Pressespiegel & Aktuelles
Schulzentrum: Fronten verhärtet
Wetzlar. Vor dem Spitzentreffen zwischen Landrat Wolfgang Schuster (SPD) und Regierungspräsident Lars Witteck (CDU) über das geplante Berufsschulzentrum in der Wetzlarer Spilburg haben sich die Fronten weiter verhärtet.
BioRegio-Holz Lahn geht in die Verlängerung Heizanlagen werden von Öl- auf Holzfeuerung umgerüstet
„Mit der Energiewende beginnt man am besten im eigenen Heizungskeller, rät Landrat Wolfgang Schuster. Dem nachwachsenden Rohstoff Holz kommt im waldreichen Lahn-Dill-Kreis dabei eine besondere Rolle zu. Seit dreieinhalb Jahren arbeitet der Lahn-Dill-Kreis deshalb an der Förderung von Energieholz für Heizzwecke. Beraten, unterstützen und mit gutem Beispiel vorangehen lautet die Devise der BioRegio-Holz Lahn.
Mindestlohn entlastet Staatskasse
Quelle: www.n-tv.de/politik/...
Die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte laut einer Studie Finanzminister Schäuble jährlich sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren - durch mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Umfragen zufolge steht eine Mehrheit der Deutschen hinter der Forderung nach einem Mindestlohn.
Haushaltskonsolidierung des Landes Hessen zu Lasten benachteiligter Jugendlicher
Passend nach der Kommunalwahl teilte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner den Landkreisen und kreisfreien Städten mit, dass „die Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2015 eine Reduzierung der im Dezember 2010 in Aussicht gestellten Fördermittel für das sogenannte „Ausbildungsbudget erforderlich mache. Mit diesem Budget sollen Ausbildungsmöglichkeiten für benachteiligte junge Menschen geschaffen werden.
Für den Lahn-Dill-Kreis bedeutet dies eine Reduzierung der dringend erforderlichen Mittel um rund eine Viertel Million Euro von 630.000,00 auf 380.000,00 Euro.
„Kein Grund zur Panik“
Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, spricht im FR-Interview über die künftige Energieversorgung, die Achillesferse für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Kosten der Energiewende für den Verbraucher.
Entscheidung des Hessischen Sozialministeriums liegt vor: Lahn-Dill-Kreis wird Optionskommune
Große Freude hat der heute im Kreishaus eingetroffene Erlass des Hess. Sozialministeriums ausgelöst. Danach wird der Lahn-Dill-Kreis neben dem Landkreis Groß-Gerau und der Stadt Offenbach ab dem 1. Januar 2012 die Gruppe der bisher 13 hessischen Optionskommunen zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für arbeitsuchende Menschen sein. Um die drei zu vergebenden Plätze hatten sich fünf Gebietskörperschaften erworben.
Pressemitteilung der SDP-Kreistagsfraktion zum Artikel „Grundschule in Eibach muss erhalten bleiben.“
Herr Irmer (CDU) betreibt Wahlkampf auf dem Rücken von Eltern, Schülern und Lehrern, wenn er bei jedem Grundschulbesuch vor Ort verkündet, dass die Kreiskoalition aus SPD, FWG und Bündnis 90/ Die Grünen Schulschließungen plane.
Lahn-Dill-Kreis setzt Verein als Unterpächter des Besucherbergwerks Grube Fortuna ein Wiedereröffnung am 16. April
Mit Beschluss des Kreisausschusses setzt der Lahn-Dill-Kreis den Verein „Geowelt Fortuna als Unterpächter des Besucherbergwerks in Solms-Oberbiel ein und gibt damit die unternehmerische Verantwortung an den neu gebildeten Trägerverein ab. „Wir sind froh, dass einer Wiedereröffnung am 16. April nun nichts mehr im Wege steht und die Verantwortlichen für die neue Saison planen können, erklären Landrat Wolfgang Schuster und der Erste Kreisbeigeordnete Wolfgang Hofmann in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Landrat Schuster kritisiert Hessens Schlaglochprogramm: Statt Löcher zu schließen, werden Löcher gerissen! 550.000 € bekommen; 1,5 Mio. € bezahlen!
