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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Hessen

SPD diskutiert über die Regierungsbildung in Hessen

Mitgliederkonferenz des SPD Unterbezirks Lahn-Dill zur Regierungsbildung in Hessen

Der SPD Unterbezirk Lahn-Dill lud am Montagabend seine Mitglieder zu einer Gesprächsrunde bezüglich der Regierungsbildung in Hessen nach Garbenheim ins Gasthaus Hedderich ein. Der Referent des Abend war Gernot Grumbach, Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er resümierte über die Anstrengungen der hessischen SPD zur Koalitionsfindung. Dabei war es ihm wichtig herauszustellen, dass die SPD ihre Verhandlungen und Sondierungsgespräche stets ehrlich und glaubwürdig durchführte. Auch die vertrauensvolle Kooperation mit den Gewerkschaften betonte er. In seinem Resümee schilderte Grumbach wo die Schnittmengen und auch die Differenzen zwischen der SPD Hessen und ihren möglichen Koalitionspartnern Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und der CDU lagen.

So stellte sich bei der Linken heraus, dass trotz großer Einigkeit in vielen Programmpunkten die Themen Haushalt und Finanzierung sowie Flughafen problematisch waren. Auch die Zerstrittenheit innerparteilicher Strömungen bei der Linken ließ wenig Hoffnung auf stabile Mehrheitsverhältnisse. Bei den Grünen war das Thema Flughafen ebenfalls ein Streitpunkt, neben der Schulreform, dem KiFöG und der Tarifregelungen für den öffentlichen Dienst. Mit der CDU als Partner wäre nur ein zweigliedriges Schulsystem denkbar gewesen mit einer Verpflichtung zum Erhalt der Hauptschule. Auch das Thema Inklusion hätte bei einer von der CDU geplanten Streichung von ca. 4500 Stellen im öffentlichen Dienst keine Umsetzung gefunden. Des Weiteren wurde ein Wechsel des Ministerpräsidenten nach 3 Jahren in Aussicht gestellt und eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches zur Besserstellung der Kommunen wurde abgelehnt.

Nach diesen Eingangsinformationen eröffnete Wolfgang Schuster, Vorsitzender des SPD UB Lahn-Dill, die Diskussion bei der Gernot Grumbach sowie Dagmar Schmidt (MdB) und Stephan Grüger (MdL) den Teilnehmern Rede und Antwort standen. Dagmar Schmidt wies darauf hin, dass die SPD mit einem sehr guten Programm in den Wahlkampf gegangen sei, dieses jedoch nicht genug in die Öffentlichkeit tragen konnte. Sie betonte, die SPD müsse auch auf kommunaler Ebene ihr Profil schärfen um Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen. Stephan Grüger unterstrich, dass es nötig sei Ideen öffentlich und präzise auf den Punkt zu bringen. Ihm persönlich liege eine bezahlbare Energiewende und gerechte Bezahlung von Arbeit am Herzen und er würde in einer starken Opposition dafür streiten. Bei der weiteren Diskussion wurde insbesondere in die Zukunft geblickt. Eine gute Basisarbeit über Ortsvereine, Hausbesuche und Jugendarbeit wurde für unerlässlich erklärt. In Zukunft würde man bei Wahlen nicht mehr für Koalitionen sondern für eigene Mehrheiten kämpfen und erst nach den Wahlen mögliche Zusammenarbeiten diskutieren.

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