Pressespiegel & Aktuelles
2022
Kommunale Spitzenverbände fordern stärkeres finanzielles Engagement der Landesregierung
Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben sich hinsichtlich ihrer zentralen Forderungen zum Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 verständigt. Wie bereits in den zurückliegenden Wochen in einem gemeinsamen Positionspapier herausgearbeitet, erwarten der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund auf den unterschiedlichsten Themenfeldern ein deutlich verstärktes finanzielles Engagement des Landes, um den großen Herausforderungen für die kommunalen Haushalte wirksam zu begegnen. Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Matthias Baaß, hierzu: „Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohe Inflation führen auch für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise binnen kürzester Zeit über alle Bereiche hinweg zu stark steigenden Ausgaben.“
Deutscher Landkreistag fordert Gesamtkonzept zur Energieversorgung
- Gaspreisdeckel
- Erneuerbare stärken
- Heimische Energiequellen nutzen
- Gasumlage abschaffen
- Kommunale Energieversorger schützen
Bundeskriminalamt sieht innere Sicherheit durch Energiekrise gefährdet
Flüchtlinge: Die Kapazitäten sind ausgeschöpft
Der Deutsche Landkreistag hat im ZDF-Morgenmagazin vom 20.9.2022 erneut verdeutlicht, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus kommunaler Sicht kritischer wird. Der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers Dr. Kay Ruge schilderte in einem längeren Interview in der Sendung, dass vielerorts die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es müssten bereits wieder Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Die Flüchtlingszahlen seien „schon wieder identisch“ wie 2015/2016.
Klarer Kurs in unruhigen Zeiten
Haushaltsentwurf 2023/2024
Haushalt in Zeiten der Krise(n)
SPD-Unterbezirksvorstand Lahn-Dill nominiert Stephan Grüger und Cirsten Kunz einstimmig
Der SPD-Unterbezirksvorstand Lahn-Dill hat am vergangenen Samstag einstimmig den Driedorfer Stephan Grüger als Kandidaten für den Wahlkreis 16 und die Aßlarerin Cirsten Kunz als Kandidatin für den Wahlkreis 17 für die Landtagswahl im Herbst 2023 nominiert. Der Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Schuster bekräftigte, dass es Zeit für einen Wechsel sei: „Wir sind hervorragend aufgestellt und schicken zwei Kandidat*innen ins Rennen, die ihr Bestes dafür geben werden, beide Direktmandate zu gewinnen. Die endgültige Entscheidung über die Kandidaturen treffen die Wahlkreiskonferenzen Mitte November. Wir stehen geschlossen hinter beiden und werden sie unterstützen.“
Bis zu 1.000 Anrufe am Tag: Ausländerbehörde am Limit
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Lange Wartezeiten, Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit und gezwungene Einschränkungen des Betriebes: Was Ausländerbehörden deutschlandweit berichten, schlägt sich auch im Lahn-Dill-Kreis nieder. Die Ausländerbehörde des Landkreises ist überlastet – nicht nur zum Leidwesen der Antragsstellenden, sondern auch zu dem der Mitarbeitenden. Deutlich wird dieser Trend bei der Betrachtung der Zahlen. „Haben meine Kolleginnen und Kollegen in unserer Ausländerbehörde im Jahr 2014 noch rund 15.000 Kundinnen und Kunden betreut, sind es Ende Juni 2022 schon circa 23.500“, berichtet Landrat Wolfgang Schuster. Allein aus der Ukraine sind seit Ende Februar 2022 rund 3.000 Menschen in den Lahn-Dill-Kreis eingereist, ausgenommen des Stadtgebietes Wetzlar, – sie alle wollen und müssen bedient werden.
Bürgergeld: Wie die Ampel Hartz IV beendet
Angepasster Corona-Impfstoff ab sofort verfügbar
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): „Besonders, wenn es kälter wird, steigt die Gefahr, sich mit Erkältungsviren zu infizieren. Bei niedrigen Temperaturen und trockener Luft sind diese Viren stabiler und verbreiten sich zudem leichter, wenn sich die Menschen vermehrt in geschlossenen und weniger belüfteten Räumen aufhalten“, sagt die stellvertretende Leiterin der Kreis-Gesundheitsamtes, Claudia Echterhoff. Deshalb sei es wichtig, dass insbesondere ältere und durch Vorerkrankungen belastete Menschen den eigenen Impfstatus überprüfen, um sich vor schweren Krankheitsverläufen in Herbst und Winter zu schützen. Das betreffe neben den Corona-Viren natürlich auch andere Erreger, die Atemwegserkrankungen hervorrufen können, beispielsweise die Influenza-Viren.
