RP erteilt Haushaltsgenehmigung

Der Regierungspräsident Gießen hat die Haushaltssatzung des Lahn-Dill-Kreises für das Haushaltsjahr 2013 mit Auflagen genehmigt.

Der RP hat in seinen Feststellungen zum Haushaltsvollzug 2012 die Sparanstrengungen des Lahn-Dill-Kreises anerkannt und festgestellt, dass insbesondere geringere Aufwendungen und nur in zweiter Linie auch höhere Erträge zu einer erheblichen Reduzierung des Haushaltsdefizits im Jahr 2012 von geplant 31 Mio. Euro auf 23,9 Mio. Euro geführt haben.

Weil sich für das Haushalts-Jahr 2013 nach den Plandaten im ordentlichen Ergebnis ein Fehlbedarf in Höhe von rund 26 Millionen Euro ergibt, hat der RP Auflagen erteilt. Der Lahn-Dill-Kreis

  • „muss den finanzpolitischen Kurs strikter Haushaltskonsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmeseite weiter fortsetzen um den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen; 
  • darf die Gesamtsumme der freiwilligen Leistungen nicht ausweiten, die Summe wird auf 1,7 Mio. Euro begrenzt – unter Beibehaltung der unentgeltlichen Nutzung der Turn- und Sporthallen; 
  • darf die Anzahl der besetzten Stellen von 790 und die Personalkosten in Höhe von ca. 46,7 Mio. Euro nicht überschreiten; 
  • darf Investitionen dann erst tätigen, wenn die dafür erforderliche Kreditaufnahme durch den RP genehmigt wurde.

Bei meinen Entscheidungen werde ich nicht nur die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandssituation berücksichtigen, sondern auch auf das Einhalten der Nebenbestimmungen zur Haushaltsgenehmigung achten.“

Landrat Wolfgang Schuster ist bestrebt, die sehr ambitionierten Auflagen einzuhalten: „Wir werden sehr große Sparanstrengungen unternehmen, damit die Auflagen eingehalten werden können und dies dem RP auch regelmäßig berichten.“

Der Haushaltsplan 2013 und die Genehmigungsverfügung sind im Internet unter www.lahn-dill-kreis.de/Politik&Verwaltung/Finanzen veröffentlicht.

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