Stephan Grüger (SPD): Das Problem wird nicht gelöst – Kommunen bleiben unzureichend finanziert

Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die von Finanzminister Schäfer (CDU) am Mittwoch vorgelegten Modellrechnungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend bezeichnet. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land finanziell unzureichend ausgestattet. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklärt Grüger zur Vorlage des hessischen Finanzministers.

Fast alle Kommunen werden mit dem neuen Modell keine ausreichenden Mittel erhalten, um ihre Aufgaben angemessen finanzieren zu können. Die vorgesehenen Mehrzuweisungen sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Grüger zeigt sich besonders enttäuscht darüber, dass Driedorf, Lahnau, Solms und Wetzlar völlig leer ausgehen. „Der ländliche Raum wird durch die Landesregierung weiterhin unerträglich vernachlässigt“, unterstreicht Grüger.

Der Lahn-Dill-Kreis erhalte nach der vorgelegten Modellrechnung sogar weniger Geld pro Jahr. Damit werde dem Urteil des Staatsgerichtshofs in keiner Weise Rechnung getragen. Der SPD-Landtagsabgeordnete kündigte an, sich weiter dafür einsetzen, dass die Kommunen endlich ausreichend Mittel erhalten, um die Bürgerinnen und Bürger mit den notwenigen öffentlichen Leistungen zu versorgen.

„Das Land will mit dem vorgestellten Modell sich selbst aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der angemessenen Finanzierung der Kommunen nehmen. Weil das Land die Kommunen im Stich lässt, soll nun mit einer Umverteilung der Mittel zwischen den Kommunen das finanzielle Elend verteilt werden. Zwar halte auch die SPD eine stärkere Abschöpfung der besonders finanzstarken Kommunen für gerechtfertigt. „Die Landesregierung schießt aber mit dem vorgelegten Modell über dieses Ziel hinaus, das machen die Zahlen für Aßlar, Dietzhölztal und Herborn deutlich“, kritisiert Grüger.

Indem das Land in einem ersten Schritt die Aufwendungen der Kommunen für die Pflichtausgaben um rund eine Milliarde nicht anerkennt, werde der Finanzbedarf der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise um diese Summe herunter gerechnet. Damit schaffe das Land nur Verlierer bei der Neuordnung. „Eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen findet nach wie vor nicht statt“, so Stephan Grüger.

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