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Landrat betrieb aktiven Klimaschutz und bezog dafür Prügel von Merkel und Trittin - Dr. Ihmels setzt auf Gabriel

Wetzlar/Dillenburg, 16. Mrz. 2006

Der Lahn-Dill-Kreis hat laut einer vom Landrat vorgelegten Dokumentation bis zum 31.05.2005 für sich und den Nachbarkreis Gießen rund 715.000 t Restmüll zu Stabilat verarbeitet und verwertet. Dadurch hat er die Freisetzung von 367.000 t CO2 vermieden. Dies geschieht dadurch, dass durch die energetische Verwertung von Stabilat andere Brennstoffe ersetzt werden, die sonst CO2 freisetzen würden.

Wenn der Lahn-Dill-Kreis diese Klimaentlastung über den Einsatz von Windenergie erbracht hätte, hätte die Bundesrepublik dies mit mehr als 36 Millionen Euro vergütet. Für Fotovoltaik hätte die Subvention gar deutlich über 140 Millionen Euro ausgemacht. "Bei uns ist dies mit der ohnehin schon sehr niedrigen Abfallgebühr voll abgegolten". Mittlerweile werden durch die Stabilatanlage in Asslar jährlich über 140.000 Jahrestonnen verarbeitet. Statt einer finanziellen Anerkennung hat der Landrat jedoch über lange Zeit von der Bundesumweltministerin Merkel politische Prügel bezogen. Ihr Nachfolger Trittin hat den Kampf in ihrem Sinne fortgeführt.

Die Bundesumweltministerin hat seinerzeit zwei Gutachten gegen das Trockenstabilatkonzept ins Feld geführt. Das eine vom DSD beauftragt und vom Ökoinstitut ausgeführt. Das andere vom Bundesumweltamt eingeholt. Mit Hilfe des ersten Gutachtens ("150-fache Krebsgefahr im Vergleich zur klassischen Verbrennung") wurde dem Stabilat für Jahre der Weg in die Zementindustrie versperrt. Dem Ausweg über den Bau einer kleineren Anlage zur Stromerzeugung trat die Ministerin mit dem veröffentlichten Hinweis auf eine angebliche Rechtswidrigkeit der Genehmigung, Nichteinhaltung der ökologischen Standards usw. entgegen. Ökoinstitut und Umweltbundesamt haben sich längst eines Besseren besinnen müssen (Ökoinstitut: Stabilat in geeigneter Zementindustrie hat höchste Ökoeffizienz), haben aber ihre Diffamierung nicht ausdrücklich zurück genommen.

Als der Lahn-Dill-Kreis sich anheischig machte, mit Hilfe der Stabilattechnik auch Verpackungsverwertung zu betreiben, wurde der Landkreis vom DSD, dem Unternehmen mit dem Grünen Punkt, verklagt. Die Hauptbegründung, das DSD sei nicht in der Lage, die in der Verpackungsverordnung festgelegten Quoten zu erfüllen, wurde flugs ausgeräumt: Auf Vorschlag der Bundesumweltministerin setzten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einvernehmlich die Quoten (für Kunststoffverpackungsabfälle rückwirkend!) so weit herunter, dass das DSD sie einhalten konnte.

Das grün geführte Ministerium setzte diese Linie fort: Vorrang der klassischen Verbrennung (=Vernichtung = Beseitigung!) in Kombination mit PR-trächtiger Verwertung auf der Basis von Getrenntsammlung. Dabei lag und liegt der Schwerpunkt von der Menge her eindeutig entgegen der abfallgesetzlichen Wertehierarchie (Vermeiden, Verwerten, Beseitigen) bei der Beseitigung. Die von einem Mittelständler mit einem Landkreis gemeinsam entwickelte Technologie 100%iger Verwertung, die die Vision des Umweltministeriums für das Jahr 2020 schon in 2005 (!) realisierte, wurde kontinuierlich blockiert.

Landrat Dr. Ihmels sieht mit Spannung dem Besuch von Umweltminister Gabriel in Oberscheld entgegen. Er erwartet ein klärendes Wort zum künftigen Umgang der Bundesregierung mit dem Stabilatverfahren. Er wünscht sich z.B. die Berechtigung zur Teilnahme an der Verpackungsverwertung. Auch würde er gerne modellhaft demonstrieren wie man Abfallwirtschaft ökologisch optimieren könnte.

Der Landrat verweist in diesem Zusammenhang auf einen Bericht in der FAZ vom 29.03.2004. Dort werde eine ganz einfache Rechnung aufgemacht. Ohne Komfortverlust ließen sich bei einem vernünftigen Umgang mit Müll bis 2012 30 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Dies sei mehr als Trittin mit dem Emissionshandelsrecht angestrebt habe. "Mit ein wenig mehr "Köpfchen" und ein bisschen weniger Ideologie kann man also das Einsparziel verdoppeln".


Dr. Karl Ihmels
Landrat
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