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Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei Sommerfest

VON GERT HEILAND

Wetzlar. So richtig nett ist das Wetter gestern nicht zur SPD gewesen. Der Regen bewirkte vermutlich, dass nur 80 Besucher zum Sommerfest des Unterbezirks (UB) Lahn-Dill zum Dalheimer Mehrgenerationenhaus kamen. Und das, obwohl mit Frank-Walter Steinmeier ein politisches Schwergewicht als Gast angekündigt war. Und er kam auch und ließ sich mehr als eine Stunde Zeit.

UB-Vorsitzender Landrat Wolfgang Schuster hatte die Gäste im teils überdachten Innenhof begrüßt, vor allem die Landtagskandidaten Murat Polat, Cirsten Kunz und Stephan Grüger sowie Steinmeiers „künftige Kollegin“, die Bundestagskandidatin Dagmar Schmidt.

Schuster stellte die Arbeitsmarktregion Lahn-Dill vor und lobte die SPD als Beweis dafür, dass sich wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit durchaus ergänzen können.

Das unterstrich Steinmeier. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion plauderte aus seiner Zeit in Mittelhessen, als er in Gießen studiert und später an der Uni gearbeitet hatte. In diesen Jahren sei ihm Hessen ans Herz gewachsen, war Hessen ein Bundesland, auf das man bundesweit geschaut habe, weil die SPD-Landesregierung wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit erfolgreich verknüpft habe. Doch dann sei an einem „dunklen Wahltag“ nach einer „widerlichen Kampagne“ die Macht an Roland Koch und die CDU gefallen. In den 14 Jahren seitdem sei Hessen auf ein Mittelmaß gesunken. Fazit: Hessen habe etwas anderes verdient, „Hessen kann mehr, Thorsten Schäfer-Gümbel muss Ministerpräsident werden.“ Beifall.

Und auch im Bund sei es Zeit für den Wechsel. Die Regierung Merkel habe Deutschland in den Tiefschlaf geredet. Es werde nichts entschieden, dafür aber gab es in dieser Legislaturperiode 45 Gipfeltreffen, die auch nichts gebracht hätten. Und die aktuellen Erfolge, für die könnten Merkel und „ihre Truppe“ nichts. Die Kanzlerin ernte, was Gerhard Schröder und andere gesät hätten.

Zeit für Fotos, Autogramme und für das Gespräch mit den Gästen

Steinmeier machte klar, dass sich die SPD sehr wohl von den anderen Parteien unterscheidet. Er führte August Bebel ins Feld und erinnerte, die SPD kämpfe dafür, dass jemand, der arbeitet, davon auch leben kann. Sie gebe jenen eine Stimme, die im „Konzert der politischen Meinungen“ selbst keine hätten. Sie streite für Menschenwürde und Würde in der Arbeit, für Mindestlohn und Tarifeinheit, für sichere Renten, für mehr Investitionen in Bildung, Schulen und Kindergärten, aber gegen das „bescheuerte“ Betreuungsgeld der Bundesregierung.

Und: Die SPD habe in Berlin dafür gesorgt, dass der Bund die Grundsicherungskosten der Kommunen übernimmt. Landrat Schuster unterbrach den Genossen, griff zu dessen Mikro: „Ab 2014, das spart uns 13 Millionen“ und gab’s zurück. Und Steinmeier meinte lachend: „Gern geschehen“. Beifall.

Der Mann aus der Hauptstadt warb dafür, wählen zu gehen. Nichts sei bereits entschieden, nichts sei egal. Jeder sollte über die eigene Zukunft mitentscheiden, statt dies anderen zu überlassen, schloss er und erntete zustimmenden Applaus.

Danach mischte sich der Politiker unter die Besucher, genoss einen (roten) Pott Kaffee, lächelte entspannt für Erinnerungsfotos, gab geduldig Autogramme und suchte das Gespräch unter „zwei, vier, acht und mehr Augen“. Dabei ging es um die soziale Sicherung und die Flüchtlingsproblematik in Berlin (Steinmeier: Deutschland müsse seinen Aufgaben in dem Bereich erfüllen), aber auch um Ängste – die er zerstreuen konnte–, die SPD werde im Zusammenhang mit der Änderung des Ehegattensplitting die Steuern erhöhen. Ach ja! Und er übergab drei jungen Neu-Mitgliedern ihr Parteibuch.

Wetzlarer Neue Zeitung vom Montag, 26. August 2013, Seite 9

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