Pressespiegel & Aktuelles

Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Rede des Landrates zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2008

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Ich lege Ihnen heute den vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 30. Januar 2008 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 vor.

Das Zahlenwerk lässt sich mit vier Kernaussagen charakterisieren:

  • 54,8 Mio. € stehen für Baumaßnahmen an Schulen bereit
  • Die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche werden deutlich ausgeweitet
  • Die Schulsozialarbeit wird intensiviert
  • Die Hilfen für pflegebedürftige Menschen werden ausgebaut - für diesen Ansatz stehen die 10 Pflegeregionen im Lahn-Dill-Kreis und der Ausbau der Altenpflegeschule zu einem Kompetenzzentrum "Pflege"

Der Ergebnishaushalt schließt - wie in den Vorjahren - auch 2008 mit einem negativen Ergebnis ab. Den Aufwendungen im Umfang von rund 241 Mio. € stehen Erträge in Höhe von 231,5 Mio. € gegenüber. Daraus errechnet sich eine Unterdeckung in Höhe von annähernd 9,5 Mio. €.

Auch wenn dieses Ergebnis nach wie vor nicht befriedigen kann, dürfen wir nicht vergessen, dass sich der Fehlbedarf gegenüber dem Vorjahr deutlich reduziert hat. Er belief sich ausweislich des Haushaltes 2007 auf 23,1 Mio. €.

Ganz maßgeblich für diese Veränderung ist die positive Entwicklung im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs.

So ist auf der Ertragsseite eine Verbesserung rund 25,4 Mio. € feststellbar. Basierend auf einer verbesserten Umlagegrundlage, steigt das Aufkommen aus der Kreisumlage um 10,5 Mio. €. Es errechnet sich ein Volumen von insgesamt 87,03 Mio. €.

Die Erträge aus der Schulumlage, die in Hessen seit 2007 kostendeckend zu erheben ist, steigen um rund 9,7 Mio. € auf rund 43,63 Mio. € an. Insbesondere vor dem Hintergrund der Standsicherheitsprobleme an den Schulen ist die Anhebung des Hebesatzes für die Schulumlage um 1,8 % auf jetzt 17,4 % unvermeidlich.

Angesichts dieser Ausgangslage haben wir auf die von der Aufsichtsbehörde verlangte Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes verzichtet.

Die konjunkturelle Belebung schlägt sich auch in dem Aufkommen des kommunalen Anteils an dem Grunderwerbssteueraufkommen nieder;  gegenüber dem Vorjahr steigt das Aufkommen um 1,0 Mio. € auf nunmehr 4,4 Mio. €.

Ferner fallen bei den wesentlichen Veränderungen auch die erhöhten Schlüsselzuweisungen ins Gewicht. Das gesamte Aufkommen der in den Steuerverbund des kommunalen Finanzausgleichs einbezogenen Landessteuern steigt um nahezu 1,27 Mrd. €.
In der Folge wächst auch der auf den Lahn-Dill-Kreis entfallende Anteil gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Mio. € auf nunmehr 37,2 Mio. € an.

Nach wie vor bleibt es aber bei der Feststellung, dass die von dem Landkreis zu entrichtenden Umlagen das Aufkommen aus der Schlüsselzuweisung mehr als aufzehren.
So schlagen die Umlageverpflichtung gegenüber dem Landeswohlfahrtsverband und auf dem Felde des Krankenhauswesens insgesamt mit 37,7 Mio. € (+ 1,8 Mio. €) zu Buche.

Die Schlüsselzuweisungen trugen im Haushaltsjahr im Jahr 2001 noch mit einem Anteil von 20,3 % zur Erwirtschaftung der Gesamterträge bei; Kreis- und Schulumlage mit 52,2%. Die Schere ist weiter auseinander gegangen. Auf der Grundlage der Daten dieses Entwurfes haben die Schlüsselzuweisungen  lediglich noch einen Anteil von 15,9% an den Erträgen des Kreises. Zugleich ist der auf die Kreis- und Schulumlage entfallende Anteil auf 56,3 Mio. € angewachsen.

Anrede

Hinter dem eingangs dargestellten Haushaltsvolumen verbirgt sich die immense Aufgabenvielfalt des Landkreises, die in den zurückliegenden Jahren nicht ab- sondern zugenommen hat. Dies gilt auch für die Komplexität der Aufgabenstellung.

Die durch die öffentliche Hand wahrzunehmende Garantenfunktion durchzieht nahezu alle Geschäftsfelder einer kommunalen Kreisverwaltung und drückt sich in immer weiter ausweitenden Vorkehrungen und Notwendigkeiten aus.