Das von dem Land Hessen aufgelegte Sonderprogramm zum Stopfen der Schlaglöcher erweist sich bei Lichte betrachtet zumindest für die Landkreise als „Rohrkrepierer“. Mit diesen deutlichen Worten kritisierte Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises, das von dem Land Hessen aufgelegte Sonderprogramm zur Beseitigung der Schlaglöcher und Winterschäden an den Straßen im Lande.
Grundschule Atzbach im Mittelpunkt der Diskussion
Am 28. Februar 2011 trafen sich Landrat Wolfgang Schuster, Bürgermeister Eckhard Schultz (Lahnau), Vertreter/innen der Fraktionen von SPD, CDU, FWG und den GRÜNEN, Schulleiter Wolfgang Dinter (Grundschule Atzbach), Schulleiterin Evelin Hedrich (Lahntal-Schule Atzbach); Vertreter des Elternvereins Betreute GS Atzbach, Elternvertreter der GS Atzbach sowie der „Initiative Grundschule Atzbach im Amthof (IGA); Kerstin Weber (Leiterin der Bauabteilung Schulen des Lahn-Dill-Kreises) und ein Vertreter des Statikbüros Reichmann zum Gespräch Thema: „Grundschule Atzbach wie geht es weiter?
Land im Irrtum: Finanzlage der Kommunen nach wie vor katastrophal
2,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen allein in den ersten neun Monaten 2010: Dieses Ergebnis hat das Statistische Bundesamt kürzlich veröffentlicht. 349 Euro je Einwohner mussten Städte, Gemeinden und Kreis in Hessen angesichts größerer Aufgaben und geringerer Einnahmen mehr ausgeben als einnehmen. Schon im Vergleichszeitraum 2009 klafften in den Kassen der hessischen Rat- und Kreishäuser Löcher von über 600 Millionen Euro (109 Euro je Einwohner).
Otto-Frierich Schlemper nach über 26 Jahren ehrenamtlichen Engagements für den Naturschutz feierlich verabschiedet
Eschenburgs Ehrenbürgermeister Otto Friedrich Schlemper hat mit seinen rüstigen 82 Jahren zwar schon seit längerer Zeit das Rentenalter erreicht – seine vielseitigen ehrenamtlichen Tätigkeiten bescherten ihm aber auch in den letzen Jahrzehnten einen gut gefüllten Terminkalender.
SPD Lahn-Dill unterstützt Klage gegen Land
Unterbezirksvorstand und Unterbezirksbeirat (Ortsvereine) der SPD Lahn-Dill unterstützten auf einer gemeinsamen Sitzung die Initiative des Hessischen Landkreistages, die Landesregierung nach §137 der Hessischen Verfassung verklagen zu wollen. Dort heißt es in Absatz (5), dass der Staat den Gemeinden „die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern“ hat.
Hessische Landkreise beschließen Verfassungsklage gegen das Land Hessen
Das Präsidium des Hessischen Landkreistages, dem kommunalen Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, nunmehr Verfassungsklage gegen das Land Hessen wegen unzureichender Finanzausstattung vor dem Staatsgerichtshof zu erheben. Die beiden vom Verband im November vergangenen Jahres beauftragten Fachleute, der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland, haben zuvor ihre Untersuchungsergebnisse vorgestellt und sehen eine gute Erfolgsaussicht für eine solche Klage.
Kommunen so arm wie noch nie
Die Kassen der Gemeinden sind leer. Trotz des Aufschwungs klafft in den Etats eine Lücke von fast zehn Milliarden Euro - das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei den Leistungen einstellen.
