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Wetzlar/Gießen (red). Das Regierungspräsidium (RP) Gießen verteilt 2014 rund 15 Millionen Euro mehr an Kommunen und Kreise, 472 Millionen Euro werden in diesem Jahr ausgezahlt. „Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, wir müssen auch mehr Geld abführen“, sagt Landrat Wolfgang Schuster (SPD). Und nicht alle bekommen mehr: Geld ans Land zurückzahlen muss am Ende des Jahres zum Beispiel Heuchelheim.

„Geld ja, Segen nein“

RP verteilt in diesem Jahr 15 Millionen Euro mehr
VON TANJA FREUDENMANN

Wetzlar/Gießen. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen verteilt 2014 rund 15 Millionen Euro mehr an Kommunen und Kreise, 472 Millionen Euro werden in diesem Jahr ausgezahlt (wir berichteten). „Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, wir müssen auch mehr Geld abführen“, sagt Landrat Wolfgang Schuster (SPD).
2013 habe der Lahn-Dill-Kreis 48,1 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen (siehe Infokasten) bekommen, 2014 sind es 51,18 Millionen Euro. „Der kommunale Finanzausgleich ist aber keine Einbahnstraße. Höheren Zuweisungen stehen höhere Aufwendungen gegenüber.“ Denn rund 45 Millionen fließen an den Landeswohlfahrtsverband (LWV), rund vier Millionen betrage die Krankenhausumlage. „Unterm Strich haben wir eine Million Euro mehr, die aber durch einen Mehraufwand durch die Unterbringung der Flüchtlinge kompensiert wird“, so Schuster. „Also Geld ja, Segen nein“, fasst Schuster zusammen.
Angeführt wird die Rangfolge der begünstigten Landkreise erneut vom Landkreis Gießen. Er erhält eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 57 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 53,7 Millionen Euro.

„In der Summe wird 2014 mehr ausgeschüttet, darüber kann man nicht meckern“

„In der Summe wird 2014 mehr ausgeschüttet, darüber kann man nicht meckern“, sagt David Rauber vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Ohne Gegenrechnung sei die Aussagekraft der Summen allerdings nicht besonders groß, so Rauber. Das Finanzausgleichsgesetz in Hessen sei auf die Klage der Stadt Alsfeld hin gekippt worden, es sei nur noch mit einer Übergangszeit bis Ende 2015 gültig. An einer Neuordnung werde gearbeitet. Das Gute daran sei unter anderem, dass zukünftig die Gesetzeslage alle paar Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müsse. „Das derzeitige Grundsystem stammt noch aus den Tagen der Gebietsreform.“
„Nur verhalten optimistisch“ steht Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) dieser Neuordnung gegenüber. „Sie ist Chance und Risiko zugleich. Wir müssen sehr darauf achten, wie das Gerüst aussieht.“ Denn: Eine Mediatorengruppe habe bereits vor drei Jahren den Vorschlag gemacht, den Sonderstatus für Städte wie Wetzlar abzuschaffen. „Mein Ziel ist vielmehr, dass Sonderstatusstädte solide ausgestattet und Oberzentren bei der Schlüsselzuweisung angemessen berücksichtigt werden. Deshalb wollen wir uns in der Diskussion einbringen“, so Dette, selbst Mitglied im Präsidium des Hessischen Städtetags. 2014 ist die Stadt Wetzlar mit 17,5 Millionen Euro im Lahn-Dill-Kreis vorn dabei (2013: 15,8 Millionen Euro), gefolgt von der Stadt Braunfels mit 3,65 Millionen und der Stadt Dillenburg mit 3,56 Millionen Euro. „Das ist mehr Geld und hilfreich, aber wir haben auch erhebliche Kostensteigerungen, zum Beispiel im Bereich der Kindertagesstätten“, so Dette. „Freudensprünge können wir deshalb nicht machen. Insgesamt hinken die Kommunen hinterher.“
Und nicht alle bekommen 2014 mehr: Geld ans Land zurückzahlen müssen Ende des Jahres die Gemeinden Heuchelheim, Dietzhölztal, Breidenbach sowie Stadtallendorf. „Es freut sich natürlich kein Rathaus-Chef, wenn er Geld zurückzahlen muss“, sagt Heuchelheims Bürgermeister Lars Burkhard Steinz (CDU) auf Nachfrage. Aber: „Gute Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren führen immer zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr. Das ist ein ewiges Auf und Ab. Der Herr gibt‘s, der Herr nimmt‘s. Aber wir akzeptieren das, es gleicht sich ja schon wieder aus“, so Steinz. „Es ist eine Solidargemeinschaft.“ Die Schwächeren bekommen mehr, die stärkeren weniger – mit zeitlicher Verzögerung.

Ein Prinzip, unter dem aktuell zum Beispiel die Stadt Solms leidet: Als Stadt mit vermeintlich hohen Gewerbesteuereinnahmen bekommt Solms 2014 mit 1,76 Millionen Euro rund 980 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen zugeteilt als 2013. „In den Jahren 2011, 2012 und 2013 hatte die Stadt in der Tat hohe Gewerbesteuereinnahmen gehabt“, erklärt Bürgermeister Frank Inderthal (SPD). Dank der Leica Camera AG. Doch 2014 sei Solms gleich dreifach gebeutelt: Leica zieht nach Wetzlar und hinterlasse voraussichtlich ein Loch bei der Gewerbesteuer in Höhe von zwei Millionen Euro. „Außerdem erhöht sich die Kreis- und Schulumlage um knapp eine Million und die Zuweisung sinkt um fast eine Million“, klagt Inderthal. „Diesen Sondereffekt, dass bei der Umverteilung immer noch so getan wird, als wären wir besonders gut gestellt, hat auch die Kommunalaufsicht anerkannt“, so der Bürgermeister. Es werde wohl zwei Jahre dauern, bis man diesen Effekt wieder umkehren könne.
Zwar werde versucht, bei den Schlüsselzuweisungen „viele Gesichtspunkte zu berücksichtigen“, so Inderthal, die Gemeinde habe aber ihre „liebe Not“ mit dem zeitverzögerten System. „Deshalb hoffen wir auf die Neuordnung“, so der Bürgermeister.

Wetzlarer Neue Zeitung vom Donnerstag, 23. Januar 2014, Seite 17

Schlüsselzuweisung

Die Schlüsselzuweisung ist ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, in dem sie die wichtigste Position darstellt. Die Schlüsselzuweisung ist eine zweckfreie Zuweisung zur Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Nur ein Teil muss zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden. „Die Höhe der Schlüsselzuweisungen bemisst sich nach der Steuerkraft und der auf den Einwohner bezogenen durchschnittlichen Aufgabenbelastung im Verhältnis zu anderen Gemeinden“, erläutert Regierungspräsident Lars Witteck. (taf)

Wetzlarer Neue Zeitung vom Donnerstag, 23. Januar 2014, Seite 17