Pressespiegel & Aktuelles
2011
Verantwortung für Europa
Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.
Lahntal Tourismus Verband fordert „Lahn muss Bundeswasserstraße bleiben“
Bei der Jahreshauptversammlung des Lahntal Tourismus Verbandes e. V. (LTV) sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, der Bund möge für die Lahn den Status einer Bundeswasserstraße beibehalten. Da der Bund zur Zeit seine Bundeswasser und Schifffahrtsverwaltung einer Neuordnung unterwirft, steht insbesondere das finanzielle Engagement an den nur touristisch genutzten Bundeswasserstraßen in ganz Deutschland - und damit auch der Lahn - auf dem Prüfstand.
Pünktlichkeit verbessert: Halbjahresbilanz zur Main-Lahn-Sieg-Strecke positiv
„Eine positive Entwicklung ist erkennbar“ – zu diesem Ergebnis kamen der Wetzlarer Oberbürgermeister, Wolfram Dette, die Landräte Wolfgang Schuster vom Lahn-Dill-Kreis und Paul Breuer vom Kreis Siegen-Wittgenstein, der auch Vorsitzender der NWL-Verbandsversammlung ist, sowie RMV-Geschäftsführer Prof. Knut Ringat, die gemeinsam eine Halbjahresbilanz auf der Main-Lahn-Sieg-Strecke von Siegen nach Frankfurt zogen.
Presseinformation der Lahn-Dill-Breitband-Initiative
Ein dickes Lob aus Wiesbaden konnten die Verantwortlichen der Lahn-Dill-Breitband-Initiative bei der Bürgermeisterdienstversammlung vor ein paar Tagen einstecken. Georg Matzner, der für die Initiative des Landes zuständige Referent im hessischen Wirtschaftsministerium hielt die Vorgehensweise im Lahn-Dill-Kreis für ausgesprochen Ziel führend.
Windkraft
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte erlauben Sie, dass wir Sie als amtierende Landräte in der Region Mittelhessen - parteiübergreifend - auf die Schäden der beabsichtigten Kürzung der Einspeisevergütung für Windkraftanlagen an Land aufmerksam machen.
Wir verfügen über gesicherte Erkenntnisse von erfahrenen Planern und Betreibern von Anlagen in den hessischen Mittelgebirgen, dass die beabsichtigten Kürzungen dazu führen werden, dass die Hälfte der in Hessen ohnehin sehr knapp bemessenen Standorte nicht bebaut werden können, weil sie unwirtschaftlich werden.
Kreis und Kommunen machen ernst mit schnellem Internet
Dillenburg/Wetzlar
Die Kreisstraße 53 zwischen dem Eschenburger
Ortsteil Hirzenhain (Bahnhof) und dem Siegbacher Ortsteil Tringenstein
wird derzeit mit einem Kostenaufwand von rd. 1,5 Mio. Euro grundhaft
erneuert. Im Zuge dieser Maßnahme werden auch Leerrohre für eine spätere
Glasfaserverkabelung mitverlegt. Der Kreisausschuss hatte hierzu
kürzlich den Auftrag erteilt. Da auch das Hessische
Wirtschaftsministerium großes Interesse an einem schnellen Internet hat,
wird die Verlegung von Leerrohren in diesem Streckenabschnitt mit 75 %
der Kosten gefördert. Die Maßnahme erfolgt vorsorglich im Hinblick auf
einen noch zu erstellenden Gesamtnetzplan für den Lahn-Dill-Kreis.
RP gibt 250.000 Euro für Planung des neuen Berufsschulzentrums auf der Spilburg frei
Gießen/Wetzlar. Das heutige (1.06.) Spitzentreffen um den Neubau des Berufsschulzentrums in der Wetzlarer Spilburg zwischen Regierungspräsident Dr. Lars Witteck und Landrat Wolfgang Schuster brachte Klarheit und Ergebnisse für beide Seiten. Zwei mal 250.000 Euro werden vom Regierungspräsidium für Planungskosten freigegeben, nachdem der Landkreis heute ein Investitionsprogramm für Schulen bis 2020 vorgelegt hat. Vereinbart wurde auch, dass die endgültige Entscheidung über das Großprojekt erst nach Abschluss der Planungsphase erfolgt.
