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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Land kürzt zugesagtes Darlehen um 550.000 Euro! Gründe unter anderem: Gewerbliche Arbeitsplätze in Driedorf und Einbau einer Phosphatfällung

Dicke Luft beim Abwasserverband Rehbachtal:

Driedorf (hb). Wolfgang Schuster, Vorsteher des Abwasserverbands Rehbachtal und Bürgermeister von Driedorf, ist sauer: Auf Grund dingenden Sanierungsbedarfs müssen an den Anlagen des Abwasserverbands umfangreiche Arbeiten vorgenommen werden. Unter anderem ist eine dritte Reinigungsstufe einzubauen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,5 Millionen Euro. Aus einem einschlägigen Sofortprogramm des Landes Hessen wurde den Rehbachtalern durch die Landestreuhandstelle ein Darlehen in Höhe von 2,485 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem festen Zinssatz von 2,65 Prozent in Aussicht gestellt.
Dazu gewährt das Land Hessen einen Tilgungszuschuss in Höhe von 37,5 Prozent.

Nun aber fand das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein Haar in der Suppe: Weil die Kläranlage in Guntersdorf 700 Einwohnergleichwerte aus der gewerblichen Wirtschaft berücksichtigt, wird die Reduzierung der Kostenrichtwerte gefordert: Das Darlehen für die Erweiterung der Kläranlage wird auf 1.933 Millionen herabgesetzt. "Dies sind 550.000 Euro weniger als ursprünglich vereinbart", lautet die ernüchternde Bilanz des Verbandsvorstehers.
Nicht berücksichtigt wurden unter anderem der siebenprozentige Industrieanteil in Höhe von 150.000 und der Einbau einer Phosphat-Fällmittelstation in Höhe von rund 60.000 Euro.

Vor dem Hintergrund der alarmierenden Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland packt Schuster der Zorn: "In der Gemeinde Driedorf sind 1650 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vorhanden, davon 70 Prozent im produzierenden Gewerbe." Dafür werde man nun bestraft, indem die Einwohnergleichwerte aus der Wirtschaft in Abzug gebracht werden.
"Einerseits verdient das Land kräftig mit über die Gewerbesteuerumlage und den 42,5-prozentigen Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer; andererseits werden die Kommunen bestraft, die Gewerbeflächen vorhalten; das kann man nur als industriefeindlich bezeichnen", ist Schusters verbitterter Kommentar.

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