Pressespiegel & Aktuelles

Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Neun Fragen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Region Mittelhessen an Wolfgang Schuster

Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte
Einen armen Staat können sich nur Reiche leisen. Die finanzielle Situation der Kommunen und Landkreise hat sich weiter verschlechtert. Angesichts des unbestrittenen Investitionsstaus auf der kommunalen Ebene ist die finanzielle Lage der öffentlichen Hand fatal. Mit welchen Mitteln wollen Sie das Problem lösen? Ist für Sie Privatisierung, Public-Pivate-Partnership (PPP) und Private Sponsoring von Schulen eine Lösung?

Der Lahn-Dill-Kreis verfügt mit Ausnahme der Jagdsteuer von 250.000 Euro über keine eigenen Einnahmen.
Der Landkreis finanziert sich mehr als zur Hälfte über die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreis- und Schulumlage. Die Umlagen zu erhöhen bedeutet für den Kreis mehr Einnahmen und für die Städte und Gemeinden mehr Ausgaben.
Die übrigen Einnahmen sind im wesentlichen die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen. Die aber sind unzureichend. Das heißt: Die Höhe der Einnahmen ist nur geringfügig durch den Kreis zu beeinflussen. Dagegen sind seine Ausgaben fast ausnahmslos durch Gesetze geregelt. Der Kreis kann nur dafür sorgen, dass dabei so wirtschaftlich wie möglich vorgegangen wird.

Die finanziellen Probleme sehen wie folgt aus:
- Pro-Kopf-Verschuldung des Bundes: 10.000,00 Euro.
- Pro-Kopf-Verschuldung des Landes: 5.000,00 Euro.
- Pro-Kopf-Verschuldung des Kreises: 700,00 Euro.

Dies bedeutet: Bund und Land müssen ihre Haushalte in den Griff bekommen. Wenn dies gelingt, geht es auch den Kommunen wieder besser.
Der Bund zahlt im Jahr 2006 rund 40 Mrd. Euro Zinsen an die Banken. Dies ist die größte Umverteilung von unten nach oben.

Als Bürgermeister der Gemeinde Driedorf habe ich über zehn Jahre keine neuen Schulden gemacht.
Die Zinsbelastung von 160.000 Euro im Jahr 1995 konnte auf rund 60.000 Euro im Jahre 2005 gesenkt werden.

Der Staat braucht gesicherte Einnahmen. Mit unter 20% ist die deutsche Steuerquote 2005 deutlich unter ihren langfristigen Durchschnitt von 23% gefallen. Damit hat Deutschland - neben der Slowakei - die geringste Steuerquote in Europa. Der europäische Durchschnitt liegt bei rund 29%. Es gibt keine Spielräume für weitere Steuersenkungen.
Ich begrüße, dass die Einkommensteuer ab einem Einkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete ab 2007 auf 45% erhöht wird.
Ich fordere eine Einführung der Vermögenssteuer, die zweckgebunden für Bildungsaufgaben eingesetzt werden soll Damit würden auch die kommunalen Haushalte entlastet.

PPP-Modelle sind kritisch zu hinterfragen. Sie sind nur dann eine Lösung, wenn das Modell sich für den Landkreis rechnet.
Im Zweifelsfall: Lieber PPP als Investitionsstau. Sponsoren für Schulen sind herzlich willkommen.

Hartz IV – und der Umgang mit Menschen
Ihr Landkreis hatte sich für eine Arbeitsgemeinschaft entschieden. In der Öffentlichkeit wird beim Fördern nur noch von 1 Euro-Jobs gesprochen. Wie halten Sie es mit den Möglichkeiten des Förderns nach dem Gesetz? Was kann ihrer Meinung nach von Langzeitarbeitslosen gefordert werden?

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik dient dem Ziel, Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage schneller in Übereinstimmung zu bringen.

Ich halte es für richtig, dass im Lahn-Dill-Kreis die Gesellschaft für soziale Grundsicherung und Arbeitsmarktintegration mbH gegründet wurde.
Ich stehe auch zu dem Grundsatz des "Förderns und Forderns". Mit Hilfe wissenschaftlicher Begleitforschung werden wir die Wirksamkeit überprüfen.
Ziel ist, dass kein Jugendlicher länger als drei Monate arbeitslos ist. Für Langzeitarbeitslose müssen die vorhandenen Beschäftigungs- und Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Die Arbeitsgemeinschaft arbeitet erst seit 13 Monaten. Etwas Geduld ist angebracht.

