Pressespiegel & Aktuelles
2018
Chancengleichheit und Qualität
Wichtige Information für alle Kita-Leitungen, Erzieherinnen und Erzieher, Elternbeiträte in Hessen
In der vergangenen Plenarsitzung hat die Mehrheit des Hessischen Landtags aus CDU und Grünen unseren Gesetzentwurf für ein zukunftsfähiges Kita-Gesetz abgelehnt. Unser Gesetzentwurf sah vor:
Datenschutzbeauftragter warnt vor Datenschutzberatern
Die Verunsicherung rund um die EU-weite Reform des Datenschutzes wird nach Ansicht des Landesbeauftragten ausgenutzt. Unternehmen und Kommunen hätten Berater engagiert, die sie nicht brauchten.
Jahreshauptversammlung und Topinfotag - Wieder einmal TOPinformiert
Über 70 Gäste waren der Einladung der SHK-Innung Dillenburg zur Jahreshauptversammlung mit anschließendem Topinfotag gefolgt. Darunter einige prominente Gesichter aus dem Lahn-Dill-Kreis und Umgebung.
Landrat Wolfgang Schuster begrüßte das Engagement der Innung im Rahmen der 2017 geschlossenen Partnerschaft für die Wärmewende.
„Die Kasse stimmt – der Schirm kann zu!“
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Der Lahn-Dill-Kreis zählt zu den Kommunen in Hessen, die den Schutzschirm des Landes nun verlassen können. Landrat Wolfgang Schuster – zugleich auch „Kämmerer“ und Chef über die Finanzen – freut sich: „Der Lahn-Dill-Kreis konnte den geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 gleich um fünf Jahre auf 2015 vorziehen und in den Folgejahren weiter deutliche Überschüsse erzielen!“
PLENUM AKTUELL 26.04.2018
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 26. April 2018
SPD und Lebenshilfe Dillenburg einig: Einheitliche Standards in Hessen
Haiger. Wie kann das Ende 2016 in Berlin verabschiedete Bundesteilhabegesetz praktisch umgesetzt werden? „Das Land Hessen muss endlich in die Pötte kommen und die Weichen für die Umsetzung stellen. In fast allen anderen Ländern ist das längst passiert,“ sagte Landrat Wolfgang Schuster (SPD) bei einem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion in der Haigerer Reha-Werkstatt. Folge der Untätigkeit des Landesgesetzgebers sei eine breite Verunsicherung bei allen, die sich mit dem Thema befassen. Mitglieder der SPD in Kreistag um den Fraktionsvorsitzenden David Rauber und Stellvertreterin Cirsten Kunz besuchten mit SPD-Kreisausschussmitgliedern, an der Spitze Landrat Wolfgang Schuster, die Einrichtung der Lebenshilfe Dillenburg. Die Werkstatt Haiger hat den fachlichen Schwerpunkt psychische Erkrankung und Suchterkrankung.
Der Arbeitsmarkt im Agenturbezirk Limburg-Wetzlar
- Arbeitslosenquote sinkt im April auf 4,8 Prozent
- Zum Vorjahresvergleich gab es im Agenturbezirk 669 Arbeitslose weniger
- LDK: 44 Arbeitslose mehr als im Vormonat, 299 weniger als vor einem Jahr
- LM-WEL: 374 Arbeitslose weniger als im März, 370 weniger als im Vorjahr
- Beschäftigungsaufbau geht auch im dritten Quartal 2017 weiter: 3.000 Arbeitsplätze mehr
Zweites Bildungsforum im Lahn-Dill-Kreis
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Wie steht es um das Thema Bildung im Lahn-Dill-Kreis und welche Aufgaben kommen in den nächsten Jahren auf die Bildungsakteure zu? Diese Kernfragen diskutierten rund 160 Fachleute beim zweiten Bildungsforum des Lahn-Dill-Kreises am Donnerstag im Kreishaus in Wetzlar.
Stephan Grüger (SPD): „Heimische industrielle Technik, die begeistert“
SPD-Landtagsabgeordneter besucht heimische Unternehmen auf der größten Industriemesse der Welt in Hannover
Wege der Integration
Die große Welle ist vorbei – viele geflüchtete Menschen sind nach Deutschland gekommen, um hier ihre neue Heimat zu finden. Jetzt beginnt die große Aufgabe der Integration. Rund 8000 Flüchtlinge leben derzeit im Lahn-Dill-Keis.
Bezahlbarer Wohnraum muss her – Aber wie?
Die Demo in Berlin hat es mal wieder gezeigt: Bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. In den strukturstarken Städten und Gemeinden werden jährlich über 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Die Kommunen können nur bedingt Einfluss nehmen.
