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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster
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Norbert Schmitt: Finanzielle Nachbesserungen des Landes sind ein erpresster Kompromiss
Kommunaler Finanzausgleich
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt kritisierte in einer ersten Reaktion das Vorgehen von Finanzminister Schäfer bei der Vereinbarung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zwischen der Landesregierung, den Koalitionsfraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden am Montag in Wiesbaden:
„Ein abgepresster Kompromiss hat immer ein ‚Geschmäckle‘. Etwas weniger kommunalfeindlich bleibt immer noch kommunalfeindlich. Dass für Kommunen gedachte Bundesmittel ungeschmälert den Kommunen zufließen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass dies einer Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, der Landesregierung und Regierungsfraktionen bedarf, zeigt das Ausmaß schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit.
Mit der Vereinbarung werden zentrale Mängel des Gesetzentwurfes nicht beseitigt. Die hessischen Kommunen bleiben weiterhin unterfinanziert. Der Mindestbedarf ist herunter gerechnet worden. Trotz Vereinbarung ist der neue KFA schlechter als der vor 2011. Es fehlen rund 500 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn Einbrecher die Hälfte der Beute gegen das Versprechen der Opfer zurückgeben, keine Anzeige zu erstatten, hat dies kein Lob für die Einbrecher verdient. Dass den Kommunalen Spitzenverbänden eine Klageverzichtsempfehlung abgepresst wurde, zeigt die Unsicherheit der Landesregierung, ob ihr Entwurf dem Staatsgerichtsurteil entspricht. Die SPD begrüßt den Hinweis der Spitzenverbände, dass die Erklärung keinerlei rechtliche Bindungswirkung hat.“