Pressespiegel & Aktuelles

Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

Beachten Sie bitte, dass dieser Artikel vor 6830 Tagen veröffentlicht wurde.

Lohndumping ist familienfeindlich!

SPD-Landratskandidat Wolfgang Schuster stimmte die Parteifreunde auf einen lebhaften Wahlkampf ein.

Die Wahlvorbereitungen scheinen auf wachsendes Interesse der Öffentlichkeit zu stoßen: Der Saal der "Hohen Schule" in Herborn war am Donnerstag deutlich überfüllt, als die SPD ihre Kreistagskandidaten aus dem Bezirk "Westerwald" vorstellte. Die Rolle des Moderators hatte Ex-Innenminister Gerhard Bökel übernommen, der sich zunächst charmant plaudernd mit Paul Wilhelm Janssen (Herborn), Dr. Klaus Dieter Schmidt (Greifenstein), Karin Betz (Driedorf), Hans Benner (Herborn), Stephan Grüger (Driedorf), Jürgen Engel (Greifenstein), Christel Hensgen (Breitscheid) und Helene Hilk (Herborn) beschäftigte. Die Kandidaten hatten so Gelegenheit, ihren politischen Werdegang und ihre Ambitionen darzulegen, ehe Landratskandidat Wolfgang Schuster in einer emotionalen Rede, die mehrfach von starkem Beifall unterbrochen wurde, erläuterte, warum ein Bürgermeister Landrat im Lahn-Dill-Kreis werden soll.

Schuster verwahrte sich energisch gegen Kritik an den Kreisfinanzen in einem "Wetzlarer Anzeigenblatt". Der Kreis habe heute eine Pro-Kopf-Verschuldung von 708 Euro. Die seien in 30 Jahren fast ausschließlich für Schulbauten angehäuft worden, und zwar von den Landräten Dr. Demmer, Bökel und Dr. Ihmels. Demgegenüber belaufe sich die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes auf 5.000 und des Bundes auf 10.000 Euro.

Auch das Defizit des Kreishaushalts ging Schuster ohne Scheu an; diesen 30 Millionen stünden Aufwendungen für Schulen in Höhe von 20 Millionen und für Kinder- und Jugendhilfe von 15 Millionen Euro gegenüber. "Wir müssen klar machen, wo das Geld hin geht", forderte er.

Als dringend notwendig bezeichnete Schuster die Verwaltungsreform, die nach der Gebietsreform vernachlässigt wurde. "Wir haben zu viele Verwaltungsebenen", stellte der fest und zählte auf: "Gemeinde, Kreis, Regierungspräsident, Land, Bund und schließlich noch die Europäische Union, und jeder redet jedem rein!" Als Ziel moderner Politik bezeichnete Schuster die Stärkung der Städte und Gemeinden und die Zusammenlegung der Aufgaben von Kreis und RP. "Eine Aufsichtsebene und eine Verwaltungsebene, - das muss reichen!" Als Landrat werde er diesen Prozess gestalten und nicht verhindern, auch wenn er dadurch seine eigene Position überflüssig machen werde.

Hart ins Gericht ging der Landratskandidat mit den Bestrebungen, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 40 Stunden zu erhöhen: "Das ist derzeit das völlig falsche Signal vor dem Hintergrund von 14.000 arbeitslosen Menschen im Kreis." Mit Sorge blickt er auf die privatisierten Uni-Kliniken Gießen und Marburg, deren Expansion sich unter Umständen negativ auf die heimischen Kliniken auswirken könne. Dem Gedanken an eine ähnliche Vorgehensweise durch den Kreis erteilte Schuster eine klare Absage: Die Gesundheitsfürsorge dürfe als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge nicht auf dem Altar der Gewinnmaximierung geopfert werden.

Auf große Zustimmung der Zuhörer stieß auch die Forderung Schusters nach einem gesetzlichen Mindestlohn: "Wenn wir es ernst meinen mit der Förderung der Kinderfreundlichkeit, dann geht das nicht mit einem Monatseinkommen von 510 Euro. Damit kann man keine Familie ernähren; damit machen wir unsere Sozialversicherungssysteme kaputt." Wenn 18 europäische Länder einen Mindestlohn hätten, dann könne dies kein Teufelszeug sein, stellte Schuster fest.

Für die Parteifreunde an Lahn und Dill stellte er in Aussicht: "Wir werden einen Kreistagswahlkampf führen, wie wir ihn noch nie geführt haben, und am Ende werden wir die stärkste Kreistagsfraktion und einen sozialdemokratischen Landrat in Wetzlar haben!"

Zurück zur Newsübersicht