Pressespiegel & Aktuelles

Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Lahn-Dill-Kreis

SPD Unterbezirksparteitag vom 21. Mai 2022

Am vergangenen Samstag hat der SPD-Unterbezirk Lahn-Dill auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag einen neuen Unterbezirksvorstand gewählt. Mit 97% Zustimmung wurde Wolfgang Schuster als Vorsitzender der SPD Lahn-Dill im Amt bestätigt. Ihn unterstützen als stellvertretende Vorsitzende Dagmar Schmidt und Stephan Grüger. Als Kassiererin wurde Cirsten Kunz, als Pressesprecher Jan Moritz Böcher und als Schriftführer Tom Amade Diehl gewählt.

Wolfgang Schuster bestärkte in seiner Rede, wie herausfordernd die aktuelle Zeiten sind. „Wir haben bereits viel erreicht, aber noch mehr vor. Im Lahn-Dill-Kreis gab es noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie aktuell. In einem Landkreis mit einer der höchsten Industriedichte Deutschlands werden wir mit guter Bildung und klugen Initiativen die Transformation der Wirtschaft begleiten. Mit dem Breitbandausbau haben wir als Vorreiter den Grundstein gelegt, mit der Initiative „Made in Mittelhessen 2030“ steht das nächste große Projekt in den Startlöchern, um die Zukunft unserer Region zu sichern und den die Transformation zu gestalten.“

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Cirsten Kunz hob hervor, dass es nicht selbstverständlich sei, dass ein direkt-gewählter Landrat auch in der Partei so fest verankert ist. „Gemeinsam mit Dir und der Kreistagsfraktion sorgen wir für gute Bildung in all unseren Schulen, flächendeckende Infrastruktur und soziale Sicherheit für alle Menschen. Es ist gut, dass wir so eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten!“

Der südhessische Bezirksvorsitzende und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori richtete seinen Blick auf die beiden inhaltlichen Anträge, die im Rahmen des Parteitags beschlossen wurden. „Wir stehen kraftvoll an der Seite der Ukraine ohne aktiv in den Krieg einzugreifen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass mit Olaf Scholz ein ruhiger und besonnener Bundeskanzler an der Spitze der Bundesregierung steht, der sich nicht von unüberlegten Forderungen aus der Ruhe bringen lässt.“ Zwei Anträge zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu weiteren Unterstützung der Ukraine wurden im Rahmen des Parteitags einstimmig beschlossen.

Stephan Grüger unterstrich, dass der Begriff der Erneuerbaren Energien als Freiheitsenergien vom sozialdemokratischen Vordenker Hermann Scheer stammt. Grüger führte aus, dass dezentrale Erneuerbare Energien erheblich dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Energiepreise zu senken und durch Unabhängigkeit von Energieimporten die nationale Sicherheit zu gewährleisten. „Hessen bleibt auch bei den Erneuerbaren Energien weit unter seinen Möglichkeiten. Wir wollen, dass Hessen wieder vor ist.“

Juso-Unterbezirksvorsitzende Michelle Breustedt begründete den Antrag zur weiteren Unterstützung der Ukraine und bekräftigte die Bemühungen der Bundesregierung, ein schnellstmögliches Kriegsende herbeizuführen. „Wladimir Putin muss diesen Krieg sofort beenden. Die territoriale Integrität der Ukraine muss vollständig wiederhergestellt werden und darf nicht mehr in Frage gestellt werden.“ Einstimmig beschloss der Parteitag diese Resolution, die unter anderem den aktiven Kriegsbeitritt der NATO ausschloss, aber sämtliche Sanktionen und Hilfslieferungen an die Ukraine unterstützt. Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt unterstrich, dass gerade in Zeiten wie diesen die soziale Sicherheit das zentrale Anliegen der SPD ist: „Wir werden Wohlstand sichern und jetzt erst Recht unsere zentralen Projekte, wie das neue Bürgergeld und die Kindergrundsicherung umsetzen. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden.“

Als Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren Michelle Breustedt (Hüttenberg), Thorsten Dickopf (Wetzlar), Michelle Reiß (Haiger), Michelle Dickopf (Wetzlar), Anne Naumann (Wetzlar), Dietmar Glaßer (Solms), Jan Henrich (Greifenstein), Heinz Lemler (Haiger), Murat Polat (Solms), Sabrina Zeaiter (Wetzlar), Katharina Odenwald (Hüttenberg), Peter Christ (Solms), Julian Stroh (Schöffengrund), Noah Weber (Schöffengrund) und Christian Schüler (Dietzhölztal) den Unterbezirksvorstand.

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