Pressespiegel & Aktuelles

Eine der Stärken der Bundesrepublik Deutschland ist ihr föderativer Aufbau, der den kommunalen Gebietskörperschaften ein hohes Maß an eigenverantwortlicher Gestaltung gibt.

Das muss so bleiben.

Wir brauchen handlungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise. Sie stellen Kinderbetreuung und Schulen zur Verfügung. Sie reparieren Straßen, machen sauber und entsorgen den Müll. Sie bieten Daseinsfürsorge von der Wiege bis zur Bahre.

Die Kommunen sorgen dafür, dass das öffentliche Leben funktioniert.  Die lokale Demokratie ist die Wurzel des Staates.

Doch mit tiefer Sorge stellen wir fest, dass die finanziellen Grundlagen für die Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften ernsthaft bedroht sind.

Mit dem festen Willen, dieser Entwicklung nicht tatenlos zuzuschauen, erklären wir:

Die jüngsten Erklärungen der kommunalen Spitzenverbände beschreiben die fiskalischen Ursachen und Auswirkungen. So spitzt sich das schon seit Jahren bestehende Finanzproblem vieler Gemeinden, Städte und Landkreise dramatisch zu. Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuer seit Jahrzehnten und extrem steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation.

Unser Land braucht handlungsfähige Kommunen. Gerade in der Krise darf das Vertrauen der Menschen in die zahlreichen kommunalen Leistungen nicht erschüttert werden. Wir wollen, dass sie in guter Qualität gesichert werden.
Parallel dazu müssen für die Menschen erkennbare Gestaltungsmöglichkeiten bleiben, um das soziale Engagement nicht zu beschädigen.

Wenn Resignation entsteht, wird es schwer sein, diesen Rückzug aus der Mitwirkung aufzuhalten:
Die lokale Demokratie gerät in Gefahr!

Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger können aber für die Zukunft nur gesichert und verbessert werden, wenn Bund und Länder gemeinsam die Grundlagen dafür verbessern.
Dafür brauchen wir einen Wechsel in der Steuer- und Finanzpolitik, der die chronische Unterfinanzierung der per Gesetz beschlossenen kommunalen Pflichtaufgaben beendet und die eigenverantwortlichen Gestaltungsspielräume der Kommunen erhöht.

Der Staat muss aus seiner Rolle des hoffnungslosen Schuldenmachers auf allen Ebenen heraus. Hierzu braucht er einen angemessenen Anteil am Bruttosozialprodukt für die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das muss der Maßstab für diese und jede zukünftige Bundes- bzw. Landesregierung werden und es ist nicht mehr als die Erfüllung des Gebots von Artikel 28 Grundgesetz und Artikel 137 der Hessischen Verfassung.
Der Ruf nach weiteren Steuersenkungen und die Absicht der Landesregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen um 360 Millionen Euro zu kürzen, sind dabei absolut schädlich.
Wir brauchen ein parteiübergreifendes und breites gesellschaftliches Bündnis zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Hierfür werden wir in unseren Gebietskörperschaften eine breite Debatte anstoßen und mit allen demokratischen Mitteln dafür kämpfen, dass das Leben in unseren Gemeinde, Städten und Landkreisen lebenswert bleibt und die lokale Demokratie keinen Schaden nimmt.