Pressespiegel & Aktuelles

Lieber Wolfgang,

besondere Zeiten erfordern besondere Entscheidungen.

Ich habe bereits im Sommer der Landesregierung angesichts der Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung die Zusammenarbeit bei diesem Thema angeboten. Hintergrund dieses Angebots ist die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in diesen Wochen konkrete Entscheidungen, nicht Durchhalteparolen. Deshalb haben wir auch nicht jeden Tag die Kommunikations- und Organisationsprobleme der Landesregierung öffentlich thematisiert. Allerdings werden diese Punkte in internen Runden dafür umso entschiedener angesprochen.

Um die großen Herausforderungen der Flüchtlingssituation zu meistern, hat die SPD-Fraktion konsequent mit CDU und Grünen verhandelt, um weitere Verbesserungen im Landeshaushalt 2016 zu erreichen. Es ist uns gelungen, gemeinsame Anträge auf den Weg zu bringen, die zusätzliche Investitionen von rund 73 Millionen Euro ermöglichen. Davon werden 50 Millionen Euro für die Schaffung von Sozialwohnungen und von bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener investiert mit dem Ziel, im kommenden Jahr 6000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Außerdem gibt es unter anderem Aufstockungen in den Bereichen Ganztagsschule (6 Millionen Euro) und für die hessische Polizei (5 Millionen Euro) und die Förderung des Städtebau und der Dorferneuerung (5 Millionen Euro). Außerdem wurde ein zusätzlicher Betrag bei den Verhandlungen mit den Kommunen festgelegt, der für die Integrationsaufgaben vorgesehen ist. 

Noch wichtiger als die Einigung in diesen Punkten ist der gemeinsame Wille, die anstehenden Aufgaben zu meistern. Angesichts der Verunsicherung und vieler Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, was aus dem Satz „Wir schaffen das“ folgt,  halten wir das für sehr wichtig. Die SPD hat seit Beginn der starken Flüchtlingsbewegung nach Deutschland, und damit auch nach Hessen, deutlich gemacht, dass eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der zu uns Kommenden oberstes Gebot ist und die demokratischen Parteien dabei vor gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen stehen.

Wir erwarten von der schwarz-grünen Koalition, besonders von der CDU, dass die Vereinbarungen eines gemeinsamen Vorgehens auf allen politischen Ebenen mitgetragen werden. Die CDU hat im Bund und im Land Hessen besondere Verantwortung, das muss auch Maßstab in den Debatten vor Ort sein.

Unser Anliegen war es immer, dass unterschiedliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Dies ist unser Bild einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Die sozialdemokratische Handschrift der verabredeten Haushaltsanträge zeigt sich gerade darin, dass sie weit über das Flüchtlingsthema hinausragen. Uns ist wichtig, dass bezahlbare Wohnungen für alle geschaffen werden und ein erster Schritt bei echten Ganztagsschulen gemacht wird. Das haben wir geschafft und darüber freuen wir uns auch.

Die Vereinbarungen im Einzelnen

• Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro soll die Förderung bezahlbaren Wohnraumes gestärkt werden. Die Mittel sollen zur Erhöhung des Eigenkapitals der Nassauischen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft mbH verwendet werden. Die NH kann damit Kreditmarktmittel von rund 200 Millionen Euro erschließen, aktivieren und rund 6.000 Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommen bauen.

• Mit jeweils drei Millionen Euro für den Bereich der Dorferneuerung und der Städtebauförderung soll dieses Ziel weiter gestärkt und ein besonderes Augenmerk dabei auf die Beseitigung von Wohnungsleerständen gelegt werden.

• Im Bildungsbereich gibt es sechs Millionen Euro zusätzlich für echte Ganztagsschulen, für uns ein wichtiger Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen den Einstieg  in echte Ganztagsschulen, weil damit einerseits die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie erleichtert werden kann, und andererseits mehr Zeit für die individuelle Förderung  von Kindern bereitsteht. Durch bessere Bildungsangebote können Bildungsdefizite abgebaut und Schulerfolg und soziale Herkunft entkoppelt werden.

• Die Situation der hessischen Polizei ist seit Jahren, und längst vor der Flüchtlingsbewegung, im Hinblick auf die Überstundensituation und die Arbeitsbelastung dramatisch. Deswegen werden weitere 3,5 Millionen Euro für die Abgeltung von Überstunden bereitgestellt, eine Million Euro für besonders effektive Schutzwesten zusätzlich finanziert und weitere 100 Anwärterstellen geschaffen.

• Mit zwei Millionen Euro soll außerdem verhindert werden, dass im Jahr 2016 das Programm „Ausbildungsstellen für Hauptschüler“ ausläuft. Dieses erfolgreiche Programm wird insbesondere vom Handwerk nachgefragt und hilft den Schwächeren. Es vermeidet teure Warteschleifen in Schulen und anderen Förderprogrammen, und  muss deshalb  fortgeführt werden.

• Mit einem kleinen Betrag, aber großer Wirkung  wollen wir den Härtefallfonds für Flüchtlinge stärken. 200.000 Euro für die Erstattung von Leistungen von Kommunen, die Personen unterstützen, die ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, aber sonst alle Kriterien eines Härtefalls erfüllen, sind Ausdruck von Humanität. Zudem werden 350.000 Euro für das Demokratiezentrum und 150.000 Euro für das Netzwerk Demokratie und Courage im Jahr 2016 zusätzlich zur Verfügung stehen und damit Antworten auf rechtsextreme Aktivitäten gegeben werden. 

• Damit aber eines auch klar ist, diese Zusammenarbeit mit der schwarz-grünen Koalition gilt nur für den Bereich der Flüchtlingspolitik. Sie führt nicht dazu, dass wir unsere grundsätzliche Kritik an der schwarzgrünen Landesregierung zurücknehmen. Im Gegenteil, unser Ziel ist und bleibt die Ablösung der CDU-geführten Landesregierung. Wir versuchen auch aus der Opposition heraus Verbesserungen zu erreichen. Aber einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen wird es nur geben, wenn die CDU abgelöst wird.

Und das schrieb die Presse zu den Verhandlungen

• Frankfurt Rundschau: "6000 neue Wohnungen geplant“
• Wiesbadener Kurier: "Ungewöhnliche Hessen-Allianz: Schwarz-Grün und SPD einig"
• Kommentar des Hessichen Rundfunks

 

Herzlich grüßt Dich

Thorsten Schäfer-Gümbel

Fraktions- und Landesvorsitzender