Einzigartiges Projekt an der August-Bebel-Schule
Wetzlar-Niedergirmes (SPD-KTF). In Niedergirmes und an der August-Bebel-Schule läuft ein einzigartiges Projekt, das die Chancen vieler eigentlich fast schon chancenloser Menschen verbessern soll: Für die Schüler gibt es eine Berufsorientierung beziehungsweise Ausbildungsplätze, für Arbeitslose einen Arbeitsplatz. Die SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Wolfgangs Schuster und Fraktionsvorsitzender Anke Hartmann machte sich jetzt ein Bild von dem insgesamt rund 1,5 Millionen Euro teuren Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Chancen in Niedergirmes“, das noch bis Oktober 2012 gefördert wird.
Haushaltsjahr 2010 – Defizit um rund 11 Mio. € unterschritten
Landrat Wolfgang Schuster hat jetzt Bilanz für das Rechnungsjahr 2010 gezogen. Aus dem 4. Quartalsbericht ergibt sich, dass sich für das Haushaltsjahr 2010 ein Fehlbetrag von rund 27,5 Mio. € einstellen wird.
Eltern mit Schulkindern bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen
Das Bündnis für Familie im Lahn-Dill-Kreis hat am Bundeskongress der Lokalen Bündnisse für Familie am 31. Januar 2011 in Berlin teilgenommen.
Jeder wird gebraucht!
Landrat Wolfgang Schuster hat es in der Sitzung des Steuerungskreises zum regionalen Arbeitsmarktmonitor auf den Punkt gebracht: „Jeder wird gebraucht, wir dürfen keinen auf der Straße lassen!“
Tourismus in Mittelhessen
SPD Mittelhessen, Vorlage für die Mittelhessenkonferenz am 05. Februar 2011 in Gießen-Kleinlinden
Wahlprogramm 2011
Mit diesem Programm tritt die SPD Lahn-Dill zur Kreistagswahl am 27. März 2011 an.
Thema: Neuausschreibung Linienverkehr Fahrplanwechsel 2011
Die Linienbündel LDK-Ehringshausen/Wetzlar, LDK-Braunfels und LDK-Hüttenberg wurden zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 außerplanmäßig neu ausgeschrieben, nachdem die Verkehrsgesellschaft Mittelhessen GmbH (VM) mit Sitz in Usingen ihre Verträge im Einvernehmen mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Verkehrsverbund Lahn Dill (VLD) aufgelöst hatte.
Planung eines neuen Ärztehauses in Wetzlar
Wetzlar – Der Aufsichtsrat der Lahn-Dill-Kliniken hat sich bei seiner Klausurtagung und bei der Aufsichtsratssitzung mit den aktuellen Bauprojekten des Klinikverbundes befasst. Im Zuge der Sitzungen wurde beschlossen, in Wetzlar ein neues Ärztehaus zu planen. Dies verkündete heute Wolfgang Hofmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken. „Das neue Ärztehaus soll auf einer Gesamtfläche von rund 3.000 qm in unmittelbarer Nähe zum Klinikum entstehen“, erklärte Richard Kreutzer, Geschäftsführer der Lahn-Dill-Kliniken.
Grundschule Atzbach Sanierung des alten Amtshauses muss für den Kreis bezahlbar sein
Auf der Grundlage eines vor wenigen Tagen geführten Gespräches mit Bürgermeister Eckhard Schultz hat Landrat Wolfgang Schuster gegenüber dem Gemeindevorstand der Gemeinde Lahnau nochmals schriftlich deutlich gemacht, dass der Landkreis bereit ist, die Sanierung des alten Amtshauses für Zwecke der Grundschule durchzuführen, wenn sich die Gemeinde Lahnau an den Kosten zu beteiligt. „Die Sanierung des alten Amtshauses wird ca. 2,9 Mio. erfordern. Dies ist das Ergebnis einer seriösen, von einem externen, auf denkmalgeschützte Baulichkeiten spezialisierten Fachbüro, erklärte der Landrat.