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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Thomas Seibel führt weiter die SPD

Finanzielle Lage und Entwicklung im Einzelhandel prägen Diskussion

Dillenburg (nec/s). Die angespannte finanzielle Lage und der Niedergang des Einzelhandels in Dillenburg standen im Mittelpunkt, als sich der SPD-Stadtverband am Samstagabend zur Jahreshauptversammlung in der Stadthalle traf. Bei den Neuwahlen bestätigten die Sozialdemokraten Thomas Seibel als Vorsitzenden im Amt.

Zu Gast in der Zusammenkunft war auch Landrat Wolfgang Schuster (SPD), der die finanzielle Lage von Rettungsschirmkommunen thematisierte, zu denen auch Dillenburg gehört. Dabei ging er mit der schwarz-grünen Landespolitik scharf ins Gericht. „Die finanzielle Hilfe muss dem Bedarf der Kommunen entsprechen. So etwas Sozialfeindliches, wie es derzeit aus Wiesbaden kommt, habe ich noch nicht erlebt.“

Auch für eine Wiedereinführung der D-Mark, die AfD und NPD fordern, zeigte Schuster kein Verständnis: „Die Abschaffung des Euro würde allein in Hessen Tausende Arbeitsplätze vernichten und unsere Stellung in der europäischen Wirtschaft schwächen“, betonte der Landrat.

SPD kritisiert: Erhöhungen von Steuern sind keine alleinige Lösung zur Verbesserung

Zumindest in die Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Dillenburg hat die SPD-Fraktion im Parlament nach Angaben ihres Vorsitzenden Ronny Schmidt einiges an Arbeit investiert: „Die Fraktion hat mehr als ein Dutzend zusätzlicher Arbeitsstunden aufgewendet, um einen Haushaltsplan zu schaffen“, sagte Schmidt und kritisierte, dass Bürgermeister Michael Lotz (CDU) den Haushalt nur durch Steuererhöhungen zu verbessern versuche. „Wir haben bereits in 25 Sitzungen einen Rettungsplan gestaltet, doch die CDU-Verwaltung geht nicht auf Sparvorschläge ein, weil man den Rettungsschirm nicht an die große Glocke hängen möchte“, kritisierte Schmidt die derzeitige Rathausführung. Darüber hinaus seien Hunderttausende Euro für diverse Gutachten, Aufträge an CDU-nahe Unternehmen und den Förderkreis ausgegeben worden, während Lotz die finanzielle Lage der Stadt gerne vergangenen Wirtschaftskrisen zuschreibe.

„Dillenburg hat 50 Millionen Euro Schulden. Momentan jagt eine Horrornachricht die nächste: Die Oranien-Galerie, die Schließung des Dollar Hugo und nun das Modehaus Horn“, resümierte SPD-Stadtverbandvorsitzender Seibel und richtete an die Adresse von Bürgermeister Lotz die Frage: „Was haben Sie getan, um Einzelhändler nach Dillenburg zu holen?“

Dillenburg brauche eine solide finanzielle Zukunft, und dafür sei eine solide Finanzpolitik notwendig. Lob hatte Seibel im Zusammenhang mit den Etatdebatten auch für die Fraktionen von FDP und Grünen übrig: „Auch ohne eine Koalition verläuft die Zusammenarbeit am Haushaltsplan sehr gut.“

SPD-Landtagsabgeordneter Stephan Grüger thematisierte die anstehenden Europawahlen. Grüger sieht vor allem hinsichtlich des transatlantischen Freihandelsabkommens Handlungsbedarf: „Wir müssen bis zum 25. Mai die Leute davon überzeugen, dafür zu sorgen, dass das Europaparlament und damit die Freihandelskommission sozialdemokratisch wird, um das Abkommen nicht von Neoliberalen und Lobbyisten abhängig zu machen.“ Viele Bürger stünden derzeit dem geplanten Handelsabkommen skeptisch gegenüber, da sie eine Absenkung der europäischen Standards unter anderem bei Lebensmitteln befürchten.

Nachdem der alte Vorstand entlastet wurde, standen die Neuwahlen an. Die neue Führungsriege des SPD-Stadtverbands Dillenburg setzt sich wie folgt zusammen: Thomas Seibel (1. Vorsitzender), Horst Pfeifer und Klaus Wagner (2. Vorsitzende), Helmut Metz (Kassierer), Matthias Schneider (Schriftführer), Ronny Schmidt (stellvertretender Schriftführer) sowie Lothar Schäfer, Wilhelm Werner und Margot Flesch (Beisitzer).

■ Kontakt: Vorsitzender Thomas Seibel,
☎ (0 27 71) 80 03 56,
E-Mail: info@spd-dillenburg.de.

Dill-Zeitung vom Montag, 12. Mai 2014, Seite 10

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