Pressespiegel & Aktuelles

Dillenburg-Frohnhausen (cr/s). Der Oberschelder Thomas Seibel ist neuer Vorsitzender des Dillenburger SPD-Stadtverbands. Die Genossen wählten ihn während der Hauptversammlung am Samstag zum Nachfolger von Andreas Ufer.

Der Landrat, der Landtagskandidat, die Bundestagskandidatin, die Vorsitzenden der einzelnen Ortsverbände: Zur Jahreshauptversammlung des Dillenburger SPD-Stadtverbandes im Frohnhäuser Dorfgemeinschaftshaus waren sie alle gekommen. Immerhin war die Jahreshauptversammlung der sozialdemokratische Auftakt für das "Superwahljahr 2013", in dem in Dillenburg auch ein neuer Bürgermeister gewählt wird.

Vorsitzender Andreas Ufer hatte bereits im Vorfeld angekündigt, aus familiären und beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl anzutreten. Ufer wurde von Thomas Seibel beerbt. Von 31 Delegierten aus acht Ortsvereinen sprachen sich 29 für den Oberschelder aus; zwei Stimmberechtigte enthielten sich. Seibel wechselte damit vom Amt des Stellvertreters zum Vorsitzenden selbst. Als sein Stellvertreter wurde der Donsbacher Klaus Wagner gewählt.

Zur brisanten Frage, ob die Dillenburger SPD einen Bürgermeisterkandidaten stellen wird, bemerkte der neue Vorsitzende nur soviel: "Wir haben eine Bürgermeisterkommission und werden zu gegebenem Zeitpunkt darüber reden."

CDU lenke von ihren Fehlern ab

Ufer zog die Bilanz der vergangenen Arbeit der Dillenburger SPD. Viel Kritik übte er an Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz (CDU) und seinem Stadtmarketing. Er lobte, es seien die Sozialdemokraten gewesen, die sich für den Ausbau der Kinderbetreuung stark gemacht hätten.

Unter anderem seien die Weichen gestellt worden, die U3-Betreuung in der Kernstadt und mehreren Stadtteilen auszubauen. Darunter falle auch der im Parlament eingebrachte Antrag, dass die Stadt für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anbieten solle. "Es war beschämend zu erleben, wie Michael Lotz und seine CDU gegen den Antrag argumentiert haben", sagte Ufer.

Er erwähnte auch den kritisierten Auftritt Dillenburgs beim Hessentag in Wetzlar: "Man muss sich das mal vorstellen: nur wenige Fahrminuten von Dillenburg entfernt präsentiert sich unser Bundesland beim wichtigsten hessischen Volksfest. Wer fehlt, ist Dillenburg." Eine dunkle Holzhütte sei wohl kaum geeignet gewesen, um Interesse an einem Besuch in der Stadt zu wecken. Als man das Stadtmarketing darauf ansprach, habe man "einen Verwaltungsleiter erlebt, der nur verwaltet und nicht gestaltet." "Konsequenterweise haben wir dafür gesorgt, dass die Verwaltung künftig alle Maßnahmen zum Stadtmarketing vor der Umsetzung dem Haupt- und Finanzausschuss vorlegen muss."

Ufer blickte auch auf den kommunalen Schutzschirm und die daraus resultierenden Einschränkungen für die Dillenburger. Es sei jedoch "ein von der CDU und Lotz als Verantwortlichen in die Welt gesetztes Märchen, dass Dillenburg unverschuldet in die miserable Finanzsituation geschlittert" ist. Bereits vor der Finanzkrise sei der Haushalt der Oranienstadt durch "unnötige und unsinnige Maßnahmen" stark belastet gewesen. Die Dillenburger CDU habe die Schirmdiskussion als Chance betrachtet, von den eigenen Fehlern der letzten Jahre abzulenken, so Ufer.

SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landrat Wolfgang Schuster warf einen Blick auf den oft beschworenen demographischen Wandel. "Er ist keine Krankheit. Er ist eine gesellschaftliche Entwicklung, derer wir uns stellen müssen." Zudem seien mit dem Schutzschirm, unter den auch der Kreis gehen will, bei weitem nicht alle Problem gelöst. Schuster signalisierte in Richtung der SPD-Orts- und Stadtverbände Gesprächs- und Diskussionsbereitschaft. "Lasst uns ohne Schaum vorm Mund gemeinsam über das Kommende reden", sagte er. Bereits die Diskussionen um den Erhalt der Frohnhäuser Grundschule habe Ende des vergangenen Jahres gezeigt, dass ein SPD-Stadtverband auch anderer Meinung sein könne als der SPD-Landrat.

Landtagskandidat Stephan Grüger und Bundestagskandidatin Dagmar Schmidt schworen die SPD auf den Wahlkampf ein. "Wir haben 2013 die Chance, etwas zu bewegen", kommentierte Thomas Seibel.