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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Hessen

Kommunaler Finanzausgleich – Quo Vadis, Mittelhessen?

SPD-Mittelhessen: Schwarz-Grün muss nachbessern – Abgeordnete in der Pflicht

Mit großer Verwunderung und Ärger reagiert der Regionalvorstand der mittelhessischen SPD auf den neuen Kommunalen Finanzausgleich. „Zum einen versäumt es die Landesregierung, die den Städten und Gemeinden seit 2011 jährlich 340 Mio. Euro entzieht, diese Geld wieder zurückzugeben“, erklärte Sprecher Wolfgang Schuster. „Zum anderen werden wir im Vergleich mit anderen Regionen in Hessen deutlich benachteiligt. Hier werden Kreise, Städte und Dörfer systematisch kaputt gespart“, so Wolfgang Schuster, der Landrat des Lahn-Dill-Kreises ist. „Wir fordern, die einseitigen Sparmaßnahmen zu beenden, um ein weiteres Erhöhen von Gewerbe- und Bürgersteuern, Kindergartengebühren und Umlagen zu verhindern.“

Die Gesamtveränderungen der Modellrechnung von Finanzminister Schäfer (CDU) sind mit 90 Mio. Euro dotiert. „Auf Mittelhessen entfällt ein im Vergleich zu den beiden anderen Räumen des Landes weit unterdurchschnittlicher Anteil“, rechnet Schuster vor. Pro Einwohner erhielten die Kommunen im Regierungsbezirk Darmstadt nach den Wiesbadener Zahlenspielen 20,53 Euro, nach Nordhessen sollten demnach 26,17 € je Einwohner fließen. Ganz stiefmütterlich sollte Mittelhessen bedacht werde: „Schlappe 11,11 Euro pro Kopf einer Mittelhessin oder eines Mittelhessen. Sind die 1.023.277 Einwohnerinnen und Einwohner Mittelhessens Bürger 3. Klasse“, fragt der SPD-Regionalvorstand.

Noch dramatischer sehen die Zahlen für die Landkreise aus, rechnet die SPD weiter vor: Von den knapp 50 Mio. Euro Mehreinnahmen fließen gerade einmal 3 Mio. Euro in den Bereich des Regierungspräsidiums Gießen. Nach den Modellberechnungen auf Landkreisebene erhalten die Landkreise Limburg- Weilburg 2,58 Mio. € und der Vogelsbergkreis 528.213 € mehr. Die Landkreis Gießen (- 40.485 Euro) Lahn-Dill (-37.362 Euro) und Marburg- Biedenkopf (- 32.348 Euro) gehen mit auf den ersten Blick überschaubaren negativen Salden dem Grunde nach leer aus. In Wirklichkeit müssen in Zukunft die Landkreise Gießen auf 10,3 Mio. Euro, der Lahn-Dill-Kreis auf 7,5 Mio. Euro und Marburg Biedenkopf auf 9,3 Mio. Euro verzichten.

Dass dies die eigentliche Botschaft der Rechenbeispiele ist, werde dadurch kaschiert, dass diese Effekte in den ersten Jahren durch einen „Übergangsfonds abgemildert" werde. „Dieser Topf wird nicht lange Bestand haben“, ist sich Landrat Schuster sicher. Das Problem stecke in den strukturellen Grundlagen. „Und die bringen drastische Verschlechterungen.“

In der Folge seien weitere Leistungskürzungen, Schließungen öffentlicher Einrichtungen sowie höhere Steuern und Gebühren zu erwarten. „Die Landesregierung unter Bouffier und Al-Wazir, die die Misere verursacht hat, lehnt sich entspannt zurück.“ Schuster fordert jetzt alle mittelhessischen Landtagsabgeordneten auf, die von Finanzminister Schäfer vorgelegten Modellberechnungen nicht weiter zu verfolgen. „Dazu sind sie ihren Wählerinnen und Wählern in Mittelhessen verpflichtet. Sie sollen unsere Region stärken und nicht schwächen.“

Ansprechpartner für Rückfragen:

Wolfgang Schuster,
Sprecher der SPD-Mittelhessen, Telefon: 0 64 41-4 07 12 00

Oliver Schopp-Steinborn
Pressesprecher SPD Hessen-Süd
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