Nennen will ich beispielsweise den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die dramatischen Fälle der Kindeswohlgefährdung, die in den zurückliegenden Monaten in unserem Land bedauerlicher Weise zu Tötungsdelikten führten, verändern die Anforderungen an den örtlichen Jugendhilfeträger und das hier eingesetzte Personal in massiver Art und Weise. Dies ist mit dem bisher vorhandenen Personalbestand nach unserer Überzeugung verantwortlich nicht zu leisten. Darüber hinaus werden die vom Gesetzgeber inzwischen beschlossenen zusätzlichen Anforderungen an die Jugendhilfeträger ihr Übriges tun.

Aus diesem Grunde haben wir uns veranlasst gesehen, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Stellenplan 2008, 4,65 Vollzeitäquivalente zusätzlich auszuweisen. Damit wird auch einer Initiative des Jugendhilfeausschusses Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass wir mit Blick auf die Kinder- und Jugendhilfe über einen sehr finanzintensiven Bereich reden. Erträge und Aufwendungen saldiert verbleibt in diesem Teilhaushalt eine Unterdeckung von rund 16 Mio. €.

Exemplarisch will ich auch den Schul- und Liegenschaftsbereich ansprechen. PCB, Legionellen, Standsicherheitsprobleme, das PPP-Projekt und die energetische Optimierung unserer Gebäude erfordern gewaltige zusätzliche Anstrengungen. Zur Verstärkung unseres technischen Bereiches sehen wir im Vergleich zum Vorjahr daher 4,0 Stellen zusätzlich vor. Die mit dem Ausbau des Energiemanagements verbundene Stelle basiert auf einer vom Kreistag herbeigeführten Entscheidung.

Auch sehen wir eine personelle Verstärkung des Bereiches der Gefahrenverhütung und Gefahrenabwehr vor. Für die Sektoren Einsatzplanung und Einsatzvorbereitung, Leitstelle und Gefahrenabwehr wird eine Stellenaufstockung um 2,5 Vollzeitäquivalente vorgenommen. Grundlegend sind zum einen die Ergebnisse einer für diesen Bereich durchgeführten Organisationsuntersuchung. Zum anderen gibt es gerade im Bereich der Einsatzplanung und -vorbereitung fachaufsichtliche Weisungen seitens Regierungspräsidiums Gießen, die Veranlassung für die Schaffung einer Stelle sind.

Dieses Beispiel macht exemplarisch den Zwiespalt deutlich, in dem sich der RP befindet - auf der einen Seite die Forderung nach einem unbedingten Stellenabbau, auf der anderen das Nachhalten fachaufsichtsbehördlicher Verpflichtungen zur Ausweitung des Personalkörpers.

Dies sind Widersprüchlichkeiten, denen man nur bedingt folgen kann: Ansonsten zerreißt dieser Spagat einem, sofern man nicht zuvor bereits für ein Organisationsverschulden und die daraus resultierenden straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen zur Kasse gebeten worden ist.

Und dies, meine Damen, meine Herren, will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses nicht zumuten. Dies will ich mir selbst, aber auch den Gremien ersparen.

Daher habe ich mich veranlasst gesehen, im Stellenplan gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Stellen auszubringen. Dieser Mehrausweis von Stellen –  sieht  man von der Stellenplanreserve ab -   führt zu Personalaufwandssteigerungen und reibt sich ganz deutlich an den bisher formulierten aufsichtsbehördlichen Vorgaben. Um den an den Landkreis gestellten Anforderungen gerecht werden zu können, brauchen wir im Jahr 2008 einen Stopp des permanenten Stellenabbaus.

Anrede

Ein wesentliches Merkmal unserer Politik liegt in der permanenten Weiterentwicklung des Lahn-Dill-Kreises zu einem familienfreundlichen Landkreis. Die Familienfreundlichkeit einer Gebietskörperschaft kommt auf verschiedensten Handlungsfeldern zum Ausdruck.

Ein Handlungsfeld stellt die Tagesbetreuung für Kinder dar.
Für Kinder unter drei Jahren wird die nach dem Kreistagsbeschluss vom 6. Februar 2006 für das Jahr 2009 angestrebte Versorgungsquote von 22 % aller Voraussicht nach noch im laufenden Jahr erreicht werden können.

Der Versorgungsgrad der Kinder im Kindergartenalter steigt ebenso wie die Qualität in den Einrichtungen kontinuierlich an. Gleiches gilt für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Hier zeigt die zielgerichtete Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 06. Februar 2006 ihre positive Wirkung.

