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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Keine Vergütungskürzung für preiswerte Windkraft im Binnenland / die Energie­wende und die Wertschöpfung für den ländlichen Raum sichern

Offener Brief an die Ministerien

Landrat Robert Fischbach, Marburg-Biedenkopf und Landrat Wolfgang Schuster, Lahn-Dill-Kreis, wenden sich in einem offenen Brief an die Ministerien.

Herrn Bundesumweltminister Altmaier
Herrn Bundeswirtschaftsminister Rösler
Frau Umweltministerin Puttrich (Hessen)
Frau Wirtschaftsministerin Lemke (Rheinland-Pfalz)
Wirtschaftsminister Duin (Nordrhein-Westfalen)
Wirtschaftsminister Machnig (Thüringen)

Sehr geehrte Herren Bundesminister Altmaier und Rösler,
sehr geehrte Frau Ministerin Puttrich, sehr geehrte Frau Ministerin Lemke,
sehr geehrte Herren Minister Duin und Machnig,

im Jahr 2011 haben wir schon einmal als amtierende Landräte in der Region Mittelhes­sen – parteiübergreifend – auf die Schäden der beabsichtigten Kürzung der Einspeise­vergütung für Windkraftanlagen an Land aufmerksam gemacht. Damals haben Bun­destag und Bundesrat geplante übertriebene Einschnitte verhindert und die EEG-Ver­gütung für die Windkraft an Land nur so reduziert, dass Luft zum Leben blieb. Die Pro­jekte in den mittleren hessischen Mittelgebirgslagen müssen schon heute sehr spitz rechnen. Die Zeiten guter Renditen sind im Mittelgebirge vorbei. Regionale Wertschöp­fung kann in unseren Landkreisen nur erreicht werden, wenn alle Parameter stimmen und optimiert werden.

Nun sollen weitere Kürzungen der Windkraft im Binnenland erfolgen, um die Ziele der sog. Strompreisbremse zu erreichen.

Wir verfügen über gesicherte Erkenntnisse, dass die beabsichtigten Kürzungen dazu führen werden, dass nur noch in unseren Landkreisen nicht vorhandene allerbeste Gunststandorte bebaut werden können. Die geplanten Kürzungen würden damit im Er­gebnis zum Ausbaustopp der Windkraft in Mittelhessen führen.

Damit würde der preiswerteste erneuerbare Energieträger in unserer Region abge­schafft und die Energiewende in unserer Region um das Arbeitspferd Windkraft ge­bracht. Gleichzeitig soll die Vergütung für die rund doppelt so teure Offshore-Windkraft unangetastet bleiben.

In den Landkreisen Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill sind zahlreiche Initiativen von Projektgesellschaften, Kommunen (häufig interkommunal), Energiegenossenschaften und anderen Interessierten in jüngster Zeit entstanden.

Vielfach sind Pachtverträge mit Grundbesitzern abgeschlossen, aufwändige Natur­schutzgutachten und Planungsleistungen für das Genehmigungsverfahren eingeholt, bindende Verträge über Repowering geschlossen und Vorbestellungen für Windkraft­anlagen getätigt worden. Diese Projekte sind auf der Basis der vorhersehbaren Ein­speisevergütung 2013 / 2014 kalkuliert worden und knapp kalkuliert.

Wir haben auf vielen der zur Verfügung stehenden Mittelgebirgslagen örtliche oder re­gionale Konzepte entwickelt, die für die Wertschöpfung in unserer Region und für den notwendigen Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien von entschei­dender regionaler Bedeutung sind.

Die beabsichtigte Kürzung der Anfangsvergütung auf 8 Ct./kWh und die Abschaffung des Systemdienstleistungs- und Repoweringbonus (alles zum 1. August 2013) führen nach sachverständiger Einschätzung dazu, dass fast alle Projekte in Hessen unwirt­schaftlich werden. Das ist uns im Zusammenhang mit der so genannten Energiewende völlig unverständlich.

Wir haben den Eindruck, dass der ländliche Raum in den Mittelgebirgen zu Gunsten der doppelt so teuren Windprojekte auf See das Nachsehen haben soll. Dabei ist die Wind­kraft an Land gerade in unserem Raum noch nicht ausreichend entwickelt und trotzdem schon heute das „Zugpferd“ der erneuerbaren Energien. Die Windkraft an Land ist eine Energieerzeugung, die von allen erneuerbaren Erzeugungsarten dem Börsen-Strom­preis schon jetzt am nächsten kommt. Auch ließe sich durch einen verstärkten Ausbau der Windkraft an Land beträchtliche Teile des zurzeit diskutierten, kostenträchtigen Stromtrassenbaus von Nord- nach Süddeutschland einsparen.

Laut Papier zur sog. Strompreisbremse sollen mit diesen Maßnahmen gerade einmal 70 Mio. Euro (von insgesamt 1.860 Mio. Euro) eingespart werden und die beiden Bun­desminister nehmen dafür das abrupte Ende der preiswertesten erneuerbaren Energie­quelle im Binnenland in Kauf. Ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage kann nicht dadurch verhindert werden, dass der Windkraft an Land die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird. Wir vermissen die Konzentration auf die wirklich energieintensive Industrien, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen,  und die Kürzung der Privilegien für die Offshore-Windkraft. Auch steuerliche Lösungen wie von Frau Ministerin Puttrich vorgeschlagen, können Bestandteil der Strompreisbremse sein.

Wir bitten Sie, die für unsere ländlichen Räume und deren Wertschöpfung wichtigen laufenden Projekte vieler Initiatoren nicht durch eine Vergütungskürzung oder andere Unsicherheitsfaktoren im EEG zunichte zu machen.
Wie schon im Jahr 2011 schreiben wir diesen Brief auch heute ausdrücklich gemeinsam als der CDU und der SPD angehörige Landräte, um klarzumachen, dass die von uns vertretenen Regionen die landschafts- und umweltgerechte Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien als einen wichtigen Wertschöpfungsfaktor für die Zukunft des ländlichen Raumes betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Fischbach Wolfgang Schuster
Landrat Landrat



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