Pressespiegel & Aktuelles

Mehr Geld für Soziales und Verteidigung, weniger für Entwicklungszusammenarbeit. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet. Doch am Ende entscheidet der Bundestag – und damit könnte alles noch ganz anders kommen.

Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut - das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger.

Deutschland schneidet in einem OECD-Bericht bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gut ab. Handlungsbedarf gebe es allerdings bei Migranten, die höchstens über Grundschulbildung verfügen.

Kassel – In manchen Betrieben der Automobilindustrie wählt ein Drittel der Beschäftigten die AfD. Der Jenaer Soziologie-Professor Klaus Dörre hat sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und für eine Studie zur Transformation der Autoindustrie auch Beschäftigte des VW-Werks in Baunatal befragt.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat es noch einmal in sich gehabt. In Krisenzeiten kommt es darauf an, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen an einem Strang ziehen. Am Dienstag hatten wir deshalb in unserer Fraktionssitzung Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, und Siegfried Russwurm, Präsident des BDI, zu Gast. Und wir waren uns einig, wir brauchen dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und in unseren Wirtschaftsstandort. Denn die guten Arbeitsplätze von heute müssen auch die von morgen sein.

Vor kurzem erst wurde ein landesweit einmaliges Starkregen-Alarmsystem in Betrieb genommen. Auf die Probe gestellt wurde es beim jüngsten Unwetter über Hessen - und hat Anwohnern sowie Feuerwehr offenbar wichtige Zeit verschafft.

Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten rückwirkend mehr Geld für die Aufnahme von Asylsuchenden. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.

Als Kreisbrandmeister des Lahn-Dill-Kreises verlängert Holger Walbersdorf seine Dienstzeit. Landrat Wolfgang Schuster ernannte den 54-Jährigen für weitere fünf Jahre. Der gelernte Maschinenbautechniker ist bereits seit dem 1. Juli 2014 Kreisbrandmeister. In dieser Funktion unterstützt er den Kreisbrandinspektor bei seinen gesetzlichen Aufgaben und übernimmt bei größeren Einsätzen den Brandschutzaufsichtsdienst als dessen Vertreter. Zudem arbeitet er im Katastrophenschutzstab des Landkreises mit und koordiniert die Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden auf Kreisebene. Die Planung und Durchführung der Maschinistenlehrgänge liegt ebenfalls in seinem Verantwortungsbereich.

Der CDU-Parteitag vorigen Samstag war schon auf der Zielgeraden, da fassten die Delegierten einen Beschluss, der nun für Aufregung sorgt: Das 49-Euro-Ticket soll weg. SPD-Verkehrsminister Mansoori ist irritiert.

Rund 258.000 Menschen leben im Lahn-Dill-Kreis, rund 2.900 davon sind Geflüchtete, die hier untergekommen sind. Sie alle haben Anspruch auf medizinische Versorgung. Um die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Kreisgebiet zu entlasten, gibt es nun zwei mobile Sanitätsstationen für Flüchtlinge im Lahn-Dill-Kreis – eine für den Süd- und eine für den Nordkreis.