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Haushaltskonsolidierung des Landes Hessen zu Lasten benachteiligter Jugendlicher

Wetzlar/ Dillenburg, 27. April 2011

Passend nach der Kommunalwahl teilte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner den Landkreisen und kreisfreien Städten mit, dass „die Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2015 eine Reduzierung der im Dezember 2010 in Aussicht gestellten Fördermittel für das sogenannte „Ausbildungsbudget erforderlich mache. Mit diesem Budget sollen Ausbildungsmöglichkeiten für benachteiligte junge Menschen geschaffen werden.

Für den Lahn-Dill-Kreis bedeutet dies eine Reduzierung der dringend erforderlichen Mittel um rund eine Viertel Million Euro von 630.000,00 auf 380.000,00 Euro.

Landrat Wolfgang Schuster und Kreisbeigeordneter Günther Kaufmann-Ohl zeigen ihr Unverständnis, dass ausgerechnet bei der Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher solch drastische Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden sollen. Wenn Konsolidierung bedeutet, dass langfristig kommunale Aufwendungen reduziert werden sollen, gibt es kaum bessere Investitionen als die Förderung von Bildung, so Landrat und Kreisbeigeordneter.

Die vom Land Hessen seit dem Jahr 2011 eingeforderten Zielvereinbarungsprozesse werden unglaubwürdig, unterstreicht Günther Kaufmann-Ohl, wenn keine Planungssicherheit geboten wird und nunmehr kurzfristig neue Konzepte entwickelt werden sollen.

Mit dem Ursprungsbudget wollte der Lahn-Dill-Kreis Ausbildungsplätze für rund 30 junge Menschen schaffen. Wie viele Qualifizierungschancen nun noch realisiert werden können, muss neu verhandelt werden.

Der Lahn-Dill-Kreis hat die Thematik in die nächste Sitzung des Sozialausschusses des Hessischen Landkreistages eingebracht und hofft auf ein Umdenken in Wiesbaden.

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