Initiative Ruhr-Sieg-Strecke aktiviert – Ertüchtigung statt Absage!
Wirtschaft und Politik zwischen Hagen und Gießen werden sich auf keinen Fall mit der Absicht des Bundesverkehrsministers abfinden, die Ruhr-Sieg-Strecke mit dem bis heute anerkannten Ausbaubedarf nicht auch im neuen Bundesverkehrswegeplan entsprechend auszuweisen. Dies ist die klare Botschaft eines hochkarätigen 30-köpfigen Forums aus Politik und Wirtschaft, das sich auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Siegen auf eine zukünftig gemeinsame Marschrichtung verständigte.
Berufsschulzentrum Wetzlar: Interessen des Partners Wirtschaft beachten
Schulzentrum: Fronten verhärtet
Wetzlar. Vor dem Spitzentreffen zwischen Landrat Wolfgang Schuster (SPD) und Regierungspräsident Lars Witteck (CDU) über das geplante Berufsschulzentrum in der Wetzlarer Spilburg haben sich die Fronten weiter verhärtet.
BioRegio-Holz Lahn geht in die Verlängerung Heizanlagen werden von Öl- auf Holzfeuerung umgerüstet
„Mit der Energiewende beginnt man am besten im eigenen Heizungskeller, rät Landrat Wolfgang Schuster. Dem nachwachsenden Rohstoff Holz kommt im waldreichen Lahn-Dill-Kreis dabei eine besondere Rolle zu. Seit dreieinhalb Jahren arbeitet der Lahn-Dill-Kreis deshalb an der Förderung von Energieholz für Heizzwecke. Beraten, unterstützen und mit gutem Beispiel vorangehen lautet die Devise der BioRegio-Holz Lahn.
Mindestlohn entlastet Staatskasse
Quelle: www.n-tv.de/politik/...
Die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte laut einer Studie Finanzminister Schäuble jährlich sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren - durch mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Umfragen zufolge steht eine Mehrheit der Deutschen hinter der Forderung nach einem Mindestlohn.
Haushaltskonsolidierung des Landes Hessen zu Lasten benachteiligter Jugendlicher
Passend nach der Kommunalwahl teilte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner den Landkreisen und kreisfreien Städten mit, dass „die Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2015 eine Reduzierung der im Dezember 2010 in Aussicht gestellten Fördermittel für das sogenannte „Ausbildungsbudget erforderlich mache. Mit diesem Budget sollen Ausbildungsmöglichkeiten für benachteiligte junge Menschen geschaffen werden.
Für den Lahn-Dill-Kreis bedeutet dies eine Reduzierung der dringend erforderlichen Mittel um rund eine Viertel Million Euro von 630.000,00 auf 380.000,00 Euro.
„Kein Grund zur Panik“
Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, spricht im FR-Interview über die künftige Energieversorgung, die Achillesferse für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Kosten der Energiewende für den Verbraucher.
Entscheidung des Hessischen Sozialministeriums liegt vor: Lahn-Dill-Kreis wird Optionskommune
Große Freude hat der heute im Kreishaus eingetroffene Erlass des Hess. Sozialministeriums ausgelöst. Danach wird der Lahn-Dill-Kreis neben dem Landkreis Groß-Gerau und der Stadt Offenbach ab dem 1. Januar 2012 die Gruppe der bisher 13 hessischen Optionskommunen zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für arbeitsuchende Menschen sein. Um die drei zu vergebenden Plätze hatten sich fünf Gebietskörperschaften erworben.
Pressemitteilung der SDP-Kreistagsfraktion zum Artikel „Grundschule in Eibach muss erhalten bleiben.“
Herr Irmer (CDU) betreibt Wahlkampf auf dem Rücken von Eltern, Schülern und Lehrern, wenn er bei jedem Grundschulbesuch vor Ort verkündet, dass die Kreiskoalition aus SPD, FWG und Bündnis 90/ Die Grünen Schulschließungen plane.
