Kreis verhindert SEK-Einsatz

Presseinformation Nr. 094/2018

Sehr geehrter Herr Linker,

in Ihrem Artikel vom 19.03.2018 „Kreis verhindert SEK-Einsatz“ gehen Sie explizit darauf ein, dass der Lahn-Dill-Kreis zum besagten SEK-Termin keine Rettungsmittel zur Verfügung gestellt habe. Diese Aussage ist falsch. Im Folgenden möchte ich Sie noch einmal darüber informieren, wie die Aufgabenerfüllung von Land und Landkreis bzgl. der inneren Sicherheit durch den Gesetzgeber vorgesehen ist.

Die Bereitstellung von Rettungsmitteln zur Absicherung von Personal und Veranstaltungen anderer Behörden oder Dritter ist nicht die Aufgabe des Lahn-Dill-Kreises. Die Aufgabe des Lahn-Dill-Kreises ist die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung unter Einhaltung der 10-Minuten-Hilfsfrist. Wenn das gewährleistet ist, und darüber hinaus noch Rettungsmittel zur Verfügung stehen, dann kann ein Landkreis das Land unterstützen. Im Dezember standen dem Lahn-Dill-Kreis keine zusätzlichen Kapazitäten an Rettungsmitteln zur Verfügung. Deshalb hätte die von der Polizei erbetene Unterstützung nicht voll umfänglich geleistet werden können. Der Lahn-Dill-Kreis hätte hiermit seinen Sicherstellungsaufrag gefährdet. Der SEK-Einsatz wurde daraufhin von der Polizei abgesagt. Bei einem erneuten Abstimmungstermin von Landkreis und Polizei wurde eine neue Strategie festgelegt. Daraufhin konnte der Einsatz im Januar dann durchgeführt werden.

„Für planbare Einsätze der inneren Sicherheit sind scheinbar keine ausreichenden eigenen Kapazitäten des Landes verfügbar, sodass auf Ressourcen der Landkreise zurückgegriffen werden muss. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, um auch planbare Einsätze in der Zukunft adäquat abdecken zu können“, so Landrat Wolfgang Schuster.

Als Fazit halte ich fest, dass der Lahn-Dill-Kreis keinen SEK-Einsatz verhindert hat – dieser Einsatz wurde verschoben und damit die rettungsdienstliche Versorgung der Einsatzkräfte sowie der Bevölkerung sichergestellt.

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