Pressespiegel & Aktuelles

Der Kreistag hatte im Dezember 2021 einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 beschlossen. Dann musste der Lahn-Dill-Kreis mit seiner Haushaltswirtschaft auf die weltpolitische Lage reagieren.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hatte viele Folgen und wirkte sich auch direkt auf die Arbeit und den Finanzhaushalt der Kreisverwaltung aus. So ist der Kreis für die Unterbringung der großen Zahl ankommender Flüchtlinge zuständig und auch die mit dem Krieg einhergehende Energiekrise und die steigende Inflation machten sich bemerkbar. Um den finanziellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, wurde die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2023 durch den Kreistag notwendig.

Viele Ausgabepositionen mussten durch die stark gestiegene Inflation sowie die tariflichen Steigerungen der Personalkosten im Nachtragshaushaltsplan neu justiert werden. Durch höhere Kosten für Wärme, Strom oder Treibstoff steigen die Ausgaben für den Betrieb der Schulen und Turnhallen, der Verwaltungsgebäude und die Kosten beim ÖPNV. Auch im Einnahmebereich ergaben sich einige Veränderungen.

Im Ergebnishaushalt 2023 erhöhen sich die ordentlichen Aufwendungen von 407,6 Millionen Euro um 56,4 Millionen Euro auf 464 Millionen Euro. Die ordentlichen Erträge steigen dagegen nur um 49,9 Millionen Euro. Dadurch wächst der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 7.659.560 Euro. Dieses Defizit kann jedoch durch Überschüsse aus Vorjahren ausgeglichen werden.

Bei der wichtigsten Einnahmequelle des Kreises, den Erträgen aus der Kreis- und Schulumlage, die von den Städten und Gemeinden aufgebracht werden, konnten die Hebesätze um 4,1 Prozent gesenkt werden. Die Senkung der Kreis- und Schulumlage in Höhe von rund 18 Millionen Euro soll den Kommunen für die Krisenbewältigung finanziellen Spielraum verschaffen.

Auch im Investitionsplan gab es gravierende Änderungen. So steigt 2023 die Summe der Investitionen gegenüber dem bisherigen Planansatz um 25,1 Millionen Euro auf 72,9 Millionen Euro. Es wurden neue Investitionsmaßnahmen in Höhe von etwa 14 Millionen Euro geplant. Zu den wesentlichen neuen Maßnahmen gehören:

• Bauliche Erweiterung zwecks Ganztagsbetreuung an der Grundschule Aßlar
• Herrichtung des Gebäudes der ehemaligen Kestnerschule als Übergangsquartier zu Gunsten der Friedrich-Fröbel-Schule
• Parkhaus am Schulzentrum Theodor-Heuss-Schule Wetzlar
• Modulare Wohn-Container nebst Infrastruktur für die Unterbringung von Geflüchteten

Außerdem mussten aufgrund der im Baubereich erheblich gestiegenen Preise bei laufenden Maßnahmen zusätzliche Mittel in Höhe von circa 11,2 Millionen Euro veranschlagt werden.

„Durch die Genehmigung des Nachtragshaushaltplanes 2023 durch den Regierungspräsidenten in Gießen können wir nun die notwendigen Investitionen beginnen und der Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie der Inflation besser entgegentreten.“ so Landrat Schuster abschließend.