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Aßlar (red). Schutzschirm, Haushalt und eine teilerneuerte Fraktionsspitze: Das waren die Themen der Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Die SPD-Vertreter im Kreistag wählten David Rauber einstimmig als ihren neuen Fraktionsvorsitzenden.

Der 35-jährige Jurist aus Ehringshausen tritt die Nachfolge von Anke Hartmann an. Raubers Nachfolger als einer der drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist Stephan Grüger aus Driedorf. Grüger soll nach dem Willen der SPD bei der Landtagswahl im Herbst für den nördlichen Lahn-Dill-Kreis in den Wiesbadener Landtag einziehen.
Sparen unter dem Kommunalen Schutzschirm und trotzdem Schwerpunkte setzen – mit diesem Anspruch gingen die SPD-Kreistagsabgeordneten an die großen inhaltlichen Themen. „Handlungsfelder sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gut ausgestattete Schulen in der Region und eine moderne Infrastruktur für Bürger und Betriebe,“ so David Rauber. „Die Breitband-Versorgung ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Qualität des Kreises als Wohn- und Wirtschaftsstandort.“

Betriebe in der Region halten

Ebenso wichtig sei der Schulbereich. Hier sei der Kreis für die Baulichkeiten verantwortlich, während Klassengrößen und Lehrerversorgung Sache des Landes seien. „Beginnender Fachkräftemangel bedroht auf Dauer die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir wollen unnötige Neuverschuldung vermeiden. Aber im Bereich der weiterführenden Schulen und der Berufsschulen muss noch einiges passieren, um die jungen Leute und die Betriebe in der Region zu halten.“ Deswegen, unterstrich auch Landrat Wolfgang Schuster vor der Fraktion, werde der Kreis weiter in Schulbauten investieren, die „demografiefest“ seien.

Die SPD-Fraktion unterstütze in Sachen Schutzschirm den zwischen Land und Kreis geschlossenen Konsolidierungsvertrag vorbehaltlos, unterstrich Rauber.

Einmütig sprach sich die SPD-Fraktion für die Schutzschirmvereinbarung und den Kreishaushalt 2013 aus. Das Land könne das Sparziel erleichtern: „Bei der Landtagswahl kämpfen wir für eine Rücknahme der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 350 Millionen Euro im Jahr, die die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden seit 2011 verordnet hat. Dann hätte der Kreis 11 Millionen Euro mehr in der Kasse und kann gern auf die schmerzhaften Schutzschirmeingriffe verzichten,“ so Landtagskandidat Stephan Grüger.

Die SPD-Kreistagsfraktion halte wie bisher an der politischen Führung des Lahn-Dill-Kreises durch den Landrat und zwei hauptamtliche Beigeordnete fest. „Der Lahn-Dill-Kreis trägt mit seinen Aufgaben und Töchtern wie etwa den Lahn-Dill-Kliniken, 95 Schulen, Jobcenter, Abfallwirtschaft, Volkshochschule und GWAB Verantwortung für 3500 Mitarbeiter und ein Ausgabenvolumen von gut 600 Millionen Euro. Das verlangt nach einer starken politischen Führung. Die SPD wird den Koalitionspartnern, den Grünen und den Freien Wählern zeitnah einen Personalvorschlag unterbreiten,“ sagten Rauber und Schuster.

Wetzlarer Neue Zeitung vom Dienstag, 22. Januar 2013