Pressespiegel & Aktuelles

Wetzlar. Vor dem Spitzentreffen zwischen Landrat Wolfgang Schuster (SPD) und Regierungspräsident Lars Witteck (CDU) über das geplante Berufsschulzentrum in der Wetzlarer Spilburg haben sich die Fronten weiter verhärtet.

Während der Landrat an der Vernunft des RP zweifelt, erklärt dieser, der Kreis möge zunächst einmal seine Hausaufgaben machen, da er faktisch pleite sei.

Hintergrund sind Pläne des Kreises, im Gewerbepark Spilburg ein neues Berufsschulzentrum für die Käthe-Kollwitz- und die Theodor-Heuss-Schule zu bauen. Der jetzige Standort am Schulzentrum Frankfurter Straße ist marode, zudem braucht die Goetheschule dort Platz, um das eigene Haus zu sanieren oder neu zu bauen. Das Gesamtvolumen wird mit 100 Millionen Euro kalkuliert.

Witteck hatte dem Kreis angesichts seiner wirtschaftlichen Lage jedoch untersagt, schon Geld für einen Architektenwettbewerb in die Hand zu nehmen. Zunächst sollten günstigere Varianten geprüft werden, da die Schülerzahlen in Zukunft sinken werden.

Witteck: "Ein Gesamtplan fehlt"

Bei einem Spitzentreffen zwischen Landrat und RP soll nun am 1. Juni eine Lösung gefunden werden. Dafür hatte sich Schuster in der vergangenen Woche die Unterstützung der Fraktionen im Kreistag geholt. Ein Alternativkonzept werde man nicht vorlegen, so Schuster. Vielmehr hoffe man auf ein "Signal der Vernunft" von Witteck.

Dass es ihm möglicherweise an der Vernunft mangele, wollte der Gescholtene so nicht stehen lassen. Witteck: "Das Problem ist, dass der Kreis als Schulträger trotz vielfältiger Aufforderung uns nicht hat erkennen lassen, wo er Prioritäten für seine Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren setzen will. Stattdessen kommt der Kreis mit einem Projekt nach dem anderen, die jeweils ins sich schlüssig, gut aufgezeichnet und gut begründet sind, aber es fehlt ein Gesamtkonzept. Dabei besteht die Gefahr, dass man am Ende etwas hat, das überdimensioniert ist, was man sich nicht mehr leisten kann und was in keiner Weise die demographische und soziale Entwicklung im Kreis widerspiegelt."

Wenn dann der Kreisschuldezernent zudem erkläre, die finanzielle Seite falle nicht in seine Zuständigkeit, dann sei sicher das Regierungspräsidium nicht die Seite, die sich unvernünftig verhalte.

Es sei daher legitimes Anliegen der RP-Kommunalaufsicht zu erfahren, wo der Kreis im Bereich seiner Schulentwicklung in den nächsten Jahren Prioritäten setzt und wo nicht. Als überschuldeter und faktisch insolventer Kreis könne man nicht so weitermachen wie es immer war.

Die Diskussion über Schwerpunkte in der Schulentwicklung und damit über Standorte, Größen und Ausrichtung müsse im Kreis geführt werden. Witteck: "Das ist nicht unsere Aufgabe in Gießen. Ich habe dem Kreis aber auch nicht geschrieben, dass wir ein Berufsschulzentrum in Wetzlar verhindern wollen. Ich kann nur die Planungskosten nicht genehmigen, solange mir kein Gesamtkonzept vorliegt. Ich habe lediglich gesagt ,Ihr müsst Eure Hausaufgaben machen. Das kann man blöd finden, aber man wird damit nicht erreichen, dass ich sie mache."

Wenn der Kreis bis kommenden Mittwoch seine Hausaufgaben allerdings nicht mache, gebe es aus seiner Sicht bei einem Spitzentreffen auch nichts zu verhandeln.