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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Lahn-Dill-Kreis

SPD zu Kreishaushalt und Krankenhäusern

Pressemitteilung SPD-Kreistagsfraktion Lahn-Dill

Wetzlar. Haushaltsplan und Zukunft der Krankenhäuser: Das waren die Schwerpunktthemen der Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir finden uns im Haushaltsentwurf des Kreisausschusses gut wieder. Er setzt die Weichenstellungen des Kreistags eins zu eins um, hält die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land ein, bringt allein über 32 Millionen Euro Investitionen an Schulen und setzt trotz steigender Flüchtlingszahlen die Praxis der dezentralen Unterbringung fort,“ sah SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber vier gute Gründe für eine Zustimmung.

Im Haushaltsplan 2015 ist für den Kreis noch ein Defizit von rund 8,9 Mio. Euro vorgesehen. Die mit dem Land 2013 vereinbarte Defizitgrenze wird damit mehr als eingehalten. In puncto Schulinvestitionen setzt der Haushaltsplan den Kurs der vergangenen Jahre fort. „Mit dem Haushaltsplan 2015 werden seit 2007 400 Mio. Euro an Mitteln für Sanierungen und Neubauten in den Schulen bereit gestellt worden sein,“ erläuterte Landrat Wolfgang Schuster in seiner Funktion als Kreiskämmerer. Die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer haben sich so vielerorts durchschlagend verbessert. Rauber und Schuster bedauerten, dass mit der Haushaltskonsolidierung und den Schulinvestitionen wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft nur gegen die Stimmen der CDU-Fraktion im Kreistag zu haben waren. Ohne die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern wären Fortschritte in diesen Bereichen nicht zu erzielen gewesen.

Intensiv erläuterte Sozialdezernent Stephan Aurand die Bereiche der Sozial- und Jugendhilfe, wobei er besonders den Komplex der Asylbewerberunterbringung näher beleuchtete. Anders als viele andere Landkreise wolle der Lahn-Dill-Kreis daran festhalten, die Asylbewerberunterbringung selbst abzuwickeln und die Städte und Gemeinden nicht mit Zuweisungen in die Pflicht nehmen. Auch die dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten und das gut genutzte Angebot von Sprachkursen erleichterten die Integration und sollen fortgesetzt werden.

Intensiv ging die Fraktion auch auf die aktuellen Berichte zu einer möglichen engen Kooperationen zwischen den Lahn-Dill-Kliniken und dem Gesundheitszentrum Wetterau, der Krankenhausgesellschaft des Wetteraukreises und der Stadt Bad Nauheim, ein. „Die wenig verlässliche Krankenhausfinanzierung und die starke private Konkurrenz im Krankenhaussektor machen uns Sorgen. Es könnte sein, dass die Lahn-Dill-Kliniken ihre guten wirtschaftlichen Ergebnisse mittelfristig nicht halten können, weil sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Der große wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre ist kein Dauerzustand und Selbstläufer,“ so die Einschätzung der SPD. Allerdings gebe es noch viel Klärungs- und Beratungsbedarf. „Erstmal müssen die konkreten Vertragsentwürfe auf den Tisch,“ sagte Rauber. Die werde man in Ruhe prüfen, diskutieren und bewerten. „Klar ist auch: Wir wollen die Entscheidung über eine wichtige Weichenstellung bei der weitem größten Beteiligung des Kreises nicht mit knapper Mehrheit fällen. Wir streben eine möglichst breite Mehrheit im Kreistag an,“ so die einmütige Zielsetzung der SPD im Kreistag. Deshalb begrüße die SPD, dass Landrat Wolfgang Schuster neben den Koalitionsfraktionen auch die CDU-Fraktion intensiv einbeziehe.

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