Vergabepraxis der öffentlichen Hand bei Investitionen und Dienstleistungen
Der größte Auftraggeber für die Baubranche sind die kommunalen Gebietskörperschaften. Sie vergeben außerdem zahlreiche Dienstleistungsaufträge. Für die heimische Kaufkraft und Entwicklung in der Region ist es wichtig, dass Arbeitsplätze für die Menschen aus der Region erhalten bzw. geschaffen werden. Spielt die Verhinderung von illegaler Beschäftigung und Lohn-Dumping in ihrer Vergabepraxis eine Rolle?
Welchen Wert legen Sie auf die Tariftreue ihrer Aufragnehmer?


Ich habe als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Driedorf bei öffentlichen Ausschreibungen auf Einhaltung der Tariftreue bei den Auftragnehmern großen Wert gelegt.
Ich möchte für meine Arbeit nach "Tarif" (in diesem Fall ist es ein Gesetz) bezahlt werden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer.
Bei öffentlichen Ausschreibungen muss die Tariftreue eine Rolle spielen. Die Frage ist: Wie können wir ihre Einhaltung durch den Auftragnehmer kontrollieren?
In der Praxis und in der Umsetzung ist dies für einen kommunalen Auftraggeber fast unmöglich. Für die Bekämpfung von Straftaten, und dazu gehört illegale Beschäftigung, sind andere Behörden zuständig.


Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Nach einer forsa Umfrage "Meinungen zu Familie und Beruf" bei 1.000 Müttern mit Kindern unter 9 Jahren wünschen sich 90% der Befragten flexiblere Betreuungsformen - im Ort, in der Zeit und im Setting, der Angebotsform.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern?


Im letzten Familienatlas der Bundesregierung wurde der Lahn-Dill-Kreis als "unauffälliger Landkreis" eingestuft. Mein Ziel ist die Einstufung als "familienfreundlicher Landkreis" im nächsten Familienatlas.
Dies bedeutet:
Familien brauchen Zeit, Geld und Betreuungsangebote:
Das Elterngeld des Bundes geht in die richtige Richtung.
Das letzte Kindergartenjahr sollte als Vorschuljahr gewertet werden und gebührenfrei sein.
Wir brauchen mehr Betreuungsangebot für Kinder von 0 bis 3 und mehr Ganztagsplätze in den Schulen.
Lokale Bündnisse für Familien vor Ort, unter Einbeziehung der örtlichen Unternehmen, sind zu gründen.
Zur Familienfreundlichkeit gehören auch familienfreundliche Betriebe.


Bildungschancen verbessern
Laut PISA sind in keinem Land der westlichen Industrienationen die Bildungschancen der Kinder so stark mit der sozialen Herkunft verknüpft, wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Der UNO-Inspektor Munoz kritisiert die negativen Konsequenzen des frühen aussortieren und beklagt: "Dieses Land verschenkt Begabungsreserven, das ist Fakt".
Welche Meinung haben Sie zur Selektion der Schülerinnen und Schüler nach der vierten bzw. sechsten Klasse?
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie zur frühkindlichen Förderung und Bildung in die Wege leiten?


Aufgabe des Landrates und des Lahn-Dill-Kreises ist es, die 99 Schulen in "Schuss" zu halten.
Schulpolitik ist Ländersache. Auch in Hessen. Leider!
Das dreigliedrige Schulsystem bedeutet: Viel zu oft keine Förderung sondern Abschiebung auf die nächst niedrigere Schulform. 10% der Schulabgänger haben keinen Schulabschluss und somit deutlich verringerte Chancen beim Eintritt in das Berufsleben.
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beginnt bereits in der Schule, wenn es darum geht, allen Kindern solide Wissensgrundlagen zu vermitteln.
Leider spielt die soziale Herkunft der Kinder bei der Bildung in Deutschland eine große Rolle. Dies zu ändern liegt allerdings nicht in der Hand eines Landrats. Dazu müssten die Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag geändert werden: Im Jahre 2008 können wir für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung kämpfen.


Privatisierung von Kliniken
Mit der Rhön-Klinik AG hat einer der größten privaten Klinikkonzerne das Universitätsklinikum Gießen-Marburg übernommen. Die Bereitstellung ausreichender Kapazitäten ist ein Gebot der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die die kommunalen Gebietskörperschaften private Krankenhausträger nicht haftbar machen können. Befürworten Sie diese Entscheidung der hessischen Landesregeierung zum Verkauf der Klinik oder stehen Sie der Privatisierung ablehnend gegenüber?
Welche Chancen bzw. Gefahren sehen Sie in der Privatisierung?


