Pressespiegel & Aktuelles
Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster
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Lohndumping ist familienfeindlich!
SPD-Landratskandidat Wolfgang Schuster stimmte die Parteifreunde auf einen lebhaften Wahlkampf ein.
Die Wahlvorbereitungen scheinen auf wachsendes Interesse der
Öffentlichkeit zu stoßen: Der Saal der "Hohen Schule" in Herborn war am
Donnerstag deutlich überfüllt, als die SPD ihre Kreistagskandidaten aus
dem Bezirk "Westerwald" vorstellte. Die Rolle des Moderators hatte
Ex-Innenminister Gerhard Bökel übernommen, der sich zunächst charmant
plaudernd mit Paul Wilhelm Janssen (Herborn), Dr. Klaus Dieter Schmidt
(Greifenstein), Karin Betz (Driedorf), Hans Benner (Herborn), Stephan
Grüger (Driedorf), Jürgen Engel (Greifenstein), Christel Hensgen
(Breitscheid) und Helene Hilk (Herborn) beschäftigte. Die Kandidaten
hatten so Gelegenheit, ihren politischen Werdegang und ihre Ambitionen
darzulegen, ehe Landratskandidat Wolfgang Schuster in einer emotionalen
Rede, die mehrfach von starkem Beifall unterbrochen wurde, erläuterte,
warum ein Bürgermeister Landrat im Lahn-Dill-Kreis werden soll.
Schuster verwahrte sich energisch gegen Kritik an den Kreisfinanzen in
einem "Wetzlarer Anzeigenblatt". Der Kreis habe heute eine
Pro-Kopf-Verschuldung von 708 Euro. Die seien in 30 Jahren fast
ausschließlich für Schulbauten angehäuft worden, und zwar von den
Landräten Dr. Demmer, Bökel und Dr. Ihmels. Demgegenüber belaufe sich
die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes auf 5.000 und des Bundes auf
10.000 Euro.
Auch das Defizit des Kreishaushalts ging Schuster ohne Scheu an; diesen
30 Millionen stünden Aufwendungen für Schulen in Höhe von 20 Millionen
und für Kinder- und Jugendhilfe von 15 Millionen Euro gegenüber. "Wir
müssen klar machen, wo das Geld hin geht", forderte er.
Als dringend notwendig bezeichnete Schuster die Verwaltungsreform, die
nach der Gebietsreform vernachlässigt wurde. "Wir haben zu viele
Verwaltungsebenen", stellte der fest und zählte auf: "Gemeinde, Kreis,
Regierungspräsident, Land, Bund und schließlich noch die Europäische
Union, und jeder redet jedem rein!" Als Ziel moderner Politik
bezeichnete Schuster die Stärkung der Städte und Gemeinden und die
Zusammenlegung der Aufgaben von Kreis und RP. "Eine Aufsichtsebene und
eine Verwaltungsebene, - das muss reichen!" Als Landrat werde er diesen
Prozess gestalten und nicht verhindern, auch wenn er dadurch seine
eigene Position überflüssig machen werde.
Hart ins Gericht ging der Landratskandidat mit den Bestrebungen, die
Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 40 Stunden zu erhöhen: "Das ist
derzeit das völlig falsche Signal vor dem Hintergrund von 14.000
arbeitslosen Menschen im Kreis." Mit Sorge blickt er auf die
privatisierten Uni-Kliniken Gießen und Marburg, deren Expansion sich
unter Umständen negativ auf die heimischen Kliniken auswirken könne.
Dem Gedanken an eine ähnliche Vorgehensweise durch den Kreis erteilte
Schuster eine klare Absage: Die Gesundheitsfürsorge dürfe als Teil der
staatlichen Daseinsvorsorge nicht auf dem Altar der Gewinnmaximierung
geopfert werden.
Auf große Zustimmung der Zuhörer stieß auch die Forderung Schusters
nach einem gesetzlichen Mindestlohn: "Wenn wir es ernst meinen mit der
Förderung der Kinderfreundlichkeit, dann geht das nicht mit einem
Monatseinkommen von 510 Euro. Damit kann man keine Familie ernähren;
damit machen wir unsere Sozialversicherungssysteme kaputt." Wenn 18
europäische Länder einen Mindestlohn hätten, dann könne dies kein
Teufelszeug sein, stellte Schuster fest.
Für die Parteifreunde an Lahn und Dill stellte er in Aussicht: "Wir
werden einen Kreistagswahlkampf führen, wie wir ihn noch nie geführt
haben, und am Ende werden wir die stärkste Kreistagsfraktion und einen
sozialdemokratischen Landrat in Wetzlar haben!"