Pressespiegel & Aktuelles

Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Landrat Wolfgang Schuster: Rückblick 2014 – Ausblick 2015

Tradition zum Jahresende: Landrat Wolfgang Schuster zieht Bilanz für das Jahr 2014 und blickt voraus auf das kommende Jahr 2015.

Asylsuchende Menschen im Lahn-Dill-Kreis

Nach wie steht der Kreis mit der Unterbringung von Flüchtlingen vor einer großen Aufgabe und besonderen Herausforderung. Die Menschen, die über das Aufnahmelager in Gießen in den Lahn-Dill-Kreis kommen und hier untergebracht werden müssen, sind allesamt von Krieg oder persönlicher Verfolgung bedroht. 

Derzeit befinden sich auf dem Gebiet des Lahn-Dill-Kreises sowie der Sonderstatusstadt Wetzlar ca. 1400 Personen im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes. Im Laufe des Jahres 2014 kündigte das RP Darmstadt für dieses Gebiet einen Neuzugang von 800 Personen an. Diese Aufnahmezahl von Asylbewerbern traf so ein. Insbesondere aus den Ländern Eritrea, Somalia, Syrien, Serbien sowie dem Nordafrikanischen Bereich werden dem Lahn-Dill-Kreis Menschen zugewiesen. Die wöchentlichen Zuweisungen steigen stetig an und haben in der Woche vor Weihnachten ihren Höhepunkt in der Zuweisung von 71 Personen gefunden.

Die Unterbringung der Asylbewerber im LDK wird dezentral geleistet. Momentan hat der Lahn-Dill-Kreis im gesamten Kreisgebiet ca. 70 Unterkünfte angemietet. Hier werden die Menschen in kleineren Einheiten, sog. Asylwohngemeinschaften, untergebracht. Durch die ehrenamtliche Unterstützung vor Ort, kann eine Integration gut gelingen. Ländliche Bereiche mit bestehendem Leerstand werden gestärkt, ohne dass der Lahn-Dill-Kreis Konkurrent auf dem Mietmarkt auftritt. Die dezentrale Unterbringung stellt an die sozialpädagogische und administrative Betreuung hohe Anforderungen, rechnet sich aber durch bessere Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. 

Der Lahn-Dill-Kreis hat auch in diesem Jahr als freiwillige Leistung jedem Asylbewerber/jeder Asylbewerberin 200 Deutschstunden an der VHS bewilligt sowie die Kosten für gemeinnützige Arbeit übernommen. In einem Pilotprojekt im Lahn-Dill-Kreis wird nun versucht Asylbewerber in Praktika zu vermitteln. Derzeit befinden sich 3.300 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, für das kommende Jahr wurde eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen angekündigt.

Lassen Sie uns die Menschen, die in Not zu uns kommen, nicht als Bedrohung sondern als Chance betrachten. Die demografische Entwicklung im Lahn-Dill-Kreis wird die größte Herausforderung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein. Die Altersgruppe der 20- bis 65-Jährigen wird von 158.000 Menschen im Jahre 2000 auf 124.000 Menschen im Jahre 2030 zurückgehen. Das sind 34.000 Menschen im arbeitsfähigen Alter weniger. Wir haben im Lahn-Dill-Kreis derzeit 87.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Unsere Sozialversicherungssysteme und unser Wohlstand werden ohne Einwanderung nicht zu halten sein. Das ist die Realität.

Startschuss für Schulzentrum Wetzlar

Von der Vision zur Realität: Schulzentrum Wetzlar nimmt Formen an. Das Schulzentrum in Wetzlar – mit der Käthe-Kollwitz-Schule, der Theodor-Heuss-Schule und der Goetheschule – ist der größte Schulstandort im Lahn-Dill-Kreis. Seit dem Jahre 2009 wird nach schlüssigen und gleichzeitig bezahlbaren Umsetzungskonzepten gesucht. D Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die – nach den Vorgaben des Kreistages – neben effizienten Bau- und Sanierungsmaßnahmen auch die Bildungsversorgung auf hohem Niveau und die Weiterentwicklung der pädagogischen Schulkonzepte im Focus haben soll.

