Pressespiegel & Aktuelles
Hessen zahlt Kommunen weitere 50 Millionen Euro für Flüchtlinge
Kommende Woche soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz eine Lösung gefunden werden, wer die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten langfristig trägt. Kurzfristig greift das Land Hessen den Kommunen noch einmal unter die Arme.
Land und Kommunen benötigen zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung mehr Geld vom Bund
Wiesbaden. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter stellt die Kommunen und das Land Hessen weiterhin vor große fach- und finanzpolitische Herausforderungen. Angesichts der weiter stark anhaltenden Flüchtlingszahlen, stellt das Land seinen Kommunen noch in 2023 zusätzliche 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Deckung flüchtlingsbezogener Ausgaben zur Verfügung.
Cyber-Angriff legt Verwaltungen in Siegen-Wittgenstein und Olpe lahm: Was Bürger jetzt wissen müssen
Städte und Gemeinden in Südwestfalen sind aufgrund einer virtuellen Attacke auf den kommunalen IT-Dienstleister weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Viele Stellen bleiben geschlossen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Trotz Freispruchs wieder vor Gericht: Karlsruhe kippt umstrittenes Gesetz
Niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden - das ist ein zentraler Grundsatz im Rechtsstaat. Was aber, wenn neue DNA-Analysen Jahre nach einem Freispruch die Schuld beweisen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil dazu gefällt.
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist.
Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Wer Hessen künftig regiert
Drei Wochen nach der Landtagswahl ist noch immer unklar, wer das Bundesland künftig regieren wird. Wahlsieger Boris Rhein und seine CDU können sich aussuchen, ob sie lieber mit den Grünen oderder SPD zusammenarbeiten möchten. Der Zeitplan für die Entscheidung steht mittlerweile - doch was spricht wofür?
Deutschland zieht an Japan vorbei, wird drittgrößte Volkswirtschaft der Welt
Im Fußball hat Deutschland zwar zuletzt gegen Japan verloren, beim Vergleich der Wirtschaftskraft aber die Nase vorn, zeigen jüngste Hochrechnungen. Die Hintergründe.
Wie ein Schulprojekt in Haiger gegen den Fachkräftemangel hilft
An der Johann-Textor-Schule in Haiger läuft ein Pilotprojekt gegen den Fachkräftemangel. Vormittags sitzen die Schüler im Unterricht, nachmittags lernen sie Ausbildungsberufe kennen - und finden so direkt den Einstieg in Unternehmen aus der Region.
Wie teuer wird Heizen in diesem Winter?
Auch im nächsten Winter ist zu erwarten, dass die Kosten für Energie steigen - obwohl die staatliche Preisbremse noch bis April gelten soll. Was kommt auf die Haushalte zu?
Bundesregierung billigt Abschiebepaket
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Wieder freie Fahrt auf der Autobahnbrücke Kalteiche
Nach jahrelangen Bauarbeiten ist die neue Talbrücke Kalteiche nun symbolisch freigegeben worden. Sie wurde als Teil des Ausbaus der A45 abgerissen und neu gebaut. Für die Unternehmen in Haiger ein Grund zur Freude.
Neue Notunterkunft im Bereich des ehemaligen Hotels auf der Kalteiche in Haiger entsteht
„Die Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist aktuell sehr hoch. Wir stehen bei der Unterbringung mit dem Rücken an der Wand – genau wie die Kommunen im Lahn-Dill-Kreis“, sagt Landrat Wolfgang Schuster. Um Obdachlosigkeit unter den Geflüchteten zu verhindern, schafft der Kreis in Kooperation mit seinen 23 Städten und Gemeinden größere Notunterkünfte.
Liga der Freien Wohlfahrtsverbände setzt Stoppzeichen gegen Diskriminierung
Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene sehen sich immer öfter öffentlich Bedrohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt. Zunehmend trifft das auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltungen. Beispielsweise dann, wenn sie Entscheidungen und Hintergründe Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären, aber auch bei Terminen in der Verwaltung selbst, genauso wie in den Sozialen Medien.
IHK zeichnet Lahn-Dill-Kreis aus „Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst“
Jobtickets, das Fahrradleasing oder Prämie für Radfahrende: Der Lahn-Dill-Kreis ist für sein betriebliches Mobilitätsmanagement von der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill mit dem Prädikat „Vorbildlich mobil“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wird an Arbeitgeber verliehen, die unter anderem nachhaltige Strategien für die eigene Mobilität entwickeln und verbindlich für deren Umsetzung sorgen. Der Kreis ist der erste Arbeitgeber in der Region, der diese Auszeichnung von der IHK erhalten hat. Besonders beeindruckt hat der Lahn-Dill-Kreis durch eine eingerichtete Stelle im Mobilitätsmanagement.
