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Kommunaler Schutzschirm für Lahn-Dill-Kreis

Wiesbaden, 7. Dezember 2012

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Landrat Wolfgang Schuster unterzeichnen Vereinbarung über die Teilentschuldung von 65,85 Mio. Euro.

Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der Landrat des Lahn-Dill-Kreises Wolfgang Schuster haben heute in Wiesbaden den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land und dem Landkreis unterzeichnet. „Das ist ein guter Tag für den Lahn-Dill-Kreis und ein klares Signal für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik in Hessens Kommunen“, betonte Finanzminister Schäfer. Landrat Schuster erklärte: „Von uns werden einschneidende Konsolidierungsschritte erwartet, die wir mit einem Paket an Konsolidierungsmaßnahmen nun gehen können. Die Maßnahmen bedeuten für Einige Änderungen. Die sind jedoch meines Erachtens zumutbar. Mit dem heutigen Tag ist der erste Schritt eingeläutet.“ Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll nun der Haushaltsausgleich in 2020 erreicht werden.

Der Entschuldungsbetrag für den Lahn-Dill-Kreis beläuft sich auf 65.855.911 Euro – ca. 34% der Altschulden zum Stichtag 31.12.2009 – , die nun Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Daneben leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 %, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.

Finanzminister Dr. Schäfer hob hervor, dass die Hessische Landesregierung sich als starker Partner der Kommunalen Familie sehe: „Die gegenwärtigen Herausforderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik, bei Schulen, der Kinderbetreuung und bei der Bewältigung des demografischen Wandels lassen sich nur gemeinsam lösen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden“, betonte Schäfer. Das sehe man nicht nur am Programm des Kommunalen Schutzschirms, sondern auch bei den anderen genannten Themen. „Die Aufgaben und Handlungsfelder sind vielschichtig, aber wir versuchen, in allen Bereichen konstruktive Lösungen zu finden. Ich möchte an dieser Stelle deshalb auch den kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die gute Zusammenarbeit danken: Hart in der Sache, aber fair im Umgang und stets an der Sache orientiert.“

Landrat Schuster betonte: „Die abschließende Entscheidung, ob die Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Schutzschirm in Anspruch genommen werden, obliegt dem Kreistag in seiner Sitzung am 4. Februar 2013. Hier hoffe ich auf Zustimmung, damit wir die Entschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen können.“

Die Landesregierung erwartet für die kommenden Wochen Beschlüsse über die Schutzschirm-Vereinbarungen in zahlreichen weiteren Kommunen. „Ich bin optimistisch, dass zum Ende des Jahres der weit überwiegende Teil der 102 Kommunen, die eine Teilnahme am Schutzschirm beantragt haben, mit im Boot sein werden“, sagte der Minister abschließend.

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