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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster
Beachten Sie bitte, dass dieser Artikel vor 6900 Tagen veröffentlicht wurde.
Land kürzt zugesagtes Darlehen um 550.000 Euro! Gründe unter anderem: Gewerbliche Arbeitsplätze in Driedorf und Einbau einer Phosphatfällung
Dicke Luft beim Abwasserverband Rehbachtal:
Driedorf (hb). Wolfgang Schuster, Vorsteher des Abwasserverbands
Rehbachtal und Bürgermeister von Driedorf, ist sauer: Auf Grund
dingenden Sanierungsbedarfs müssen an den Anlagen des Abwasserverbands
umfangreiche Arbeiten vorgenommen werden. Unter anderem ist eine dritte
Reinigungsstufe einzubauen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,5
Millionen Euro. Aus einem einschlägigen Sofortprogramm des Landes
Hessen wurde den Rehbachtalern durch die Landestreuhandstelle ein
Darlehen in Höhe von 2,485 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 20
Jahren und einem festen Zinssatz von 2,65 Prozent in Aussicht gestellt.
Dazu gewährt das Land Hessen einen Tilgungszuschuss in Höhe von 37,5 Prozent.
Nun aber fand das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und
Verbraucherschutz ein Haar in der Suppe: Weil die Kläranlage in
Guntersdorf 700 Einwohnergleichwerte aus der gewerblichen Wirtschaft
berücksichtigt, wird die Reduzierung der Kostenrichtwerte gefordert:
Das Darlehen für die Erweiterung der Kläranlage wird auf 1.933
Millionen herabgesetzt. "Dies sind 550.000 Euro weniger als
ursprünglich vereinbart", lautet die ernüchternde Bilanz des
Verbandsvorstehers.
Nicht berücksichtigt wurden unter anderem der siebenprozentige
Industrieanteil in Höhe von 150.000 und der Einbau einer
Phosphat-Fällmittelstation in Höhe von rund 60.000 Euro.
Vor dem Hintergrund der alarmierenden Zahl von fünf Millionen
Arbeitslosen in Deutschland packt Schuster der Zorn: "In der Gemeinde
Driedorf sind 1650 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
vorhanden, davon 70 Prozent im produzierenden Gewerbe." Dafür werde man
nun bestraft, indem die Einwohnergleichwerte aus der Wirtschaft in
Abzug gebracht werden.
"Einerseits verdient das Land kräftig mit über die Gewerbesteuerumlage
und den 42,5-prozentigen Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer;
andererseits werden die Kommunen bestraft, die Gewerbeflächen
vorhalten; das kann man nur als industriefeindlich bezeichnen", ist
Schusters verbitterter Kommentar.