Pressespiegel & Aktuelles

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das jüngste Doppelspiel eines CDU-Abgeordneten beim Thema Windkraft als „dreist und falsch“ kritisiert. „Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in der neusten Ausgabe seines Wetzlar-Kuriers auf zwei Seiten gegen Windkraft hetzt, jedoch im Hessischen Landtag bei einer namentlichen Abstimmung für den Ausbau eben jener Windkraft gestimmt hat, ist das dreiste Wählertäuschung“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Damit stehe der Wetzlarer CDU-Politiker in einer Reihe mit den christdemokratischen Bundestagskollegen Heiderich und Willsch, sowie den hessischen Kabinettsmitgliedern Beuth und Jung ein, die sich vor Ort massiv gegen Windkraft aussprächen, obwohl der schwarz-grüne Koalitionsvertrag mit den Windkraftausbauzielen festgeschrieben sei und vom CDU-Landesparteitag einstimmig angenommen wurde.

„Auf die Spitze hat es jedoch wieder einmal Herr Irmer getrieben. In der aktuellen Ausgabe des Wetzlar-Kuriers führt er alle möglichen Vorurteile gegen Windkraft auf und suggeriert, dass er sich aktiv gegen den Windkraftausbau einsetzt. Dabei verschweigt der rechtskonservative CDU-Politiker, dass er noch im September letzten Jahres bei einer namentlichen Abstimmung im Hessischen Landtag (Plenarprotokoll 19/22, letze Seite) für den Ausbau der Windkraft auf Grundlage des Landesentwicklungsplans und für die Beibehaltung der 1.000 Meter Abstandsregelung gestimmt hat. Herr Irmer führt seine Leser hinters Licht und denkt, keiner merkt die Doppelzüngigkeit“, so der SPD-Politiker. 

Überrascht zeigte sich Gremmels darüber, dass es die Grünen zuließen, dass ihr Koalitionspartner ihnen in Sachen Windkraft immer mehr auf der Nase herumtanze. „Scheinbar gilt der schwarz-grüne Koalitionsvertrag nur im Plenarsaal des Hessischen Landtags. Außerhalb machen die Koalitionspolitiker was sie wollen. Schwarz-Grün wirkt nicht, Schwarz-Grün verunsichert“, sagte Gremmels.