Kommunen und Verbände fordern gemeinsam Aufgabenkritik, Priorisierung und Bürokratieabbau
Wiesbaden, 20.10.2023 - Gemeinsam für eine Entlastungsallianz: Diesen Weg will ein breites Bündnis mit der künftigen Landesregierung gehen. Sie streben den Abschluss einer Entlastungsallianz mit der kommenden Landesregierung an.
"Wir wussten, dass da oben Menschen verbrannt werden"
In Hadamar wurden in der NS-Zeit fast 15.000 Menschen ermordet. In den Tod brachte sie ein eigens dafür gegründetes Transportunternehmen. Die grauen Busse waren im Ort als "Mordkisten" bekannt. Jetzt erinnert ein Denkmal in Hadamar daran.
Metzgerei W. Götz nutzt hohe Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln für sich
Regionale Lebensmittel sind derzeit besonders im Trend. Das kann auch die Metzgerei W. Götz aus Braunfels-Altenkirchen bestätigen: „Insbesondere seit der Corona-Pandemie ist die Nachfrage nach unseren Produkten in die Höhe geschossen. Wir bekommen immer wieder Feedback, dass die Menschen das Fleisch aus der Region sehr zu schätzen wissen“, erzählte Geschäftsführer Christian Götz. Eine Delegation der Kreis-Wirtschaftsförderung rund um Landrat Wolfgang Schuster und Kreis-Wirtschaftsdezernent Prof. Dr. Harald Danne besuchte den Familienbetrieb im Oktober, um sich ein Bild von dem Unternehmen zu machen und sich über aktuelle Anliegen auszutauschen.
Wie die Unterstützung von Hamas in Deutschland geahndet wird
Die Bilder von jubelnden Hamas-Unterstützer*innen auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Welche Mittel der Rechtsstaat hat, dagegen vorzugehen und welche Schwierigkeiten es gibt – ein Überblick.
Olaf Scholz plant Reise nach Israel
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Konferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main folgenden Beschluss gefasst:
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Samstag sind Terroristen der Hamas in das Staatsgebiet Israels eingedrungen und haben Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Frauen und sogar Kleinkinder bestialisch ermordet, vergewaltigt oder in den Gaza-Streifen entführt. Alleine auf einem Festival des Friedens, wo vor allem viele junge Menschen gefeiert haben, wurden über 250 Menschen getötet. Niemals seit der Shoa wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet als vergangenen Samstag - auch das unterstreicht das traurige historische Ausmaß dieser Verbrechen.
Was die Erfolge der AfD mit TikTok zu tun haben
Jung, westdeutsch, rechts: Die AfD zeigt bei den Wahlen in Hessen und Bayern, welche Zielgruppen sie inzwischen erreicht. Dahinter steckt eine Strategie, mit der andere Parteien kaum mithalten können.
Neuer Linearbeschleuniger komplettiert strahlentherapeutisches Angebot
Die Klinik für Strahlentherapie und Radioonkologie der Lahn-Dill-Kliniken hat im Jahr 2023 einen bedeutenden Fortschritt in der Krebsbehandlung erreicht. Mit der Einführung von zwei hochmodernen Linearbeschleunigern der neuesten Generation hat die Klinik ihre Möglichkeiten zur präzisen und patientenfreundlichen Strahlentherapie erheblich erweitert.
Gemeinsam Chancen der Transformation nutzen
Elektromobilität, Brennstoffzellen, autonomes Fahren oder Konzepte ohne Autos: Wenn es um die Zukunft der Automobilindustrie geht, fallen viele unterschiedliche Begriffe, die oftmals in unterschiedliche Richtungen gehen. Von der Automobiltransformation sind sowohl Hersteller als auch Zulieferer betroffen und damit auch die gesamte Region Mittelhessen und der Lahn-Dill-Kreis. Um zu ergründen, wie die regionalen Wirtschaftsakteurinnen und -akteure die Transformation gemeinsam nutzen können, haben die Kreis-Wirtschaftsförderung und das Projekt TeamMit (Transformationsnetzwerk der Automobilindustrie in Mittelhessen) zu einem Netzwerktreffen eingeladen.