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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Lahn-Dill-Kreis

SPD-Mitgliederdialog mit Begrüßung von Neumitgliedern

Der in Zusammenarbeit mit dem SPD-Unterbezirk Lahn-Dill und Dagmar Schmidt MdB durchgeführte Mitgliederdialog begann mit der sehr erfreulichen Begrüßung von zwei neuen Mitgliedern. Susanne und Andreas Papsch aus Atzbach wurde das rote Parteibuch überreicht. Damit wird der Eintritt in die älteste Partei Deutschlands sichtbar; und dies ist gerade in der heutigen Zeit ein starkes Zeichen für den demokratischen Einsatz um Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit. Der SPD Ortsverein Lahnau verzeichnet zur Freude seines Vorsitzenden, Christian Walendsius, seit Jahresbeginn 8 Neueintritte.

Im Anschluss folgte eine angeregte Diskussion zur geplanten Neuauflage der Koalition im Bund mit der CDU/CSU. Dagmar Schmidt konnte zu allen Fragen umfassende Antworten und Hintergrundinformationen liefern. Ein Schwerpunkt stellte das Thema Pflege dar, dessen Brisanz zwar im Koalitionsvertrag aufgenommen und erkannt wurde, jedoch weiter vorangetrieben werden müsse. Christian Walendsius kündigte an, bis zum Sommer eine eigene Themenveranstaltung des Ortsvereins zum Thema Pflege durchzuführen.

Ein weiteres Herzenanliegen für die Mitglieder war die Erwartung, dass die SPD sich wieder stärker als in der letzten GroKo um die Sorgen und Ängste der Menschen vor sozialem Abstieg kümmern müsse. Ein gut funktionierender und dienender Sozialstaat sei ein ursozialdemokratisches Anliegen, wie Dagmar Schmidt betonte.

Deshalb sei es auch wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig ein Recht auf Weiterbildungsberatung über die Bundesagentur für Arbeit erhalten sollen, um nur einen Ansatz des Koalitionsvertrages aufzugreifen. Die SPD wolle darauf aufbauend langfristig die Weiterbildungschancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken.

Die chancenorientierte Gestaltung der Digitalisierung sei ein weiteres Thema, dass sich mit sozialdemokratischer Handschrift durch den ganzen Koalitionsvertrag ziehe und bei dem es gelte, die Menschen mitznehmen anstatt zu überfordern.

Im Laufe der Geschichte habe die SPD immer ein „Verantwortungsgen“ für Deutschland gehabt, betonte die Abgeordnete; und auch jetzt, trotz der schwierigen Ausgangslage nach der Bundestagswahl im letzten Jahr, seien viele gute Ergebnisse für die Menschen herausverhandelt worden. Grundsätzlich müsse die Partei aber die Ergebnisse besser vermitteln, als dies in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen sei.

 

Trotz einer gewissen Skepsis einiger Mitglieder an einer Neuauflage der GroKo, setzte sich die Erkenntnis durch, dass „man Tore nur schießen könne, wenn man auch auf dem Platz stehe“, so die Bemerkung eines langjährigen Mitglieds. Der Ortsvereinsvorsitzende fasste zusammen, dass es ein Trugschluss sei, Opposition bedeute per se eine Erneuerung und Regeneration. Es komme vielmehr darauf an, was man aus der jeweiligen Situation mache, und dass fernab von Personaldebatten wieder Vertrauen aufgebaut werde. Viele Menschen könnten im jetzigen Stadium und 5 Monate nach der Wahl, bei einem zudem guten Verhandlungsergebnis, nicht nachvollziehen, wenn die SPD sich einer Regierung entziehe. Dagmar Schmidt betonte die Bedeutung der Basis bei diesem Erneuerungsprozess. Ob die SPD in eine Regierung eintritt, entscheide am Ende jedes Mitglied für sich.

Bis zum 20. Februar haben die die Mitglieder die Wahlunterlagen erhalten und müssen diese bis 28. Februar wieder absenden, damit die Stimme zählt.

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