Pressespiegel & Aktuelles
Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster
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Teilnahme des Lahn-Dill-Kreises am Entschuldungsprogramm Hessenkasse
Gemeinsamer Antrag der Kreistagskoalition
Sehr geehrte Frau Müller,
nehmen Sie bitte folgenden Antrag in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18.09.2017 auf.
Teilnahme des Lahn-Dill-Kreises am Entschuldungsprogramm Hessenkasse
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, im Haupt-, Finanz- und Organisationsausschuss regelmäßig über die Teilnahmebedingungen am angekündigten Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ und erste erfolgte Umsetzungsschritte zu berichten.
Begründung: Die Hessische Landesregierung hat Grundzüge eines Entschuldungsprogramms für kassenkreditbelastete Kommunen („Hessenkasse“) vorgestellt. Trotz der erheblichen Erfolge des Lahn-Dill-Kreises bei der Haushaltskonsolidierung verzeichnet der Lahn-Dill-Kreis noch erhebliche Kassenkreditbestände, die er aus eigener Kraft kurzfristig nicht zurückführen kann. Angesichts der Verantwortung des Landes für die Kommunalfinanzen muss eine Teilnahme des Lahn-Dill-Kreises an der Hessenkasse geprüft und der Kreistag regelmäßig informiert werden.
Dr. David Rauber
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises
Roland Esch
Vorsitzender der FWG-Fraktion im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises
Martina Klement
Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises
Dr. Matthias Büger
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises