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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Vorfahrt für Kommunen

Quelle: http://www.fr-online.de

Die Kassen werden immer leerer und die Aufgaben nehmen zu: Wie katastrophal die finanzielle Lage der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden ist, darauf weist eine Initiative von Gewerkschaften und Kommunen hin. Unter dem Motto "Vorfahrt für Kommunen - Kommune sind wir" haben bereits 180 Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kommunalpolitiker den Aufruf unterzeichnet - "und es werden immer mehr", wie Stefan Körzell, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen, in Frankfurt unterstrich.

Anlässlich des UNO-Welttages der öffentlichen Dienstleistungen am Mittwoch, 23. Juni, stellten Gewerkschaftsvertreter und Politiker die Aktion vor. In Hessen müssten die Städte und Gemeinden mit bald 400 Millionen Euro weniger auskommen. Was das für die ohnehin gebeutelten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einerseits und für die öffentlichen Dienstleistungen andererseits bedeutet, das soll die überparteiliche Kampagne verdeutlichen.

Wolfgang Schuster (SPD), Landrat des Lahn-Dill-Kreises, geißelte "den Weg in den Niedrigsteuer- und Niedriglohnbereich" als den in eine Sackgasse. Es sei keineswegs so, dass Städte und Gemeinden zu viel Geld ausgäben, sondern dass endlich auch wieder Einnahmen in die Kassen gehörten. "Selbst wenn ich in meinem Kreis sämtliches Personal im Jahr 2011 inklusive des Landrats rausschmisse, hätte ich immer noch zehn Millionen Fehlbetrag." Was derzeit geschehe, sei Klassenkampf von oben nach unten.

Auch die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) fordert ein Ende der "Steuersenkungs-Orgie" und eine breite Debatte darüber, "wie wir eigentlich zukünftig leben und Menschen teilhaben lassen können". Auch der Klageweg sei nicht auszuschließen, betonten sie und Landrat Schuster.

Gerhard Abendschein von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt Aktionen wie den Protest der Bürgermeister gegen die Landesregierung auf dem Hessentag. Davon werde es künftig noch mehr geben, "und wir werden auch die Beschäftigten auffordern, daran teilzunehmen".

Quelle: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=2777390&em_loc=1234

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