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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Aßlar

Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit Wolfgang Schuster in Aßlar

Pressemitteilung SPD Unterbezirksparteitag 17.02.2018

Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Lahn-Dill stellte der Landrat Wolfgang Schuster sein Wahlprogramm für die Landratswahl am 27.Mai vor. Der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bekundete seine Unterstützung, sprach über die kommende Landtagswahl und bestärkte kämpferisch, dass die Zeit für einen Regierungswechsel in Hessen gekommen sei. Beide machten deutlich, dass, nach den erneuten grenzüberschreitenden rechtspopulistischen Äußerungen der AfD, es die Aufgabe der SPD sei, für den Erhalt unserer demokratischen Grundwerte einzustehen.

In der kommenden Amtszeit des Landrates müsse es vor allem darum gehen, weiter klug und nachhaltig in die Infrastruktur und die Schulen des Landkreises zu investieren. Zukunftsweisende Projekte, wie der Breitbandausbau oder der Neubau des Schulzentrums in Wetzlar würden dazu beitragen, die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger an Lahn und Dill stetig zu verbessern.

Im Bereich der Gesundheitspolitik würden aber heute schon viele Herausforderungen bestehen. So werde die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ein entscheidender Standortfaktor für die kommende Zeit. Der immer höher werdende Bedarf an ambulanten oder stationären Betreuungsangeboten müsse noch stärker im Fokus der Kreispolitik stehen. Auch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen dürfe nicht einfach hingenommen werden, sondern müsse bekämpft werden, damit endlich die längst überfällige Lohngerechtigkeit hergestellt werden würde.

„Entscheidend ist es, wie man mit Problemen umgeht, die man heute noch gar nicht kennt.“, führte Wolfgang Schuster weiter aus. So sei beispielsweise der Erfolg, dass heute jeden Monat 50-60 geflüchtete Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden können, ein Ergebnis des ruhigen und besonnen Umgangs des Landkreises mit der Flüchtlingssituation in den vergangenen Jahren.

„Wolfgang Schuster ist einer der aufrichtigsten und solidarischsten Menschen in der Politik“ unterstrich Thorsten Schäfer-Gümbel die Worte des Landrates und führte mit Blick auf die kommende Landtagswahl aus, dass es vor allem wichtig sei, sich als Partei wieder auf die eigenen Tugenden zu berufen. Das könne der Schlüssel sein, endlich dafür zu sorgen, dass nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung Schluss mit Stillstand und die Zeit für einen Regierungswechsel gekommen sei.

Entscheidend werden vor allem die Themen Mobilität, Wohnraum, Bildung und Arbeit sein. So sei zum Beispiel der Anteil der Sozialwohnungen durch die CDU um 50% gesunken, was dazu führe, dass immer weniger Menschen den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum haben. Auch im Bereich der Bildung müsse das Konzept der kostenfreien Bildung von Anfang an umgesetzt werden, ohne, dass die Kommunen zusätzlich belastet werden würden. Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger unterstrich diesen Punkt und sagte, dass man genau an diesen Punkten den Finger in die Wunde legen müsse, um den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass nur die Sozialdemokratie die richtigen Antworten für Hessen liefern könne.

Es sei Zeit für den Aufbruch in Hessen und Schluss mit Stillstand, wie die Landtagskandidatin Cirsten Kunz feststellte. Sie forderte alle auf gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Hessen mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten den Sprung in ein solidarisches und respektvolles Hessen im 21.Jahrhundert schafft.

In Ihrem Bericht aus Berlin betonte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, dass die Sozialdemokratinnen und Seozialdemokraten weiter darauf bestehen müssten, Verantwortung zu übernehmen. „Keiner spricht uns ab, dass wir das Handwerk des Regierens können wie kein anderer“ führte sie weiter aus und unterstrich, dass im Koalitionsvertrag viele sozialdemokratische Ziele erreicht wurden.

Nach der Aussprache zu den Berichten wurden die Delegierten zum Wahlparteitag der Landesliste der SPD Hessen gewählt.

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