Lahn-Dill-Kreis setzt Verein als Unterpächter des Besucherbergwerks Grube Fortuna ein Wiedereröffnung am 16. April
Mit Beschluss des Kreisausschusses setzt der Lahn-Dill-Kreis den Verein „Geowelt Fortuna als Unterpächter des Besucherbergwerks in Solms-Oberbiel ein und gibt damit die unternehmerische Verantwortung an den neu gebildeten Trägerverein ab. „Wir sind froh, dass einer Wiedereröffnung am 16. April nun nichts mehr im Wege steht und die Verantwortlichen für die neue Saison planen können, erklären Landrat Wolfgang Schuster und der Erste Kreisbeigeordnete Wolfgang Hofmann in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Landrat Schuster kritisiert Hessens Schlaglochprogramm: Statt Löcher zu schließen, werden Löcher gerissen! 550.000 € bekommen; 1,5 Mio. € bezahlen!
Das von dem Land Hessen aufgelegte Sonderprogramm zum Stopfen der Schlaglöcher erweist sich bei Lichte betrachtet zumindest für die Landkreise als „Rohrkrepierer“. Mit diesen deutlichen Worten kritisierte Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises, das von dem Land Hessen aufgelegte Sonderprogramm zur Beseitigung der Schlaglöcher und Winterschäden an den Straßen im Lande.
Grundschule Atzbach im Mittelpunkt der Diskussion
Am 28. Februar 2011 trafen sich Landrat Wolfgang Schuster, Bürgermeister Eckhard Schultz (Lahnau), Vertreter/innen der Fraktionen von SPD, CDU, FWG und den GRÜNEN, Schulleiter Wolfgang Dinter (Grundschule Atzbach), Schulleiterin Evelin Hedrich (Lahntal-Schule Atzbach); Vertreter des Elternvereins Betreute GS Atzbach, Elternvertreter der GS Atzbach sowie der „Initiative Grundschule Atzbach im Amthof (IGA); Kerstin Weber (Leiterin der Bauabteilung Schulen des Lahn-Dill-Kreises) und ein Vertreter des Statikbüros Reichmann zum Gespräch Thema: „Grundschule Atzbach wie geht es weiter?
Land im Irrtum: Finanzlage der Kommunen nach wie vor katastrophal
2,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen allein in den ersten neun Monaten 2010: Dieses Ergebnis hat das Statistische Bundesamt kürzlich veröffentlicht. 349 Euro je Einwohner mussten Städte, Gemeinden und Kreis in Hessen angesichts größerer Aufgaben und geringerer Einnahmen mehr ausgeben als einnehmen. Schon im Vergleichszeitraum 2009 klafften in den Kassen der hessischen Rat- und Kreishäuser Löcher von über 600 Millionen Euro (109 Euro je Einwohner).
Otto-Frierich Schlemper nach über 26 Jahren ehrenamtlichen Engagements für den Naturschutz feierlich verabschiedet
Eschenburgs Ehrenbürgermeister Otto Friedrich Schlemper hat mit seinen rüstigen 82 Jahren zwar schon seit längerer Zeit das Rentenalter erreicht – seine vielseitigen ehrenamtlichen Tätigkeiten bescherten ihm aber auch in den letzen Jahrzehnten einen gut gefüllten Terminkalender.
SPD Lahn-Dill unterstützt Klage gegen Land
Unterbezirksvorstand und Unterbezirksbeirat (Ortsvereine) der SPD Lahn-Dill unterstützten auf einer gemeinsamen Sitzung die Initiative des Hessischen Landkreistages, die Landesregierung nach §137 der Hessischen Verfassung verklagen zu wollen. Dort heißt es in Absatz (5), dass der Staat den Gemeinden „die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern“ hat.
Hessische Landkreise beschließen Verfassungsklage gegen das Land Hessen
Das Präsidium des Hessischen Landkreistages, dem kommunalen Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, nunmehr Verfassungsklage gegen das Land Hessen wegen unzureichender Finanzausstattung vor dem Staatsgerichtshof zu erheben. Die beiden vom Verband im November vergangenen Jahres beauftragten Fachleute, der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland, haben zuvor ihre Untersuchungsergebnisse vorgestellt und sehen eine gute Erfolgsaussicht für eine solche Klage.
Kommunen so arm wie noch nie
Die Kassen der Gemeinden sind leer. Trotz des Aufschwungs klafft in den Etats eine Lücke von fast zehn Milliarden Euro - das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei den Leistungen einstellen.