so genanntes Zuschussmodel zu stellen. Bis Ende 2016 sollen damit die weißen Flächen auf der Landkarte des Kreises getilgt und jeder Ort mit einer Übertragungsrate von 50 MBit/s an das schnelle Breitband angeschlossen werden.

Das heißt freilich nicht, dass diese in jedem Haus zur Verfügung steht, weil von den insgesamt zusätzlich benötigten 268 Kabelverzweigern die letzte Strecke bis in die Häuser über Kupferkabel erfolgen wird. Glasfaser in jedes Haus wäre einfach nicht finanzierbar.

10 bis 12 Mio Euro nötig

Dass gestern über das Zuschussmodell beraten werden konnte, liegt daran, dass die Telekom sich mittlerweile bereiterklärt hat, doch große Teile des Kreisgebiets mit schnellem DSL zu versorgen. Davon profitiert besonders Wetzlar, das von dem Unternehmen komplett ohne kommunale Zuschüsse erschlossen wird.

Daran hätte vor drei Jahren noch niemand gedacht. Um DSL trotzdem ermöglichen zu können, hatten die Kommunen und der Kreis deshalb die Breitbandinitiative Lahn-Dill gegründet. Diese sollte mit einem Investitionsvolumen von rund 43 Millionen Euro für den Netzaufbau sorgen.

Dieses Kommunal-Modell, erläuterte Landrat Wolfgang Schuster, rechne sich nicht mehr, seit die Telekom ihre Politik geändert habe.

Das Zuschussmodell sieht nun vor, dass der Lahn-Dill-Kreis die Erschließung der weißen Flächen, europaweit ausschreibt. Die Experten gehen davon aus, dass dafür ein Finanzvolumen zwischen zehn und 12 Millionen Euro benötigt wird. Dieses Geld soll je zur Hälfte vom Kreis und 21 Städten und Gemeinden aufgebracht werden. Schuster bezeichnete dies als den ungünstigsten anzunehmenden Fall. Wahrscheinlicher sei es, dass es Landeszuschüsse geben werde. „Die Gespräche laufen.“ Auch vom Bund sei möglicherweise mit Geld zu rechnen. In den Koalitionsverhandlungen hätten SPD und CDU deutlich gemacht, dass der Ausbau mit schnellem Internet ein großes Anliegen der voraussichtlichen Großen Koalition sein wird.

Schuster hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für diese Lösung. Der Kreis müsse dafür sorgen, dass er wirtschaftlich nicht abgehängt werde. Schnelles Internet sei für Unternehmen und Privatpersonen ein wichtiges Kriterium für eine Standortentscheidung.

Um im Wettbewerb mit anderen Kommunen mithalten zu können, ist das Zuschuss-Modell auch für Clemens Reif (CDU) der richtige Weg. Es sei mit weniger Risiken behaftet als das ursprünglich angedachte Vorgehen. „Jetzt ist der Moment gekommen, eine Entscheidung zu treffen“, rief Reif den Skeptikern zu. Heinz Bergfeld (SPD) sprach von „einem grundsätzlich richtigen und wichtigen Weg“. Im Gegensatz zu dem KommunalModell biete er den Kommunen „ein genau kalkulierbares Risiko.“

Es sei genug Zeit vertan, sprach sich Hans-Peter Stock (FWG) für ein schnelles Handeln aus. Er kritisierte die Telekom, die aus seiner Sicht durch ihre Politik, nur Teile des Kreisgebiets zu versorgen, einen Keil in die kommunale Familie getrieben habe.

Wolfgang Berns (FDP) zeigte sich überzeugt, „dass unsere Wirtschaft schnelles Internet haben muss.“ „Ich hielte es für falsch, jetzt noch zu warten“, sagte er.

Jörg Michael Müller (CDU) sprach sich für das Zuschussmodell aus, weil es seiner Auffassung nach eine extrem wichtige Aufgabe des Kreises sei, die Lebensbedingungen für die Menschen gleichartig zu gestalten.

Ebenso leidenschaftlich, wie sich Wolfgang Schuster und Clemens Reif für den DSL-Ausbau mit kommunalen Mitteln ausgesprochen haben, war Helmut Hund (CDU) dagegen.

Der Ausbau des Glasfasernetzes sei Aufgabe von Telekommunikationsunternehmen wie der Telekom oder Vodafone. Glasfaser bis ins letzte Dorf sei zudem nach dem gegenwärtigen und zukünftig noch zu erwartenden Stand der Technik, angesichts der rasanten Geschwindigkeitssteigerungen der Funknetze überhaupt nicht mehr erforderlich. „Der Wettbewerb wird es regeln“, warnte Hund davor, Unternehmen, die jährlich Milliardengewinne machten, mit öffentlichen Mitteln zu pampern. Die würden doch nur pokern, um ihren finanziellen Aufwand zu minimieren. „Ich als Insider und Fachmann kann ihnen nur raten, Vodafone und Telekom nicht auf den Leim zu gehen“, meinte der Christdemokrat.

Zu den Skeptikern gehörte auch Carmen Zühlsdorf-Gerhard (Grüne). Ihr fehlt bei dem Konzept beispielsweise die finanzielle Beteiligung der Wirtschaft. „Wir stehen unter dem Schutzschirm. Wo soll das Geld herkommen?“, fragte sie und bat um zwei Monate mehr Zeit zur Beratung. Ihr Änderungsantrag fand später allerdings keine Mehrheit. Ihr Parteifreund Oliver Menz war überrascht darüber, wie deckungsgleich seine und die Meinung Hunds zu diesem Thema war. Der Kreis habe eine Menge zu finanzieren. Das schnelle Internet komme da ganz am Schluss, meinte er.

Dill-Zeitung vom Dienstag, 5. November 2013, Seite 18

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