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Lahn-Dill-Kreis

Lahn-Dill-Kreis: Regierungspräsident genehmigt Kreishaushalt 2015

Regierungspräsident Dr. Lars Wittek (CDU) hat den Haushalt 2015 des Lahn-Dill-Kreises genehmigt. Erfreut zeigte sich Landrat Wolfgang Schuster über die im Kreishaus eingetroffene Genehmigung, weil damit ab jetzt die vom Landkreis für das Jahr 2015 vorgesehenen Maßnahmen und Investitionen umgesetzt werden könnten.

Genehmigt hat der Regierungspräsident die Kreditaufnahme in Höhe von rund 28,3 Mio. Euro ausschließlich für die vorgesehenen Investitionen in Schulen, Kreisstraßen und in geringem Umfang für die Verwaltung. Daneben hat die Aufsichtsbehörde aus Gießen die so genannten Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre von knapp 17,7 Mio. Euro genehmigt. Mit Verpflichtungsermächtigungen wird es dem Kreis ermöglicht, schon jetzt Verträge einzugehen, die erst in künftigen Jahren fällig werden. Dies ist insbesondere bei Investitionen wichtig, die nicht in einem Jahr gestemmt werden könnten. So bestünde Rechtssicherheit für die gesamte Maßnahme.

Nachdem der Lahn-Dill-Kreis im Jahr 2013 unter den Kommunalen Schutzschirm geschlüpft sei und sich dabei zu weitreichenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen verpflichtet habe, konnten die Auflagen des Regierungspräsidenten zum Kreishaushalt 2015 moderat ausfallen, so die Bewertung von Landrat Wolfgang Schuster.

Nach wie vor verweist die Aufsichtsbehörde beispielsweise darauf, dass der finanzpolitische Kurs strikter Haushaltskonsolidierung vorgesetzt werden müsse. Daneben sei auch für das kommende Jahr wiederum ein aktualisiertes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Auch erwartet Regierungspräsident Dr. Witteck zu vier festgesetzten Terminen einen Bericht über den aktuellen Stand der Haushaltswirtschaft des Kreises, um kontrollieren zu können, ob sie sich im genehmigten Rahmen bewege. Gedeckelt habe die Aufsicht im Übrigen die Personalaufwendungen des Kreises. Diese dürften einen Betrag von 44,4 Mio. Euro nicht überschreiten.

Nicht zugelassen ist eine ohnehin nach dem Kreishaushalt nicht vorgesehene Ausweitung der freiwilligen Leistungen des Kreises. Die Gesamtsumme der freiwilligen Leistungen wurde durch die Genehmigung auf 1,7 Mio. Euro begrenzt. Darin sind die Aufwendungen für die unentgeltliche Überlassung der kreiseigenen Sporthallen an die Verein nicht einbezogen. Die Aufsicht erwartet aber, dass diese Aufwendungen für die Vereinsnutzung der Sporthallen bei den freiwilligen Leistungen nachrichtlich benannt werden, um die notwendige Transparenz sicherzustellen.

Als erforderlich sieht es die Aufsichtsbehörde ferner an, dass der Kreistag als kommunale Vertretungskörperschaft über die Einhaltung der von der Aufsichtsbehörde vorgegebenen Nebenbestimmungen zur Haushaltsgenehmigung unterrichtet wird. Insbesondere dann, wenn der mit dem Land Hessen im Konsolidierungsvertrag vereinbarte Konsolidierungspfad nicht eingehalten werden könne, oder wenn Nebenbestimmungen zur Haushaltsgenehmigung verfehlt würden, sei dies dem Kreistag unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Zeitgleich müssten die Berichte auch der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden.

Insgesamt, so Landrat Wolfgang Schuster, könne der Kreis basierend auf der nun vorliegenden Genehmigung seine Aufgaben in dem von ihm erwarteten Umfange wahrnehmen. Für den Haushaltsvollzug erhofft sich Landrat Schuster noch die eine oder andere Verbesserung durch sparsame Mittelbewirtschaftung erzielen zu können. Dies sei allerdings vor dem Hintergrund der bestehenden Unwägbarkeiten, beispielsweise aufgrund der ungedeckten Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden sowie der nach wie vor der stark ansteigenden Fallzahlen im Sozialbereich und in der Kinder- und Jugendhilfe nicht ohne erhebliche Anstrengungen erreichbar.

Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
Fachdienst Kommunikation
Susanne Müller-Etzold
Karl-Kellner-Ring 51
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