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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

Beachten Sie bitte, dass dieser Artikel vor 1551 Tagen veröffentlicht wurde.

Lahn-Dill-Kreis

Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises und des Regierungspräsidiums Gießen unterstützen die Gemeinde Siegbach

„Staatsbeauftragter“ zur Erfüllung der Aufgaben des Bürgermeisters soll nach Siegbach entsandt werden

Wetzlar / Dillenburg / Herborn (ldk): Bereits seit längerer Zeit sehen sich die Gemeinde Siegbach im Lahn-Dill-Kreis und deren politische Gremien sowie die Verwaltung damit konfrontiert, dass Bürgermeister Berndt Happel längerfristig erkrankt ist, ohne dass ein Zeitpunkt der Gesundung gegenwärtig erkennbar ist.

Nach mehrfachen Erkrankungen im ersten Halbjahr des Jahres 2019 ist der Bürgermeister seit dem 13. Juni 2019 ununterbrochen dienstunfähig. Gleichzeitig traten in der Gemeindeverwaltung, die aus sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht, gleich bei mehreren Personen ebenfalls längerfristige Erkrankungen auf.

Der ehrenamtliche Erste Beigeordnete und gesetzliche Vertreter des Bürgermeisters, Herr Karlheinz Schäfer, sowie der ehrenamtliche Gemeindevorstand der 2.566 Einwohner zählenden Gemeinde am östlichen Rand des Lahn-Dill-Kreises bemühten sich redlich, den Bürgermeister zu vertreten und die Amts- und Dienstgeschäfte aufrechtzuerhalten. Nachdem offensichtlich wurde, dass der Bürgermeister nicht alsbald wieder in den Dienst zurückkehren würde, wandten sich die Vertreter der Gemeinde Ende September 2019 an die Kommunalaufsicht und baten um Hilfe.

Von dort wurden vielfältige Unterstützungen gewährt, ohne dass natürlich die Aufgaben der Gemeinde durch die Aufsicht übernommen werden konnten. Parallel sahen sich die Gremien der Gemeinde und die Aufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises mit vielfältigen, nur teilweise sachlichen Beschwerden, Angriffen und teilweise unzutreffenden Vorwürfen einer neu gegründeten Bürgerinitiative in Siegbach konfrontiert. Leider hat sich gegen Ende des Jahres 2019 trotz der Bemühungen der Aufsicht, einschließlich einer Teilnahme der Aufsicht an einer Sitzung des Gemeindevorstandes, eine Verschärfung der Situation in Siegbach ergeben, die im Januar 2020 dahingehend endete, dass zwei Gemeindevertreter ihr Mandat niederlegten, ohne dass Nachrücker zur Verfügung standen (die Gemeindevertretung besteht nunmehr nur noch aus 12 Mitgliedern) und drei Mitglieder des Gemeindevorstandes, einschließlich des Ersten Beigeordneten, ihre Ämter zur Verfügung stellten.

Vor diesem Hintergrund hat Landrat Wolfgang Schuster Herrn Regierungspräsidenten Dr. Christoph Ullrich vorgeschlagen, einen sogenannten Staatsbeauftragten zur Erfüllung der Aufgaben des Bürgermeisters nach Siegbach zu entsenden. Entsprechend mehrerer Vorgespräche durch Reinhard Strack-Schmalor, den Leiter der Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises, hat Landrat Schuster dem Regierungspräsidenten den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Eckehard Förster, als Staatsbeauftragten vorgeschlagen. Eckehard Förster war vom 26. April 1998 bis zum 31. Mai 2010, nachdem er zwischenzeitlich persönlich wiedergewählt worden war, Bürgermeister der Gemeinde. Herr Förster erfreut sich noch bester Gesundheit und hat sich bereit erklärt, die vorübergehende Aufgabe wahrzunehmen.

Entsprechend mehrfacher Absprachen zwischen den beiden Aufsichtsbehörden, wird nunmehr in den nächsten Tagen der Gemeindevorstand der Gemeinde Siegbach zur beabsichtigten, befristeten Bestellung eines Staatsbeauftragten an Stelle des Bürgermeisters angehört werden. Die Aufsichtsbehörden sind guter Hoffnung, dass dieser Prozess so geführt werden kann, dass Mitte März 2020 im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung der Staatsbeauftragte vorgestellt werden könnte, die neuen Mitglieder des Gemeindevorstandes verpflichtet werden können und damit neue Perspektiven für Siegbach eröffnet würden.

Kontakt beim Lahn-Dill-Kreis für Fragen zum Thema: Reinhard Strack-Schmalor, Tel. 06441 407-2000.

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