Informationsbrief der Bundes-SGK

für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

  1. Wärmewende | Stand der Gesetzgebung: Heizungsgesetz - Kommunale Wärmeplanung - Europäische Energieeffizienz-Richtlinie
  2. Sicherung der Städtebauförderung und Gemeinschaftsaufgaben |Bundeshaushalt und Finanzplanung weisen keine Kürzungen außer bei der GAK auf
  3. Krankenhausreform | Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für ein Gesetzgebungsvorhaben
  4. Straßenverkehrsrecht | Bundestag debattiert mehr Spielraum für die Kommunen
  5. Fachkräfteeinwanderung - Spurwechsel für Asylbewerber| Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  6. Politik für ländliche Räume | Digitale Fachkonferenzen der FES mit Unterstützung der Bundes-SGK

2023-07-14_Informationsbrief_Bundes-SGK_Juli_2023.pdf (298,7 KiB)

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