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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Lahn-Dill-Kreis

SPD Lahn-Dill unterstützt Klage gegen Land

Stellungnahme des Vorstandes und der Ortsvereine

Unterbezirksvorstand und Unterbezirksbeirat (Ortsvereine) der SPD Lahn-Dill unterstützten auf einer gemeinsamen Sitzung die Initiative des Hessischen Landkreistages, die Landesregierung nach §137 der Hessischen Verfassung verklagen zu wollen. Dort heißt es in Absatz (5), dass der Staat den Gemeinden „die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern“ hat.

In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es:

Alleine die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich kosten den Lahn-Dill-Kreis und die 23 Städte und Gemeinden rund 19 Millionen Euro. Und das jedes Jahr.

Die SPD Lahn-Dill fordert die Landesregierung auf die hessischen Landkreise mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, damit diese in ausreichender Weise auch weiterhin in Bildung und Sozialpolitik investieren können.

Arme Kommunen können sich nur Reiche leisten. Nicht jeder hat zu Hause einen Swimmingpool. Damit aber die Öffentlichkeit weiter Schwimmbäder nutzen kann oder um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren aufrecht zu erhalten, müssen die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mittel ausgestattet werden.

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