Dies drückt sich auch in der kontinuierlichen Steigerung der Transferleistungen für diese gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe im Teilhaushalt „Tagesbetreuung für Kinder“ aus. Dem Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2006 in Höhe von 1,16 Mio. € steht im Haushaltsjahr 2008 ein Planansatz mit einem Volumen von 1,73 Mio. € gegenüber.

Auch wird die Palette der ganztägig arbeitenden Schulen sukzessive komplettiert. Zurzeit verfügen 53 der 74 Grundschulstandorte in unserem Landkreis über entsprechende Betreuungsangebote.

Gegenüber dem Schuljahr 2006/2007 wurde die Zahl der ganztägig arbeitenden Schulen im Bereich der Sekundarstufe I  auf 12 erweitert, im bevorstehenden Schuljahr 2008/2009 ist ein weiterer Ausbau um 3 Mittelstufenschulen vorgesehen.

Gemeinsam mit dem Land arbeiten wir derzeit an dem Aufbau eines Hilfsfonds, um Schülerinnen und Schülern aus sozial benachteiligten Familien die Teilhabe an den Mittagessenangeboten zu ermöglichen. Gerade für diese Kinder ist es wichtig, einen geregelten und qualitativ guten Mittagstisch angeboten zu bekommen. Der von dem Land Hessen geplante Hilfsfonds und die Gewinnausschüttung der Sparkasse Dillenburg können die finanzielle Basis für dieses Angebot darstellen.

Obwohl die Fragen der Zuständigkeit zwischen dem Kultusministerium und dem Sozialministerium auf der Landesebene noch immer nicht geklärt sind handeln wir und weiten unserer Engagement auf dem Felde der Schulsozialarbeit aus.
 
Neben der Bestandssicherung und dem Ausbau der Betreuungsangebote ist für die Qualität und die Funktionsfähigkeit unserer Bildungseinrichtungen auch die Stabilisierung und Stärkung des sozialen Gefüges sowie auch eine qualifizierte Aufarbeitung von Konflikten von großer Bedeutung. Für die Schulsozialarbeit stellen wir im Haushaltsjahr 2008 nach dem vorliegenden Entwurf eine Gesamtsumme von 385.000 € bereit. Dies entspricht  gegenüber den Vorjahren einer deutlichen Steigerung (Rechnungsergebnis 2006: 125.000 €)

Die soziale Begleitung, die der Landkreis zu leisten hat, ist an alle Teile der Gesellschaft adressiert. Naturgemäß sind dabei in besonderem Maße die Seniorinnen und Senioren angesprochen.

Neben dem Grundsatz Subsidiarität ist in vielen Politikfeldern der Grundsatz ambulant vor stationär zu beherzigen. Dies gilt gerade auch für die Leistungen im Zusammenhang mit den Hilfen für pflegebedürftige Menschen. Zwar stellt der Anteil des Gesamtbudgets, der auf stationäre Leistungen zielt, mit nahezu 5,3 Mio. € nach wie vor ein Schwergewicht dar, doch konnten die Leistungen für die ambulante Pflege um rund 65 % auf 723.000 € gesteigert werden.

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, die auch zunehmend die Anforderungen im Bereich der Pflege steigern wird, ist diese Entwicklung  positiv zu bewerten. In diesem Zusammenhang will ich deutlich machen, dass wir aufgrund unserer sozialen Verantwortung vor Ort die in der Bundespolitik derzeit diskutierte Einrichtung von Pflegestützpunkten nachhaltig befürworten. Im Lahn-Dill-Kreis verfolgen wir entsprechende Ziele. Dies lässt sich an den inzwischen 10 Pflegeregionen festmachen, die in unserem Kreisgebiet etabliert wurden.

Stärken wollen wir diesen konzeptionellen Ansatz auch durch die Weiterentwicklung der Altenpflegeschule hin zu einem „Kompetenzzentrum Pflege“. Hierzu gehören die Einrichtung einer Fachmediothek sowie die Ausweitung der Fortbildungsangebote. Diese Angebote werden sich zum einen auf die kultursensible Altenpflege beziehen, aber auch Kursangebote zum Inhalt haben, mit denen die Stärkung der Selbständigkeit im Alter gefordert wird. Um dieses Konzept umsetzen zu können, ist eine zusätzliche hauptamtliche Lehrkraft einzusetzen. Hierfür haben wir eine Stelle im Stellenplan vorgesehen.
Diese Stelle wird wie viele andere Stellen unseres Hauses ebenfalls durch Drittmittel finanziert.

