Landrat Schuster kritisiert Hessens Schlaglochprogramm: Statt Löcher zu schließen, werden Löcher gerissen! 550.000 € bekommen; 1,5 Mio. € bezahlen!

Wetzlar/ Dillenburg, 2. März 2011

Das von dem Land Hessen aufgelegte Sonderprogramm zum Stopfen der Schlaglöcher erweist sich bei Lichte betrachtet zumindest für die Landkreise als „Rohrkrepierer“. Mit diesen deutlichen Worten kritisierte Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises, das von dem Land Hessen aufgelegte Sonderprogramm zur Beseitigung der Schlaglöcher und Winterschäden an den Straßen im Lande.

Zum wiederholten Male brüste sich das Land Hessen mit finanziellen „Segnungen“, die es in weiten Teilen aber nicht aus originären und zusätzlich bereit zu stellenden Landesmitteln bestreite sondern aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). So sollen über den bisherigen Erwartungen liegende Steuermehreinnahmen (in einer Größenordnung von rund 50 Mio. €) vorgezogen und außerhalb der ansonsten geltenden Finanzausgleichssystematik verteilt werden. Mithin wird kommunales Geld durch die Festlegungen des Landes gebunden und für das „Schlaglochsanierungsprogramm“ eingesetzt. Er wird bei der kommenden Abrechnung des KFA fehlen. Das kostet den Lahn-Dill-Kreis rund 1,5 Mio. €.

Selten habe man ein schlechteres Geschäft gemacht. Um aus einem Sonderprogramm 550.000 € zu gewinnen, müsse man rund 1,5 Mio. € einsetzen.

„Viel schlimmer kann man die Landkreise nicht mehr abzocken“, kritisierte Landrat Schuster, der sich bei den heimischen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Clemens Reif (beide CDU) sowie Dr. Matthias Büger (FDP) für diesen „Bärendienst“ bedankte.

Landrat Schuster: „Ich kann nicht verstehen, dass diese Herren nicht müde werden, vor Ort die Konsolidierung der angeblich so maroden Kreisfinanzen einzufordern, aber in Wiesbaden alles dafür tun, damit den Kreisen die Luft zum Atmen genommen wird!“

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