Für mehr Mobilität in der Region
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Beim Lahn-Dill-Kreis gibt es jetzt zwei Mobilitätsmanagerinnen. Jana Schönemann und Nadine Lublow wollen Anreize für ein bewussteres Mobilitätsverhalten schaffen. „Ich bin froh, dass wir durch das neue Mobilitätsmanagement kompetente Unterstützung und eine Erweiterung im Bereich des Klimaschutzes erhalten“, so Umweltdezernent Heinz Schreiber.
"Die Politik wird alle zur Kasse bitten"
n-tv.de: Das Max-Planck-Institut prognostiziert, dass ab 2025 elf Milliarden Euro jährlich in der Rentenkasse fehlen werden. Um die Lücke zu schließen, müsste zum Beispiel die Mehrwertsteuer massiv steigen. Kann die Koalition ihr Versprechen, den Beitragssatz bei 20 Prozent und die Rente bei 48 Prozent einzufrieren, halten?
Einladung zur Betriebs- und Personalrätekonferenz mit Stefan Körzell, DGB
Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,
für die SPD Lahn-Dill ist eine gute Zusammenarbeit mit Betriebs- und Personalräten und Gewerkschaften sehr wichtig. Uns interessiert, welche Meinung Sie zu aktuellen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen vertreten und wie die Situation bei Ihnen vor Ort ist.
Neue Regelung zur stationären Notfallversorgung
Wetzlar, 23. April 2018 – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ein System zur gestuften Notfallversorgung in deutschen Krankenhäusern beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Beschlusses ist die Festlegung von Mindestvoraussetzungen, die Krankenhäuser in Deutschland künftig erfüllen müssen, um an der Notfallversorgung teilnehmen zu können.
Keine 560 Euro mehr fürs Nichtstun
Als die finnische Regierung vor gut einem Jahr ihr Pilotprojekt bedingungsloses Grundeinkommen startet, erntet sie viel Lob. Völlig überraschend kündigt sie nun an, das Projekt nicht verlängern zu wollen. Ob der Test total gefloppt ist, steht noch nicht fest.
Deutschen Bauern droht EU-Geld-Kürzung
Das EU-Budget wird wegen des Brexits deutlich schrumpfen. In den kommenden Jahren könnten Milliarden aus Brüssel wegfallen. Auf dem Land hätte das schwere Folgen - denn vor allem in benachteiligten Regionen soll gekürzt werden.
Ein Gießener darf die AfD ungestraft "rechtsextrem" nennen
Die Gießener AfD ist mehrfach juristisch gegen den Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats vorgegangen. Doch der konterte - und darf die Partei nun ungestraft "rechtsextrem" nennen.
Karlsruhe legt im Streit um NPD-Verbot in Wetzlar nach
Die Stadt Wetzlar verweigerte der NPD den Zutritt zu ihrer Stadthalle - und ignorierte dabei auch ein Urteil aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht rüffelte jetzt das Regierungspräsidium. Es hatte die Stadt in Schutz genommen.
Bürger entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen - Land muss Ausnahmeausfälle der Kommune ausgleichen
Die Straßenausbaubeiträge, zu deren Erhebung die hessischen Kommunen nach der derzeit geltenden Gesetzesregelung gezwungen sind, müssen abgeschafft werden. Dies fordern der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Nordkreis, Stephan Grüger, sowie die Landtagskandidatin für den Südkreis, Cirsten Kunz.
Qualität der Kita-Betreuung wichtiger als Beitragsfreiheit
Statt in die beitragsfreie Kita sollte Hessen nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände zunächst mehr Geld in die Betreuungsqualität investieren.
Klinikverbund Hessen begrüßt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Der Klinikverbund Hessen e. V. begrüßt die Einigung in den Tarifverhandlungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst. „Ich bin froh darüber, dass wir die Interessen und Besonderheiten der kommunalen Krankenhäuser unmittelbar in die Verhandlungen einbringen konnten und diese auch berücksichtigt wurden“, sagte Richard Kreutzer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen, der als Verhandlungsführer für die Krankenhäuser im kommunalen Arbeitgeberverband an der Seite von Innenminister Horst Seehofer den Abschluss mit ausgehandelt hat.
23 Bürgermeister schreiben Wutbrief an Landesregierung
Städte und Gemeinde bekämen immer mehr Aufgaben, aber immer weniger Geld, kritisieren 23 Bürgermeister aus dem Lahn-Dill-Kreis in einem Brief an die Landesregierung. Diese hatte kurz zuvor eine Kosten-Einigung mit den Kommunen verkündet.