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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Minister hinterlässt Zweifel

Warum welche Kommune wie viel bekommt: Schäfer auf Erklär-Tour

Wetzlar/Dillenburg/Weilburg. Es ist ein kompliziertes Geld-Verschiebesystem zwischen Land und Kommunen. Und selbst gestandene Kommunalpolitiker haben manchmal ihre Not, es zu durchschauen. Es geht um den Kommunalen Finanzausgleich: Das Land verteilt einen Teil seiner Steuereinnahmen, damit Kommunen ihre Pflichtaufgaben bezahlen können. Ohne diese Zuweisungen gingen in vielen Gemeinden die Lichter aus.

Jetzt hat das Land per Gerichtsurteil den Finanzausgleich neu berechnen müssen. "Klar, fair und ausgewogen" findet Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) seine kürzlich vorgelegte Modellrechnung. Viele Bürgermeister in der Region sehen das aber nicht so.

Am Mittwoch ging der Minister im Wetzlarer Kreishaus fast zwei Stunden lang mit etwa 40 Bürgermeistern aus den Kreises Lahn-Dill und Limburg-Weilburg in Klausur. Diesen sei es wichtig, gegenüber dem Land zusammenzustehen, sagte der Solmser Bürgermeister Frank Inderthal (SPD), der für seine Kollegen aus den beiden Kreisen sprach; und zwar unabhängig davon, ob eine Kommune in der Modellrechnung des neuen Finanzausgleichs besser oder schlechter wegkommt als zuvor.

"Hart, aber fair" sei die Diskussion gewesen, urteilte Lahn-Dill-Landrat Wolfgang Schuster (SPD). Schäfer sagte, er werde viele Punkte mitnehmen, die ihm vorgetragen wurden. Zerstreuen können hat er Kritik und Befürchtungen aus den Städten und Gemeinden aber nicht. So sagt Schuster: Die Spitzenverbände der hessischen Kommunen sähen viel mehr Pflichtaufgaben, die zu bezahlen sind, als das Land aufgelistet habe. Unterm Strich sei etwa eine Milliarde mehr im Topf nötig, um Kreisen und Kommunen so viel Geld zu geben, wie sie tatsächlich brauchen.

Der Finanzminister verweist dagegen darauf, dass der neue Finanzausgleich keine festen Zahlen für die Ewigkeit vorgibt. Das Ganze sei "ein atmendes System", sagt Schäfer. So gebe es Jahr für Jahr eine neue Berechnung. Eine von der SPD-Opposition in Wiesbaden kritisierte Ungleichbehandlung von Kommunen bei der Berechnung weist Schäfer zurück. Es gebe keine andere Möglichkeit, als mit Pauschalen zu arbeiten. Das sei sogar gerade für ländliche und strukturschwache Kommunen von Vorteil, bei der Verteilung werde deren Einwohnerzahl nämlich stärker berücksichtigt.

Uneinig sind sich Schuster und Schäfer auch noch über Sinn und Wirksamkeit eines sogenannten Übergangsfonds. Den hat der Finanzminister als eine Art Härtefallregelung für Kommunen draufgepackt, die nach seiner Modellrechnung wesentlich weniger Geld als früher bekommen. Der Fonds betreffe vor allem Landkreise mit Sonderstatusstädten - in Mittelhessen sind das Wetzlar, Gießen und Marburg.

Ein Fonds soll bei Härtefällen helfen, seine Finanzierung ist aber noch offen

In den Rathäusern werden dort bestimmte Aufgaben miterledigt, um die sich andernorts ausschließlich die Kreisverwaltungen kümmern, zum Beispiel die Jugendhilfe. Trotzdem gab es für alle Landkreise früher Geld aus dem Landessäckel nach ein und derselben Berechnung, wie Schäfer erklärt. Das entfällt nun. Das Loch in den Kreiskassen soll der 100 Millionen Euro schwere Übergangsfonds füllen helfen. Zehn Jahre lang soll dieser Extratopf bestehen bleiben, die Zuweisungen daraus sollen aber nach und nach geringer werden, angepasst ans prognostizierte Wirtschafts- und Steuerwachstum, erklärt Schäfer. Unter anderem mit Haushaltsresten will der Finanzminister diesen Fonds befüllen, das sei aber noch nicht abschließend geklärt.

Die Opposition in Wiesbaden zweifelt daran, dass das gelingt. Auch Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) gehört zu den Kritikern der neuen Geldverteilung: Durch die von Schäfer geplante jährliche neue Berechnung werde der Finanzausgleich komplizierter, berge mehr Risiken für Fehler. Und er müsse zumindest für ehrenamtliche Kommunalpolitiker noch nachvollziehbar bleiben.

Dette erwartet noch eine weitere Diskussion, weil die Landesregierung seine Stadt zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer für Hauseigentümer zwingt - allerdings nicht der Finanzminister, sondern sein Parteikollege, Innenminister Peter Beuth.

Schäfer kündigt an, im April 2015 den endgültigen Entwurf des Finanzausgleichs dem Landtag vorzulegen. Wenn ihn die schwarzgrüne Koalition dort absegnet, gilt er ab 2016.

Hintergrund und Modellrechnung

2011 klagte die Stadt Alsfeld gegen eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land vor Gericht – erfolgreich. Finanzminister Thomas Schäfer musste ihn neu ordnen. Um zu prüfen, wie viel Geld Kommunen künftig bekommen, nahm sein Ministerium deren Pflichtaufgaben unter die Lupe. Vor knapp vier Wochen legte Schäfer eine erste Modellberechnung vor: Würde der neue Finanzausgleich schon für dieses Jahr gelten, würden knapp vier Milliarden Euro an die Kommunen verteilt. Der Lahn-Dill-Kreis bekäme demnach knapp 40 000 Euro weniger als zuvor, Aßlar sogar fast 600 000 Euro. Dillenburg dagegen knapp eine halbe Million Euro mehr. (diw)

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