Zusammen mit den Schulleitungen von Goetheschule, Käthe-Kollwitz-Schule und Theodor-Heuss-Schule  hat der Lahn-Dill-Kreis als Schulträger in einer Projektgruppe neue, kostengünstigere Lösungsvorschläge für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und den Raumbedarf erstellt. Es wird ein Mix aus Neubauten und Sanierung am bisherigen Standort und gemeinsam genutzte Flächen vorgeschlagen. Hierzu gehören die Naturwissenschaften (spezielle Ausstattung, teure Geräte, hochwertige Unterrichtsmaterialien) sowie Bistro, Aula und Mediathek als kommunikative Treff- und Lernpunkte. Für das gesamte Projekt sind ca. 75 Mio. Euro und 6 Jahre Bauzeit (bis 2021 in Abschnitten) eingeplant. Am 1. Dezember 2014 hat der Kreistag der Umsetzung des Konzeptes zugestimmt.

Breitbandausbau

Im Eigenausbau hat die Telekom Lahnau und Wetzlar erschlossen. Im Frühjahr 2015 werden die Kundinnen und Kunden in Lahnau und Wetzlar über das Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom verfügen können. Der Ausbau der Lahn-DillBreitbandinitiative ist im vollen Gange. Wir liegen gut im Zeitplan. Die ersten Haushalte werden im August 2015, die letzten im Dezember 2016/Januar 2017 mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden. Es werden zukünftig nahezu flächendeckend Datenübertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde möglich sein. Das neue Netz wird so stark sein, dass Telefonieren, Surfen im Internet und Fernsehen gleichzeitig funktionieren. Rund 50 Mio. Euro werden in diese Infrastruktur investiert. Der Lahn-DillKreis und 21 Kommunen übernehmen eine Deckungslücke für die nicht rentierlichen Bereiche in Höhe von 8,4 Mio. Euro ohne MwSt. Wir haben im Lahn-Dill-Kreis rund 70.000 Wohngebäude. Wenn nur 10% dieser Gebäude wegen fehlenden Breitbandanschluss nicht veräußerbar sind oder werden und wenn man einen durchschnittlichen Wert von 100.000 Euro ansetzen würde, dann stünden Immobilienwerte von nahezu 700 Mio. Euro im „Feuer“. Allein diese Zahl rechtfertigt den Einsatz von kommunalen Steuergeldern in Höhe von 8,4 Mio. Euro netto. Nähere Informationen finden Sie unter www.lahn-dill-breitband.de.

Sportförderung durch den Lahn-Dill-Kreis

Der Lahn-Dill-Kreis konnte auch im laufenden Jahr 2014 trotz der Auflagen des Rettungsschirms und seiner prekären Haushaltslage Gelder im Rahmen freiwilliger Leistungen für die Förderung des Jugendsports auf dem Niveau der letzten Jahre zur Verfügung stellen. Antragsberechtigt sind hier alle Sportvereine aus dem Lahn-Dill-Kreis – mit Ausnahme der Vereine, die in der Stadt Wetzlar ihren Vereinssitz haben.

Kreisverwaltung in Wetzlar

Der Erweiterungsbau des Kreishauses in Wetzlar schreitet voran – wie geplant, war bis Ende des Jahres 2014 der Rohbau fertiggestellt. Teile der Außenfassade sind bereits fertig – etliche Fenster eingebaut und lassen erahnen, wie das alles später einmal aussehen wird. Mit dem Erweiterungsbau sparen wir nicht nur bei den jährlichen Aufwendungen im Kreis, wir unterstützen auch gleichzeitig die Unternehmen in unserer Region. Trotz EU-weiter Ausschreibung sind 75% der Aufträge zum Erweiterungsbau der Kreisverwaltung (Gesamtvolumen: 23,8 Mio. Euro) an Betriebe und Unternehmen im Lahn-Dill-Kreis und den angrenzenden Landkreisen vergeben worden. Die Belegschaft der Abteilungen und Organisationen der Kreisverwaltung wird nach dem Bezug des Neubaus nicht mehr in ganz Wetzlar verteilt sein – der Hauptsitz am Karl-Kellner-Ring wird zentraler. Und das kommt nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern des Lahn-Dill-Kreises zugute sowie der Innenstadtentwicklung der Stadt Wetzlar. Wir sparen Mietkosten. Wir investieren um zu sparen.

