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Udo Bullmann spricht bei SPD-Parteitag in Solms

SPD LAHN-DILL "Sparpolitik ist falsch"

Solms (red). "Ist Europa weit weg oder ganz nah?" Mit dieser Frage hat der Vorsitzende, Landrat Wolfgang Schuster, am Freitagabend den europapolitischen Parteitag der SPD Lahn-Dill in Solms eröffnet.

Mit Blick auf die Exporte der Industrie im Lahn-Dill-Kreis in den Euroraum war die Frage für die Anwesenden schnell beantwortet. Schuster begrüßte den Europaabgeordneten Udo Bullmann sowie die Landtagskandidaten Murat Polat und Stephan Grüger.

Bullmann gab einen Ausblick auf die Landtags- und Bundestagswahlen im September. "Die Umfragen zeigen, dass es eine Wechselstimmung in Hessen gibt. Wir sind geschlossen und auf Angriff eingestellt." Danach hoffe er auf großes Engagement der Genossen für die Europawahl 2014. Der Vorsitzende der deutschen SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist einer der Finanz- und Wirtschaftsexperten seiner Fraktion.

Vorschläge durchgesetzt

"Europa brennt und wir leiden an den falschen Mehrheiten," sagte Bullmann. In der Kommission und auch im Europäischen Parlament überwiegen Konservative und Neoliberale, so Bullmann. Die rigide Sparpolitik der Konservativen sei falsch. Und die Rogoff-Studie, die nach ihrem Autor benannt wurde, auf die sich diese Sparpolitik maßgeblich stütze, sei als falsch entlarvt worden. Gegen erhebliche Widerstände sei es gelungen, zwei Vorschläge im Parlament durchzusetzen. Zum einen die Beschränkung der Boni auf ein Verhältnis von 1:1 zum Gehalt oder maximal auf 2:1, wenn die Aktionäre zustimmen. Ein erheblicher Fortschritt zu derzeitigen Verhältnissen, so Bullmann, bei denen Vorstandsmitglieder das bis zu 30- oder 40-Fache ihres Jahresgehalts als Boni bekämen.

Zum Zweiten hätten die Sozialdemokraten erreicht, dass die Finanzinstitute die Bücher aufmachen müssten. Sie müssen in jedem Land offen legen , wo sie welche Gewinne machen, wo sie wieviele Steuern zahlen und wo sie wieviele Zuschüsse erhalten, so Bullmann. Bisher gingen jedes Jahr 1000 Milliarden Euro Steuern in Europa verloren - durch Steuerhinterziehung, betonte er. "Das alles machen wir nicht aus Sozialneid, sondern damit Manager wieder ein gesundes Verhältnis zur realen Wirtschaft entwickeln und nicht auf kurzfristige Gewinne abzielen."

Für die nächste Legislatur im Europäischen Parlament stellte Bullmann die Neuaufstellung der Finanzmärkte ins Zentrum. "Darunter werden weder Sparkassen noch Volksbanken leiden. Aber internationale Spekulationsbanken müssen mehr Eigenkapital vorhalten und dürfen nicht die Einlagen der Kunden verzocken." Zustimmung erhielt er von den Delegierten, die sich für ein soziales Europa, mehr Steuergerechtigkeit und Perspektiven für Jugendliche aussprachen. Grüger erinnerte, dass die EU-Kommission bei der dezentralen Energiewende keine Hilfe sei und die Einnahmequelle für Kommunen gefährde. Polat verdeutlichte, dass es bei einem möglichen EU-Beitritt der Türkei darauf ankomme, die Werte der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.

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