Des Weiteren will ich kurz auf die kommunalen Leistungen im Rahmen des Vollzugs des Sozialgesetzbuches II, die im  Lahn-Dill-Kreis durch die Lahn-Dill-Arbeit GmbH bewirkt werden, eingehen. Allerdings verzichte ich darauf, hier und heute darüber zu philosophieren, wie die Reaktion des Gesetzgebers auf das relativ aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Institut der „Arbeitsgemeinschaften“ ausfallen wird.

Nicht nur die konjunkturelle Belebung, sondern insbesondere die engagierte Arbeit der Lahn-Dill-Arbeit GmbH und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Mehrheitsgesellschafter der Lahn-Dill-Kreis ist, hat in den zurückliegenden 12 Monaten Früchte getragen. Die Zahl der Hilfeempfänger und der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften konnte zurück geführt werden.

So erfreulich diese Entwicklung auch ist, sie hat mit Blick auf die Berechnungsmodalitäten für den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft, die sich alleine im Lahn-Dill-Kreis auf rund 33 Mio. € belaufen, durchaus nachteilige Auswirkungen.

So richtet sich die Bundesbeteiligung ab 2008 lediglich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den einzelnen Bundesländern aus. Zugleich wurde mit Zustimmung des Bundesrates das seitens des Bundes einzubringende Finanzvolumen reduziert. Dies führt bei einer allenthalben feststellbaren Steigerung der Kosten der Unterkunft dazu, dass die im SGB II verankerte Zielsetzung der finanziellen Entlastung der Kommunen verfehlt wird. Statt einer Aufstockung, die vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung angezeigt gewesen wäre, haben wir aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen einen Erlösausfall zu erwarten. Der Ausfall kann sich auf rund 860.000 €  belaufen und würde im Zuge des Haushaltsvollzuges zu einer spürbaren Ergebnisbelastung 2008 führen.

Lassen Sie mich noch auf den Bildungsbereich und insbesondere die schulischen Liegenschaften eingehen. Wie keine andere Aufgabenstellung hat uns dieses Thema in den letzten Monaten doch ganz massiv beschäftigt.
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Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Baulichkeiten, die in den Nachkriegsjahren errichtet worden sind, ist recht dramatisch. Angesichts des Dilemmas an unseren Schulgebäuden und unseren Turnhallen mag der Eindruck entstehen können, dies sei lediglich ein Lahn-Dill typisches Problem. Dies, meine Damen und Herren, ist es aber nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, wer mit welcher Intensität auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse, sei es aus Bad Reichenhall oder aber aufgrund unserer Feststellungen, die wir erstmals am Schulstandort Hermannstein treffen mussten, die eigenen Liegenschaften beleuchtet. Wir haben uns dafür entschieden, die Augen nicht zu verschließen, sondern sehr gezielt und in einem transparenten Verfahren diese Herausforderung aktiv anzunehmen, um alles, aus heutiger Sicht Menschenmögliche zu tun, damit der Betrieb von Gebäuden nicht zur Gefährdung der Nutzerinnen und Nutzer führt.

Vor diesem Hintergrund, aber auch mit dem Ziel der weiteren qualifizierten Entwicklung unseres Liegenschaftsportfolios, so u. a. auf dem Felde der Energietechnik, sollen die Mittel für die Bauunterhaltung um nahezu 7,8 Mio. € auf 16,3 Mio. € aufgestockt werden. Sie sind im Ergebnishaushalt abgebildet.

Unter Einschluss des PPP-Projektes, das in den kommenden 25 Jahren abzufinanzieren sein wird, stehen investive Mittel (Haushaltsansätze und Verpflichtungsermächtigung) in einer Größenordnung von 38,5 Mio. € im Haushaltsentwurf bereit. In der Gesamtbetrachtung beabsichtigen wir für die baulichen Rahmenbedingungen im Bildungsbereich nahezu 54,8 Mio. € in die Hand zu nehmen.

Abschließend danke ich allen, die an der Erstellung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2008 mitgearbeitet haben, allen voran der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen.

Nun sehe ich konstruktiven und zielorientierten Beratungen entgegen.

Dieser Haushalt setzt Aufträge und Investitionen für das heimische Handwerk und unsere mittelständischen Unternehmen frei und stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung dar. Investieren und Sanieren für die Zukunft  lautet das Motto für das Jahr 2008. Unsere Zukunft sitzt auf den Schulbänken!

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