Pressespiegel & Aktuelles
Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster
Beachten Sie bitte, dass dieser Artikel vor 2216 Tagen veröffentlicht wurde.
Statement des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Lahn-Dill
Ich als Sozialdemokrat trete für eine unabhängige Justiz, Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mir lag es völlig fern, die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichtes und der Gerichte insgesamt in Frage zu stellen und ich bedauere, wenn dieser Eindruck entstanden ist.
Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Entscheidungen der Gerichte selbstverständlich zu beachten sind. Das ist, genauso wie das Recht auf Meinungsfreiheit, die Basis unserer demokratischen Grundordnung.
Mein persönliches Unverständnis besteht darin, dass die Gerichte die allgemeinen Zulassungsbedingungen für die Stadthalle Wetzlar (Sanitätsdienst, Versicherungsschutz) unbeachtet gelassen und die Veranstaltung der NPD zugelassen haben. Sieht so eine Gleichbehandlung aus?
Wolfgang Schuster
UB-Vorsitzender