Bekommen Sie wirklich alle Heizkosten bezahlt?
Zu Gast bei Freunden: Kreisausschuss besucht Partnerlandkreis Grodzisk in Polen
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Wie können wir die Zusammenarbeit unserer Landkreise noch vertiefen? Wie wird es uns weiterhin möglich sein, gemeinsam die Menschen in der Ukraine zu unterstützen und was benötigen sie? Wie können wir das Motto „lebenslanges Lernen“ auch über Ländergrenzen hinweg etablieren? Über diese und viele weitere Fragen hat zuletzt eine Delegation des Lahn-Dill-Kreises rund um Landrat Wolfgang Schuster bei einem Besuch im Partnerlandkreis Grodzisk in Polen diskutiert. Vom 1. bis zum 4. September 2022 führte die Gruppe von ehemaligen und aktuellen Mitgliedern des Kreisausschusses politische Gespräche zu aktuellen Themen und lernte die vielfältige Kultur des Nachbarlandes kennen.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende – und gleich stand wieder eine volle Haushalts-Sitzungswoche auf dem Programm. Viele Menschen geben gerade ihr Bestes um klarzukommen, aber nicht alle können die steigenden Kosten alleine stemmen. Gerade ihnen müssen wir helfen.
DLT-Verbandsspitze stellt sich für die nächsten zwei Jahre auf
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat die Verbandsspitze des kommunalen Spitzenverbandes für die nächsten zwei Jahre bestimmt.
Aufgaben der Landkreise
… sind für 56 Mio. Einwohner und damit 68 % der deutschen Bevölkerung auf 96 % der Fläche Deutschlands verantwortlich.
Entlastungspaket: Groß, aber nötig
Der Deutsche Landkreistag begrüßt das vom Koalitionsausschuss beschlossene dritte Entlastungspaket. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nötig sind konsequente und zügige Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise.
„Was, wenn uns im Winter wirklich das Gas ausgeht?“
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): „Wir sprechen hier von einer Sache, die wir in dieser Dimension noch nicht erlebt haben. Das, was wir gerade vorbereiten, zeigt eine große und wichtige interkommunale Solidarität“, erklärt Landrat Wolfgang Schuster am Freitagnachmittag. Man müsse jetzt eng zusammen- und in einem regelmäßigen Austausch stehen, um einem möglicherweise im Winter bevorstehenden Mangel an Gas effektiv und rasch entgegenwirken zu können. „Der Schutz und die Versorgung der Bevölkerung im Lahn-Dill-Kreis sind dabei unsere primären Aufgaben“, ergänzt Schuster.
"PiS-Regierung will zeigen, dass Deutsche den Polen etwas schulden"
ntv.de: Die polnische Parlamentskommission stellt heute ein Gutachten zu den Kriegsschäden Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg vor. Es gibt polnische Politiker, die von Hunderten Milliarden Euro sprechen. Was erwarten Sie?
Deutschland redet sich schlecht
Sterbende Industrie, Massenarmut, Wutwinter: Deutschland ergeht sich in Untergangsszenarien. Ein nüchterner Blick auf die Wirtschaft zeigt, wie übertrieben das ist. Wir können eine tiefe Krise immer noch abwenden.
Hessen war im August das trockenste Bundesland
Der August war in Hessen der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen. Nirgends in Deutschland fiel in der Zeit weniger Regen als hier. Daraus resultieren Niedrigwasser, gelb-braune Landschaften und Waldbrände - ein Szenario, das sich Experten zufolge wiederholen dürfte.
Gesetzentwurf zum Bürgergeld weist in die richtige Richtung
Landrat Wolfgang Schuster, Präsident des Hessischen Landkreistages, sieht die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen des Bürgergeldes als Chancen an.
Städte bereiten sich auf Gasmangel vor
Was das Bürgergeld von Hartz IV unterscheidet
Umweltbundesamt: Lüften statt Luftfilter in Schulen
Berlin - Das Umweltbundesamt (UBA) ruft in der Energiekrise dazu auf, die Nutzung mobiler Luftfilter in Schulen auf das Nötigste zu beschränken.
Darum geht der Strompreis durch die Decke
Nicht nur Gas, auch Strom wird immer teurer. An der Börse in Leipzig spielen die Preise regelrecht verrückt. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Strompreis-Explosion.