Krankenhäuser gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge. Und diese sollte nicht den Kräften des Marktes unterworfen werden.
Geschäftsführer und Vorstände von privatisierten Kliniken sind ihren Aktionären verpflichtet.
Entscheidend ist, dass öffentliche Dienstleistungen, die das Gemeinwohl betreffen, für die Bürgerinnen und Bürger effizient und kostengünstig erbracht werden und die öffentliche Kontrolle stets gesichert ist.

Die Unterordnung der öffentlichen Daseinsvorsorge unter privatwirtschaftliches Gewinnstreben lehne ich ab.
Dies gilt selbstverständlich auch für die Lahn-Dill-Kliniken.
Welche Auswirkungen die Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg auf die Lahn-Dill-Kliniken haben wird, lässt sich jetzt noch nicht absehen.
Patienten sind Kunden. Wir werden um unsere Kunden kämpfen.


Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Seit Jahren wird über die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen und geschrieben. Fest zu halten ist, dass es immer mehr Jugendliche ohne einen erlernten Beruf gibt, obwohl nachweislich die Schulabschlüsse nicht schlechter geworden sind. Wie wollen Sie die Jugendarbeitslosigkeit beseitigen?
Wie wollen Sie der Jugend eine Perspektive geben?


Der von der Bundesregierung und der Wirtschaft vereinbarte Ausbildungspakt steht. Wirtschaft, Handwerk und Öffentlicher Dienst sollen jährlich 30.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Sollte dieser Pakt dauerhaft nicht gelingen, wird ein Landrat Wolfgang Schuster die Forderung der Gewerkschaften nach Einführung der Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, unterstützen.


Öffentlicher Personennahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr ist ebenfalls eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das ÖPNV-Angebot auf Schiene und Straße in Mittelhessen wird den steigenden Mobilitätsansprüchen nicht gerecht.
Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie zur Verbesserung des ÖPNV in unserer Region durchsetzen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, insbesondere den schiengebundenen Nahverkehr zu verbessern?


Der öffentliche Nahverkehr auf Straße und Schiene hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert.
Der Verkehrsverbund Lahn-Dill und der Rhein-Main-Verkehrsverbund arbeiten eng zusammen.
Schwierigkeiten gibt es im Schienenverkehr von und nach Frankfurt (M) auf Grund der unzureichenden Gleiskapazitäten in den Spitzenzeiten im Großraum Frankfurt.
Hier muss die Deutsche Bahn investierten.
Als konkrete Maßnahme zur Verbesserung des ÖPV schlage ich die Weiterführung des Schülertickets nach dem Muster des Semestertickets vor.
Dies bedeutet: Gegen einen Aufpreis können die Schülerinnen und Schüler das Netz des gesamten Lahn-Dill-Kreises bzw. des Rhein-Main-Verkehrsverbundes benutzen.
Eine generelle Abwälzung der Schülerbeförderungskosten auf die Schultern der Eltern lehne ich ab.


Zum Schluss möchten wir gerne von Ihnen wissen, welche persönlichen Prioritäten Sie setzen wollen, wenn Sie die Wahl gewinnen?

Ich möchte, dass der Lahn-Dill-Kreis als "Familienfreundlicher Landkreis" bewertet wird.
Das ist für die langfristige Zukunft unserer Region überlebenswichtig.
Dies bedeutet: Betreuungsangebote für Kinder von 0 bis 16 in den Kitas und den Schulen, eine bessere Bildungspolitik und familienfreundliche Betriebe.

Ich möchte mit den Vertretern der heimischen Wirtschaft, den Betriebsräten und den Gewerkschaften darüber reden, wie wir die vorhandenen Arbeitsplätze in der Region halten und neue schaffen können.
Die Mittelstandspolitik wird einen besonderen Stellenwert erhalten.

Ich möchte für eine nachhaltige und dauerhafte Sanierung der Kreisfinanzen arbeiten.
Eine mögliche Zusammenlegung der Verwaltungsebenen RP und Kreis werde ich objektiv begleiten.

Ich möchte in den Städten und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung.
Ich stehe für Toleranz und friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger!
Ich möchte, dass die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion von gegenseitigen Respekt, von Akzeptanz und Solidarität geprägt ist und nicht von Misstrauen.

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