Der Haushalt 2015

Mit dem Haushaltsplanentwurf verfolgt der Kreisausschuss folgende Zielsetzungen:

  • konsolidieren
  • investieren
  • sanieren
  • integrieren
  • garantieren

Wir wollen und werden den Ergebnishaushalt weiter konsolidieren. Grundlage dafür ist der Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen. Dabei tragen die in der zurückliegenden Zeit sowohl vom Kreistag als auch vom Kreisausschuss getroffenen Entscheidungen Früchte. Wir investieren für die Zukunft. Der Schwerpunkt bei den Zukunftsinvestitionen wird in den Bereichen Schule und Bildung sowie nach wie vor im Ausbau der Breitbandversorgung liegen. Wir sanieren die Infrastruktur insbesondere Schulgebäude und Kreisstraßen. Wir integrieren die dem Lahn-Dill-Kreis zugewiesenen Flüchtlinge und tragen unseren Teil dazu bei, dass die Menschen sich bei uns wohl fühlen können. Wir garantieren die freiwilligen Leistungen im Sport, in der Kultur, bei dem Ehrenamt und wir garantieren faire Aufträge bei unseren Zukunftsinvestitionen für den Mittelstand.

Der Schwerpunkt der Investitionen im Jahr 2015 wird wiederum der Schulbereich sein, rund 32,3 Mio. Euro an Investitionen sind hier vorgesehen. Zum Investitionsschwerpunkt Schulbereich zählt auch das Thema Energie und energetische Sanierung. Etwa 350 Gebäude wurden und werden über einen langen Zeitraum saniert und energetisch ertüchtigt sowie mit modernen Energieanlagen ausgestattet. Dieses Vorgehen trägt dazu bei, die Energiewende zu unterstützen, die diesbezügliche Vorbildfunktion des Kreises und den Klimaschutz zu befördern und die Umsetzung des im Frühjahr 2015 vorzulegenden Energie- und Klimaschutzkonzeptes mit konkreten Maßnahmen schon jetzt zu unterlegen.

Sie sehen, der Landkreis investiert weiter kräftig in das Bildungsangebot, was uns sowohl im Standortwettbewerb der Kommunen untereinander, insbesondere aber für die zukunftsorientierte Schul- und Ausbildung wertvoll und hilfreich ist.

Energie- und Klimaschutz an Lahn und Dill

„… denn es kommt auf jeden Einzelnen an!“ Der globale Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Folgen betreffen jeden Einzelnen und sind mit dem Energieverbrauch unmittelbar verbunden. Der Kreistag des Lahn-DillKreises hat 2011 beschlossen, die Umstellung auf regenerative Energiequellen voranzubringen. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative wird in einem ersten Schritt ein Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet.

Informieren und beteiligen – unter diesem Motto wurden in der öffentlichen Auftaktveranstaltung  mit Expertenrunde Anfang Dezember 2014 in Herborn Zielsetzungen, Ablauf und erste Ergebnisse des Konzeptes besprochen.   Im Bereich Energieeffizienz tut sich im Lahn-Dill-Kreis schon einiges: Energieberatung, Angebote für Energieeffizienzdienstleistungen, Fotovoltaik- und Windkraftanlagen u. a.;

  • Förderkredite bei Investitionen im Energiesparbereich gehören zum Beratungsstandard unserer Sparkassen und Volksbanken;
  • Energiegenossenschaften gewinnen zunehmend an Bedeutung;
  • Bei der Steigerung der Energieproduktivität setzen Unternehmen nicht nur auf technische und organisatorische Maßnahmen, sondern auch auf entsprechend geschultes Verhalten der Belegschaft.

Der Lahn-Dill-Kreis wird regelmäßig zur Entwicklung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes Lahn-Dill berichten: … denn es kommt auf jeden Einzelnen an! 

Ihnen allen wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Ihr
Wolfgang Schuster
Landrat

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