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Hessen

Richtigstellung der Argumentation des Finanzministers, dass es den hessischen Kommen immer besser gehe

Vermerk KFA-Reform von Norbert Schmitt

Der Finanzminister behauptet seit einiger Zeit, den hessischen Kommunen gehe es immer besser, weil sie ihre Defizite Jahr für Jahr reduziert hätten. 

Auf den ersten Blick verfängt diese Argumentation. 

Tatsächlich haben sich die Defizite der hessischen Kommunen in den vergangenen Jahren (seit 2010) reduziert:

Dazu die Zahlenfolge:

2007 Überschuss 1,29 Mrd. Euro
2008 Überschuss 1,17 Mrd. Euro
2009 Defizit 1,00 Mrd. Euro
2010 Defizit 2,56 Mrd. Euro
2011 Defizit 2,09 Mrd. Euro
2012 Defizit 1,45 Mrd. Euro
2013 Defizit 76 Mio. Euro
2014 Defizit 60 Mio. Euro

Wie kommen aber die Reduzierungen zustande? Hat dies etwas mit den Leistungen des Landes zu tun?

Seit 2010 (Höchststand des jährlichen Defizits) haben sich die Einnahmen der hessischen Kommunen wie folgt entwickelt:

Die Grundsteuer stieg um 220 Millionen Euro.

Die Gebühreneinnahmen stiegen um 150 Millionen Euro.

Damit wird deutlich, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren durch die Aufsichtspolitik der Landesregierung pro Jahr 370 Millionen Euro mehr zu zahlen haben als vor 4 Jahren!

Die Gewerbesteuer stieg von 2010 bis 2014 um 700 Millionen Euro. Welcher Anteil bei Mehreinnahme auf die Konjunkturentwicklung und welcher auf die Erhöhung der Hebesätze kann derzeit allerdings nicht von mir ermittelt werden.

Zudem wurden im gleichen Zeitraum die Investitionen der Kommunen radikal gekürzt. Sie fielen von 2010 auf 2014 von 2,23 Mrd. € auf 1.48 Mrd. €, also um rund 750 Millionen Euro (also um mehr als ein Drittel).

Fazit: Die Defizitreduzierungen wurden einerseits durch massive Erhöhungen der Grundsteuer und der kommunalen Gebühren auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch massive Investitionskürzungen erzielt.

Norbert Schmitt

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