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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Vorwürfe der Schulgemeinde der Ludwig-Erk-Schule gegenüber dem Landrat; Wolfgang Schuster nimmt Stellung

Wetzlar/ Dillenburg, 16. September 2010

Als überzogen bezeichnete Landrat Wolfgang Schuster die Erklärungen von Jan Drumla, Schulleiter, und Dr. Nicola Herchenhein, Elternbeirätin der Ludwig-Erk-Schule, die aufgrund der Erklärung der Koalitionsfraktionen zur Zukunft der ihrer Schule ergingen. Diese seien sicherlich der Emotion geschuldet, doch wolle er nochmals in aller Sachlichkeit deutlich machen, unter welchen Bedingungen die Koalitionsfraktionen zu ihrer Entscheidung gelangt seien, zu der er als Kämmerer des Kreises keine Alternative sähe:

  1. Richtig ist, dass die Schule nicht nur über die zuletzt hinzugetretene Grundbruchproblematik verfügt, sondern es darüber hinaus weitergehende immense Probleme, insbesondere im Brandschutzbereich gibt.

  2. Eine Sanierung des Grundbruches unter Außerachtlassung der anderen baulichen und Raumprobleme einschließlich des Brandschutzes ist fachlich und wirtschaftlich alles andere als sinnvoll. Eine umfassende Sanierung der Schule würde über 8 Mio. € in Anspruch nehmen. Dieses Geld steht dem Lahn-Dill-Kreis aufgrund der dramatischen Einnahmeausfälle nicht zur Verfügung.

  3. Im Zuge der Diskussion um die Beschulung der Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Erk-Schule vor Beginn des Schuljahres 2010/2011 habe ich in der Schule zugesagt, dass möglichst schnell eine Entscheidung getroffen wird und die „Container-Lösung“ nur eine für das laufende Schuljahr sein kann.

  4. In der Folge hat es weitere Gespräche mit dem Schul- und Baudezernenten gegeben. Dabei wurde die Schulgemeinde auch darüber informiert, dass die aufgezeigten Alternativen zur Verlagerung der Ludwig-Erk-Schule an einen anderen Standort im Stadtgebiet keine ernsthaften Varianten darstellen können. Die Verlagerung der Freiherr-vom-Stein-Schule in den Komplex der Goethe-Schule genießt bei den Schulen keine Akzeptanz und im Kreistag findet sie keine Mehrheit.

    Die Überlegung, freie Räume der Kestner-Schule zu nutzen, um die gesamte Ludwig-Erk-Schule dort unterzubringen, funktioniert nicht, da die Erk-Schule für ihre Angebot ca. 35 Räume benötigt, die in keiner Weise zur Verfügung stehen. Eine Verlagerung der Kestner-Schule zur Eichendorff-Schule nach Dalheim scheidet ebenfalls (u. a. Raum/Sanierungswand) aus.

    Weiter Varianten – sieht man von der Neuordnung der Schulbezirke ab – sind nicht gegeben. Daher verfolgt die Koalition diese Linie

  5. Dies umso mehr, als die Stadt Wetzlar durch den Oberbürgermeister eindeutig erklärt hat, sich finanziell im Falle der Erk-nicht engagieren zu wollen, so wie sie es noch für den Schulstandort Wetzlar-Hermannstein getan hat.

  6. Ergänzend ist anzumerken, dass die Situation der Ludwig-Erk-Schule bereits seit längerem mit den Dezernenten auf der Stadtebene diskutiert wird. So wurde die von den Koalitionsfraktionen nun verlautbarte Vorgehensweise zur Lösung des Problems bereits im Herbst vergangenen Jahres in einem Dezernentengespräch zwischen Stadt und Kreis von dem Oberbürgermeister als eine denkbare Variante bekräftigt.

  7. Das Regierungspräsidium Gießen hat auf der Grundlage einer Eingabe der Schulgemeinde betont, der Landkreis habe spätestens angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise, alle vorhandenen Alternativen zu prüfen, bevor er Neubauten errichte und unterhalte. Das Regierungspräsidium Gießen hat im Zuge der Haushaltsgenehmigung die Einzelkreditgenehmigung angeordnet. Da der Schulbau aber zu wesentlichen Teilen kreditfinanziert ist, müsste im Falle der Beantragung eines Kredites für das Vorhaben „Erk-Schule“ deutlich nachgewiesen werden, dass es keine Alternativen gäbe, um das Ziel der angemessenen Beschulung der Erk-Schüler zu erreichen. Dieser Nachweis ist bei Lichte betrachtet nicht zu führen. In unmittelbarer Nähe zur Erk-Schule steht in der Wetzbachtal-Schule und Lotte -Schule freier Schulraum zur Verfügung.

  8. Unterm Strich und subjektive Betrachtungen zugestanden, mag die Erwartungshaltung der Schulgemeinde eine andere gewesen sein. Die Fakten wurden aber erörtert und es wurde deutlich gemacht, dass es keine Alternativen gibt, nachdem auch die Stadt Wetzlar jegliches finanzielle Engagement im Sinne der Schule verneint hat.

  9. Nicht zuletzt hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer jüngst erklärt, dass „ein Weiter so“ nicht möglich, eine Schuldenbremse von Nöten sei und letztendlich Kommunen nur dann zur Entschuldung ihres eigenen Haushaltes mit Landesmitteln rechnen könnten, wenn sie Bereitschaft zur Konsolidierung zeigten.

Konsolidierungsanstrengungen und die damit einhergehenden Entscheidungen sind nicht immer bequem und nicht zu jedermanns Freude. „Eine Alternative sehe ich bei den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht. Die Schülerinnen und Schüler der neu einzuschulenden Jahrgänge werden auch in der Wetzbachtal-Schule und in der Lotte-Schule hervorragend unterrichtet und betreut,“ so Landrat Schuster abschließend.

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