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Landrat Wolfgang Schuster(Lahn-Dill-Kreis) ist neuer Präsident des Spitzenverbandes der 21 hessischen Landkreise, Erster Vizepräsident wird Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda).

(Wiesbaden, den 26. November 2021)
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Hessische Landkreistag satzungsgemäß seine neue Verbandsspitze für die kommenden vier Jahre gewählt. Zum Präsidenten wurde der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), und zum Ersten Vizepräsidenten der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU), gewählt. Als weitere Vizepräsidenten wurden aus Reihen der Kreistagsvorsitzenden Wolfgang Männer aus dem Main-Taunus-Kreis (CDU) wiedergewählt und Rüdiger Holschuh aus dem Odenwaldkreis (SPD) erstmals gewählt.

Wie bereits bei den zurückliegenden Wahlen hat der kommunale Spitzenverband der 21 Landkreise durch die jeweils einstimmigen Wahlergebnisse belegt, dass er unabhängig von den jeweiligen politischen Ausrichtungen geschlossen hinter den Repräsentanten an seiner Spitze steht. Diese Geschlossenheit nach außen ist die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Vertretung der Interessen der 21 hessischen Landkreise insbesondere gegenüber der Landesregierung und dem Landtag, aber auch gegenüber der Bundesebene.

In seiner Antrittsrede unterstreicht der neugewählte Präsident Landrat Wolfgang Schuster, dass sich die 21 hessischen Landkreise unter anderem mit ihren Gesundheitsämtern, beim Impfen und mit ihren Krankenhäusern auch weiterhin mit ganzer Energie für die Überwindung der Corona-Pandemie einsetzen werden. Aufgabe des Landes sei es, durch Klarheit und Kontinuität künftig die Belegschaften in den Arztpraxen und die Mitarbeiterschaft in den Impfzentren vor Überlastung zu schützen. Es sei weder den Hausarztpraxen noch den Impfteams des Öffentlichen Gesundheitsdienstes möglich, die durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Aufhebung der Priorisierung der Boosterimpfungen sofort und unverzüglich für jeden durchzuführen. Die Entscheidungen des Bundes und des Landes müssen auch die vorhandenen Kapazitäten vor Ort berücksichtigen.

Zudem beschreibt er die Krankenhausfinanzierung als eine der zentralen Herausforderungen. „Bereits vor der Corona-Pandemie hatten viele der kommunalen Krankenhäuser in Hessen unverschuldet mit sich abzeichnenden finanziellen Defiziten zu kämpfen. Immer strengere Vorgaben des Bundes und der Krankenkassen sowie nicht auskömmliche Investitionsmittel des Landes haben zunehmend die notwendigen Handlungsspielräu-me genommen. Die 21 hessischen Landkreise, die gemeinsam mit den kreisfreien Städten den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausversorgung in Hessen haben, sehen deshalb bereits seit Jahren die wohnortnahe Versorgung mit Krankendienstleistungen ernsthaft gefährdet“, so Präsident Schuster. Diese Situation habe sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft. Der HLT wird sich deshalb bei Bund und Land für eine ausreichende Finanzierung einsetzen.

Auch die Änderungen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen führen zu weiteren Herausforderungen für die Landkreise in Hessen. Insbesondere die aktuell steigenden Fallzahlen führen zu erheblichen Mehrausgaben beim Landeswohlfahrtsverband Hessen, der gezwungen ist diese über seine Umlage bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu kompensieren.

„Wir werden gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag in Berlin sehr genau darauf achten, was die künftigen Regierungsfraktionen verabreden und auf den Weg bringen. Weitere Aufgaben und Vorschriften für die kommunalen Gebietskörperschaften, bei denen die Finanzierung entweder unzureichend ist oder aber lediglich für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen ist, darf es nicht mehr geben. Etwaige neue Aufgaben setzen eine vollumfängliche Finanzierung durch den Bund, ggf. gemeinsam mit dem Land, voraus“, so Präsident Schuster abschließend.