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SPD Lahn-Dill und SPD-Kreistagsfraktion Lahn-Dill gegen Novelle des Sparkassengesetzes - Kommunale Trägerschaft unverzichtbar.

Gegen die geplante Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes in der derzeit vorgelegten Form hat sich der SPD-Unterbezirk Lahn-Dill sowie die SPD-Kreistagsfraktion Lahn-Dill ausgesprochen. "Die Sparkassen in Dillenburg und Wetzlar müssen als regionale Institute in kommunaler Trägerschaft erhalten werden. Sie sind ein unverzichtbares Instrument der Wirtschafts- und Regionalentwicklung", erklärte Fraktionsvorsitzender Armin Bangert. Die SPD im Lahn-Dill-Kreis fordert Änderungen am Gesetzesentwurf, um die Sparkassen als Instrument kommunaler Politik in eigener Trägerschaft zu erhalten.

Die Hessische Landesregierung plant bekanntlich eine Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes, die in der gesamten kommunalpolitischen Landschaft für beträchtliche Unruhe gesorgt hat. Mit der Gesetzesnovelle sind zwei grundsätzliche Änderungen vorgesehen. Zum einen will die Landesregierung bei den hessischen Sparkassen künftig die Bildung von Stammkapital möglich machen. Zum anderen ist geplant, dass hessische Sparkassen oder öffentliche Träger in Hessen unter ausdrücklicher Einbeziehung der Landesbank Hessen-Thüringen dieses Sparkassen-Stammkapital kaufen können. "Das hätte für die gesamte Sparkassenorganisation gravierende Folgen und gefährdet die regionale Organisation von Sparkassen. Dahinter ist der politische Wille erkennbar, den Erwerb von Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet durch die Landesbank Hessen-Thüringen und damit das sog. Rhein-Main-Ballungsrauminstitut durchzusetzen", sagte Wolfgang Schuster, der Vorsitzende der SPD Lahn-Dill und Landratskandidat seiner Partei. "Es droht zudem eine Privatisierung von Sparkassen, wenn in Folge der bisher nicht geklärten Frage der Vereinbarkeit der neuen Regelung mit EU-Recht ein Verkauf auch an Privatbanken möglich würde. Dem setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen, denn wir wollen die Sparkassen in Wetzlar und Dillenburg weiter als regional orientierte Institute in kommunaler Hand behalten."

gez. Armin Bangert
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

gez. Wolfgang Schuster
Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Lahn-Dill